LNG-Terminal für den Tod der Kegelrobben vor Rügen verantwortlich? – Minister weicht im Agrarausschuss aus
Zu den Ausführungen des Agrarministers Dr. Backhaus in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „In der heutigen Ausschusssitzung wurde auf Antrag unserer Fraktion über die gehäuften Todfunde von Kegelrobben vor der Küste Rügens gesprochen. Das Agrarministerium teilte auf unsere Nachfrage hin mit, dass die Robben unverletzt und gut […]
Wahlen zum AfD-Fraktionsvorstand: Nikolaus Kramer als Fraktionsvorsitzender bestätigt
Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Der gesamte Vorstand wurde im Amt bestätigt. Somit bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung: Fraktionsvorsitzender: Nikolaus Kramer Parlamentarischer Geschäftsführer: Thore Stein Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Enrico Schult Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jan-Phillip Tadsen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Thomas de Jesus Fernandes Die Fraktionssatzung sieht vor der nächsten Landtagswahl keine weiteren […]
Windkraftausbau: Schluss mit der Politik gegen die Bürger!
Zum wachsenden Widerstand gegen den Windkraftausbau, speziell im Landkreis Vorpommern-Rügen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass der massive Ausbau der Windkraft in Vorpommern-Rügen ohne Rücksicht auf die betroffenen Gemeinden und ihre Bürger durchgepeitscht wird! Unsere ländliche Heimat wird verschandelt und die Menschen müssen mit den Konsequenzen leben, ohne […]
Nikolaus Kramer: Ausweispflicht für Polizisten ist völlig unnötig
Zur möglichen Ausweitung der Ausweispflicht für Polizisten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Debatte um eine erweiterte Ausweispflicht für Polizisten zeigt erneut, wie schnell wir uns in Nebensächlichkeiten verlieren. Unsere Polizeibeamten leisten Tag für Tag ihren Dienst und schützen unsere Sicherheit – und sie sind dabei klar erkennbar: Entweder im Dienstfahrzeug, in Uniform […]
Endlich mehr Azubis in Mecklenburg-Vorpommern
Die Ausbildungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern steigen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn sich lt. Statistischem Landesamt 20.637 Jugendliche in einer dualen Ausbildung befinden, sogar 2,8 Prozent mehr als 2022, dann fragt man sich: Was macht der Rest? Während sich Absolventen der Schule früher um eine Lehrstelle sorgten und daher engagiert darum bemühten, […]
ÖRR-Reform: Status Quo wird nur festgeschrieben, echte Reform bleibt aus
Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich heute auf Reformen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), unter anderem soll es keine GEZ-Erhöhung geben, Sendungen wie Sender wegfallen und die Gehälter von Intendanten an jene des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thoma de Jesus Fernandes: „Zwei der drei grundlegenden Kritikpunkte am ÖRR […]
Neue Steuerschätzung: Große Finanzkrise kommt!
Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Durch die politische Fehlplanung der vergangenen Jahre wird es zu einem fundamentalen haushaltspolitischen Problem auf allen Ebenen kommen. Die Auswirkungen könnten für Länder und Kommunen verheerend sein, wenn nicht […]
Habecks „Deutschlandfonds“ – Ein Vorschlag aus dem Kinderbuch
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen […]
Enrico Schult zum morgigen Tag der Bibliotheken
Am morgigen Donnerstag, feiern Bibliotheken in ganz Deutschland den Tag der Bibliotheken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Bibliotheken sind weit mehr als Orte zur Ausleihe von Büchern. Sie sind Schatzkammern des Wissens und spielen eine wichtige Rolle in der Förderung der Lesefertigkeit und der Entfaltung der menschlichen Fantasie. Lesen ist eine […]
Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates darf keine finanzielle Frage sein
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde unter anderem vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der Justiz gewarnt, da die Gerichte bereits jetzt schon personell unterbesetzt sind und anstehende Pensionierungen die Situation in den kommenden Jahren verschärfen werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Einstellung von 31 Proberichtern in diesem Jahr ist erfreulich, aber angesichts […]