„Sondervermögen“ ist Unwort des Jahres – Und zeigt auch das Unvermögen des Jahres
Das Wort „Sondervermögen“ wurde zum Unwort des Jahres gekürt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war das Unding des Jahres und offenbarte das Unvermögen schwarzer wie rot-roter Politik. Statt die finanzielle Situation durch Begriffe wie Strukturkomponente oder Sondervermögen begrifflich zu verschleiern, sollten Bund wie Land den vermeintlichen Geldsegen als das bezeichnen, […]
Nikolaus Kramer: AfD will Landesgesetzgebung gestalten und nicht Miss-Wahlen gewinnen
Anlässlich der Plakatkampagne der CDU-Landtagsfraktion und des Presseechos zum Listenparteitag dieser Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir begrüßen es, dass die CDU-Landtagsfraktion ausweislich ihrer Großplakate den neuen politischen Schwerpunkt Zahngesundheit verfolgt! Das Colgate-Lächeln meines Fraktionsvorsitzendenkollegen Peters ist hier richtig eingesetzt und parlamentarisch laden wir die Union ein, sich einer der Initiativen der […]
Einwanderung in Arbeitslosigkeit bedeutet Einwanderung in Sozialversicherung
Zu den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Kleinen Anfrage* von Jan Feser MdB und der Berichterstattung in der BILD erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD, Michael Meister: „3,26 Milliarden Euro erhielten ausländische Langzeitarbeitslose im Jahr 2024 von Deutschland. Jeder dritte Langzeitarbeitslose – von den insgesamt 1,042 Millionen – hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. […]
Start-up-Tiefpunkt ist Armutszeugnis für Gründungsförderung im Land
Mecklenburg-Vorpommern hat verglichen mit den anderen Bundesländern die niedrigste Zahl von innovativen Start-up-Unternehmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Dass Mecklenburg-Vorpommern mit gerade einmal 17 neuen Start-ups bundesweit das Schlusslicht bildet, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen der Landesregierung. Während andere Bundesländer gezielt Innovationsökosysteme aufbauen, verliert sich die Landesregierung […]
Ärztemangel als Vorwand: Gesenkte Fachkräfte-Standards – Qualität runter, Risiko rauf? AfD verlangt Aufklärung!
Ein Pressebericht aus dem Klinikalltag wirft ein interessantes Licht auf die Anerkennungs- und Einsatzpraxis ausländischer Ärzte in deutschen Krankenhäusern. Während der politische Ruf nach einer beschleunigten und erleichterten Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse zunimmt, schildert eine erfahrene Oberärztin fachliche Defizite, gefährliche Behandlungsfehler und eine systematische Überforderung verantwortlicher Fach- und Oberärzte. Dazu führt der gesundheitspolitische Sprecher der […]
Absichtserklärungen helfen nicht: Mercosur zerstört landwirtschaftliche Existenzen
Zu den heutigen Bauerprotesten gegen die aktuelle Fassung des Mercosur-Abkommens mit Südamerika und der veröffentlichten Absichtserklärung zwischen Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) und dem Land schafft Verbindung Mecklenburg-Vorpommern e.V., sich im Sinne der Landwirte für eine Änderung des Mercosur-Abkommens einzusetzen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Schön, wenn sich der zuständige Minister per […]
Meister/Schmidt: Starke Rahmenbedingungen für starke Wirtschaft und Fachkräfte
Zur Vorstellung des Jahresausblicks 2026 der Vereinigung der Unternehmerverbände und der Awareness-Kampagne „Zuwanderung wirkt!“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wenn sich Arbeiten gehen nicht lohnt, Sprit-, Gas- und Strompreise jede Lohnerhöhung auffressen und vermeintliche Entlastungen durch die Hintertür wieder zu Belastungen werden, finden sich auch nicht ausreichend Fachkräfte und Auszubildende, die arbeiten […]
Blackout-Gefahr ist real: Leichtsinnige Energiepolitik und mangelnde Sicherheit gefährden den Alltag
Die dramatischen Folgen des großflächigen Stromausfalls in Berlin infolge eines linksextremen Terroranschlages sind im kleinen Maßstab mit den Folgen eines Blackouts vergleichbar. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die gegenwärtige Energiepolitik hat die Versorgungssicherheit systematisch geschwächt. Eine überhastete, ideologisch getriebene Energiewende hat stabile Grundlasten verdrängt, Reservekapazitäten abgebaut und das Stromnetz anfälliger gemacht. […]
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz: Bundesregierung verspricht Transparenz und ebnet Diskurskontrolle
Die Koalition aus CDU und SPD plant mit dem sogenannten „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (PWTG) ein Gesetz einzuführen, das Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Tech-Konzernen, Medienhäusern und Parteien ermöglicht – teilweise ohne richterlichen Beschluss. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist eine Zäsur für rechtsstaatliche Prinzipien und ein gefährlicher Dammbruch […]
Landesarchäologiemuseum: Landesgeschichte bedeutender als der streitbare Prestigebau an der Hafenkante
Laut Medienberichten steigen die Kosten des Landesarchäologiemuseums am Rostocker Warnowufer weiter in die Höhe. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die AfD-Fraktion spricht sich ausdrücklich für den Bau eines Landesarchäologiemuseums aus. Es war von vornherein absehbar, dass der streitbare Prestigebau am Warnowufer die ohnehin extrem hohen Kosten sprengen könnte. Traurig ist, dass […]