Terror in Solingen: Betroffenheitsrhetorik der Regierung ist absolut verantwortungslos!
Der Terroranschlag von Solingen hat auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die politischen Folgen ausgelöst. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Peters eine „wirksame Umkehr in der Asylpolitik“ forderte, zeigte sich Innenminister Pegel „erschüttert“ und Ministerpräsidentin Schwesig ist „entsetzt“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Diese Gewalt und dieser Terror stehen in direktem Zusammenhang mit […]
Milliarden verschleudert, Wahrheit vertuscht: Lauterbachs Aufklärungsflop in der Maskenaffäre
Die Maskenaffäre – ein Synonym für politisches Versagen, Selbstbereicherung und die gezielte Täuschung der Bürger. Was als großspurige Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach begann, droht nun endgültig im Sumpf der Verschleierung zu versinken. Noch im Juli verkündete Lauterbach lautstark, er werde „jeden Stein umdrehen“ und die Skandale um die maskenhaften Machenschaften seines Vorgängers Jens Spahn […]
Schlechte Ernten – Politik verschärft Probleme der Landwirtschaft
Zu den schlechten Getreideernten im Jahr 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die aktuellen Erntezahlen, die eine erneute Reduktion der Getreideerträge zeigen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte sind ein Alarmsignal, das von der Regierung nicht mehr länger ignoriert werden darf. Die deutsche Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. […]
GÖNNT EUCH den Bürgerfonds: Größere Korruption und Verschwendung als gedacht
Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Bürgerfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist schlimmer als erwartet. Die Liste der geförderten Projekte ist die pure Steuerzahlerverachtung. Linke politische Vorfeldorganisationen wie BUNDjugend und AWO erhalten vierstellige Beträge. Sogenannte Kunstworkshops mit angeblichen Geflüchteten in Upahl für 10.300 Euro. Zu einer […]
Wer regiert Mecklenburg-Vorpommern?
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Der von Herrn Thomas Krüger – Kraft seiner Wassersuppe – als ‚US-Spion‘ enttarnte Benjamin Schmitt soll gegenüber dem Nordkurier angegeben haben, ein Beamter habe ihm bei einem Treffen im Juni 2016 in Räumlichkeiten der Landesregierung gesagt, […]
Autoverband fordert: Diesel und Benzin ab 2045 verbieten
Der Verband der Autoindustrie (VDA) fordert ein Ende des Benzin- und Dieselverkauf an Tankstellen ab 2045 und eine Weiterentwicklung alternativer Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die EU hat das Verbrenner-Aus beschlossen. Zwar hat von der Leyen versprochen, eine Gesetzesänderung für E-Fuels einzuführen, doch steckt die Forschung […]
Carolin Kebekus und die ARD – Politische Propaganda jetzt auch zur besten Sendezeit
Der jüngste Beitrag von Carolin Kebekus in der ARD, der zur besten Sendezeit zwischen der Tagesschau und dem Tatort ausgestrahlt wurde, ist ein Paradebeispiel für die zunehmende politische Instrumentalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter dem Vorwand, sich für Kinderrechte einzusetzen, nutzt Kebekus die Sendung, um gezielt gegen die AfD und rechte Politik zu hetzen, während sie […]
Kita-Erzieherinnen in Mecklenburg-Vorpommern häufig krank
Beschäftigte in der Kinderbetreuung sind nach Krankenkassen-Daten durchschnittlich 35 Tage im Jahr arbeitsunfähig – im Vergleich zu den 20 Krankheitstagen im Mittel aller anderen Branchen also erheblich länger. Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt MV mit erkrankten Pädagogen damit über dem Durchschnitt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der enorme Krankenstand widerspricht […]
Jahresbericht der Bundespolizei: Massive Zunahme an Straftaten belegt Kontrollverlust des Staates
Zum gestern durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Jahresbericht bestätigt, dass ein erhebliches Ausmaß an Kriminalität durch junge, männliche Zuwanderer geschieht. In Relation zur Bevölkerung begehen Ausländer sechsmal mehr Messerattacken und siebenmal mehr Straften gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Durch Grenzkontrollen, Zurückweisungen und konsequente […]
Migrationskrise im 1. Halbjahr 2024: Wir brauchen eine an Schweden orientierte Trendwende!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 2.689 Personen einen Asylantrag in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Dabei waren 73 Prozent der Antragssteller männlich und fast 90 Prozent unter 40 Jahre alt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die illegale Migration setzt sich ungebremst mit mehrheitlich […]