Migrationskrise: Herrichtung der geplanten Großunterkunft in Dabel kostet fast 11 Millionen Euro!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betragen die Gesamtkosten für die Herrichtung und Finanzierung der Investitionskosten in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Dabel ca. 10,9 Millionen Euro. Seit Bekanntwerden der Pläne für Dabel stieß das Vorhaben des Landkreises bereits auf sehr viel Widerspruch in der Region und wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. […]
Zensuserhebung 2022 wird die Kommunen hart treffen. Laut Landesregierung sind Widersprüche dagegen und Abminderungshilfen durch das Land nicht vorgesehen
Zu einer Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Zensuserhebung auf die Kommunen in MV erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzausschussmitglied der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Zensuserhebung 2022 wird viele Kommunen hart treffen. Denn nach Auskunft der Landesregierung ist anders als 2011 kein Widerspruch gegen den Zensus-Feststellungsbescheid möglich. Auch Übergangsregelungen und Abmilderungshilfen sind besonders für Kommunen mit […]
Immense Steigerung: Neue Hebesätze für Grundsteuer B in Schwerin – bald in ganz MV?
In einem Beschlussvorschlag der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wurden die neuen Realsteuerhebesätze für 2025 festgesetzt. Danach wird der Hebesatz für die Grundsteuer B zukünftig von 595 v. H. auf 646 v. H. erhöht. Andere Kommunen könnten dem Beispiel folgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Während Finanzminister Geue in den letzten Monaten […]
Deutschlandticket: Höherer Preis war von Beginn an absehbar – 49 Euro waren nur Beruhigungspille
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern trafen sich heute zu einer digitalen Sondersitzung, um u.a. über den künftigen Preis des Deutschlandtickets zu beraten, welcher ab 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es war von Anfang an klar, dass der Preis von 49 Euro nicht haltbar […]
+++Hohe Ausgaben und fehlende Transparenz: AfD hinterfragt Finanzierung der Einheitsfeierlichkeiten+++
Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten Erkenntnisse zu den Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Laut der aktuellen Beantwortung einer kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drs. 8/4037) werden diese Feierlichkeiten insgesamt etwa […]
„Die 100“: NDR droht mit rechtlichen Schritten – Wo bleibt die umfassende Transparenz?
Wie bisher bekannt wurde, nahmen an der Sendung „Die 100 – Wie gefährlich ist die AfD?“ mindestens vier Schauspieler, fünf Personen mit Verbindungen zur SPD, zwei mit Verbindungen zur Linken sowie jeweils eine mit Verbindungen zu den Grünen und Die Partei teil. Der NDR, der die Sendung produzierte, bestreitet weiterhin, von den Schauspielern gewusst zu […]
Anti-AfD-Erziehungsfernsehen: „Die 100“ ist lupenreine Propaganda
In der gestrigen ARD-Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ wurde über die Frage befunden, ob die AfD gefährlich sei. Wie sich herausstellte, spielten in der Sendung gecastete Laiendarsteller mit; unter anderem verkörperte einer einen Pfarrer bei ‚Tatort‘ und einen Kandidaten bei ‚First Dates‘. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: […]
LNG-Terminal in Mukran: Von Anfang bis Ende ein großer Schwindel – AfD fordert sofortigen Rückbau
Es vergeht kaum eine Woche, in der das hochumstrittene LNG-Terminal nicht Negativschlagzeilen macht. Was von Anfang an eine Zumutung für das Ökosystem der Ostsee, für den Tourismus und die Anwohner war, entwickelt sich immer weiter zu einem Skandal, den die Politik im Bund und in der Landesregierung zu verantworten hat. Mit dem Weiterverkauf von Flüssiggas […]
4 Milliarden fehlen: Haushaltslöcher biblischen Ausmaßes in der Landeskasse
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus, neue Steuergesetze und Mittelfristige Finanzplanung gehen unfassbare Berechnungen hervor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die November-Steuerschätzung kommt erst noch. Doch jetzt ist bereits klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine finanzielle Krise biblischen […]
Klimastiftung: Pinocchio-Pegel?
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Heute haben wir den ehemaligen Büroleiter von Herrn Pegel im damaligen Energieministerium, Herrn Berthold Witting, als Zeugen gehört. Als Büroleiter war Herr Witting rechte Hand von Herrn Pegel, er dürfte also einiges mitbekommen haben, von dem, was anderen verborgen blieb. Ich […]