Oktober 2022

Zur heutigen Vorstellung der Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Steuergeldverschwendung ist immer ein Problem, aber gerade in diesem Jahr dürften die Bürger dafür erst recht kein Verständnis haben. Die AfD hat auf die finanziellen Gefahren bei den MV-Werften von Anfang an hingewiesen. Heute erst […]

Laut Medienberichten kritisiert der Hausärzteverband in Mecklenburg-Vorpommern die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lauterbachs Kürzungspläne sind das Gegenteil von einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzte, die gerade erst ihr Versorgungsangebot ausgebaut haben, um schneller Termine

Laut Presseberichten hält der Bundesrechnungshof die geplante Schuldenaufnahme des Bundes zur Finanzierung des Energiekosten-Schutzschirms für verfassungswidrig. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die geplante Ausgestaltung der Gaspreisbremse wurde bereits vielfach kritisiert. Enttäuschend ist insbesondere, dass die schwache Bremswirkung erst ab 1. März 2023, d.h. am Ende der Heizsaison, kommen soll. Jetzt kommen

CO2 wird in der Getränkeindustrie zum Befüllen von Flaschen benötigt oder aber als Zusatzstoff im Mineralwasser oder Limonaden. In der Lebensmittelindustrie wird CO2 eingesetzt, um Lebensmittel unter Schutzatmosphäre zu verpacken und haltbar zu machen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Ampelregierung führt uns in eine Mangelwirtschaft. Nicht nur Lebensmittelpreise steigen aufgrund

Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts sind die Kliniken unterschiedlich gut auf einen möglichen Blackout vorbereitet. Demnach können lediglich 14 Prozent der Krankenhäuser bei einem mehrtägigen Stromausfall den Betrieb aufrechterhalten, rund 40 Prozent können lediglich die Notfallversorgung sicherstellen, 7 Prozent müssten die Patientenversorgung ganz einstellen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus

Vor wenigen Tagen haben sogenannte Klima-Aktivisten in der Londoner National Gallery das ikonische Gemälde „Sonnenblumen“ des Künstlers Vincent van Gogh mitten im Besucherbetrieb mit Tomatensuppe beschmiert. Gegen die beiden Personen wird nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Auch wenn das Gemälde glücklicherweise durch Glas geschützt wurde, ist bei dem Angriff

Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen IQB untersuchte nach 2011 und 2016 zum dritten Mal, inwieweit Viertklässler in den Fächern Deutsch und Mathematik die bundesweit geltenden Bildungsstandards der Kulturministerkonferenz erreichen. Die Ergebnisse sind alarmierend. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn schon die Mindeststandards von achtzehn bis zwanzig Prozent der Schüler nicht

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Mobilfunkmasten geht hervor, dass seit Gründung der staatlichen Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft nur ein einziger neuer Mast bisher errichtet wurde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass der Plan der Landesregierung dahin geht, unser Land in eine Art Amish-Gesellschaft

Die Finanzminister der Länder haben heute beschlossen, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 zu verlängern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD Fraktion begrüßt die Fristverlängerung. Es ist erfreulich, dass Finanzminister Dr. Geue doch noch zur Vernunft gekommen ist und der Fristverlängerung zugestimmt hat.

Nach zuletzt erhobenen Daten des Bundeskriminalamt stieg in keinem anderen Bundesland die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizeibeamte so stark an wie in Mecklenburg-Vorpommern. In Anbetracht dieser dramatischen Entwicklung meldet sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion und ehemals Polizeibeamte, Nikolaus Kramer, zu Wort: „Während das Jahr 2020 im Zehnjahresvergleich den zweithöchsten Wert hinsichtlich der Anzahl