Kramer/ Tadsen: Greifswalder Initiative macht Betrug mit Bezahlkarte für Asylbewerber vor
Die linksradikale Initiative „Greifswald hilft e.V.“ bezeichnet die Bezahlkarte für Asylbewerber als verfassungswidrig und ruft öffentlich dazu auf, das System durch den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld zu unterlaufen. Die Bezahlkarte ist laut Gesetzesänderung als Leistungsform explizit dafür eingeführt worden, „um Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.“* Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]
Anschlag auf Berliner Infrastruktur: Stopp dem Linksterrorismus
Der Brandanschlag auf Kabel eines Berliner Kraftwerks reiht sich ein in eine Reihe von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur unseres Landes mit jeweils immensen Ausmaßen. Mal sind es Bahnanlagen mit der Folge tagelang gesperrter Fernstrecken. Dieses Mal trifft es wiederum die Stromversorgung mit katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerung. In dem Bekennerschreiben bezeichnet die linksextreme Vulkangruppe ihren […]
Aufstand der Landwirte gegen Mercosur-Abkommen: EU-Politik wider den eigenen Leuten
Zum angekündigten Protest der Landwirte am kommenden Donnerstag, den 08. Januar, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die AfD unterstützt das Anliegen der Landwirte! Das Mercosur-Abkommen ist handwerklich schlecht gemacht und geht zulasten der heimischen Landwirtschaft. Unweigerlich muss man sich fragen: ‚Für wen macht die EU eigentlich Politik?‘. Innerhalb der EU und insbesondere […]
Mehr Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern – Migrationspolitik versagt
Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der Messerangriffe wieder gestiegen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Für das laufende Jahr zeichnet sich ein erneuter Anstieg der Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern ab, nachdem der Rückgang des Vorjahres nicht fortgesetzt werden konnte. Zwar spricht das Ministerium von weniger Verletzten im Trend, doch diese scheinbare Entlastung […]
Ärztemangel: Zahlen da, Verantwortung weg
Die Antwort der Landesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage* zu nicht aktiv ärztlich tätigen Ärzten ist kein Beitrag zur Lösung des Ärztemangels, sondern ein Dokument politischer Verweigerung. Obwohl der dramatische Rückgang der ärztlichen Versorgung im Land bekannt ist, erklärt die rot-rote Regierung den Einfluss nicht aktiv tätiger Ärzte kurzerhand für „eher gering“ – und zieht […]
Wahlgeschenke-Gießkanne Seniorenticket ist blanker Populismus
Zur Berichterstattung der Ostsee-Zeitung und den Aussagen des SPD-Politikers Tilo Gundlack über das Seniorenticket in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Herr Gundlack erweckt den Eindruck, als gehe es bei der Diskussion um Einsparungen ausschließlich um pensionierte Beamte. Dies nennt er zudem blanken Populismus. Das greift erstens zu kurz und verdreht […]
Mercosur und ruinöse Preispolitik sind Gift für unsere Bauern
Zum vertagten Mercosur-Abkommen sowie der kürzlichen Protestaktion von Landwirten vor der Lidl-Deutschlandzentrale erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Dass die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens von der EU-Kommissionspräsidentin auf das neue Jahr vertagt wurde, ist eine gute Nachricht – wobei die beste wäre, Mercosur würde ganz platzen! Während des gestrigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs […]
Sozial ist, was Eigenverantwortung eröffnet
Zum Nordkurier-Interview des derzeitigen Chefs der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein, mit: „Empörung und Diffamierung als Politikersatz praktiziert die SPD gegenüber der AfD bereits im 13. Jahr erfolglos – insofern haben wir einen routinierten Umgang mit Desinformation über uns, wie der vom heutigen Tage. Sachlich lässt sich die versuchte […]
Augen zu, Verantwortung weg: Landesregierung ignoriert Klinikrealität
Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen* des Abgeordneten Fernandes zur Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen ein alarmierendes Bild. Weder über den Ärztemangel noch über die Qualität der Kliniken verfügt die Landesregierung über belastbare Kenntnisse. Verantwortung wird zerlegt, bis sie verschwindet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: […]
Nikolaus Kramer: Polizeiliche Mangelwirtschaft wegen Pegels Arbeitsverweigerung
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über mehrere Tausend nicht vorhandene Diensthandys bei der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Kollegen von der Landespolizei arbeiten seit bemerkenswerten sechs Monaten ohne dienstliche mobile Endgeräte und dieser Mangel an Material, Informationstechnologie und Sicherheit geht auf Pegels Konto. Das Material will sein Innenministerium […]