Nach Ampel-Aus braucht auch MV Neuwahlen
Zum Ampel-Aus im Bund und den neuesten Umfrageergebnissen für Rot-Rot erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Angesichts der dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerte für die SPD und den marginalisierten Koalitionspartnern der Linken muss Frau Schwesig die Regierungsfähigkeit infrage stellen. Dem Land fehlen Milliarden, den klammen Kommunen wird der Geldhahn zugedreht und Rot-Rot bekommt die über allem […]
Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden – keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger!
Der Chef der Krankenkasse IKK, Ralf Hermes, fordert eine Zuzahlung von Medikamenten von 10 bis zu 20 Euro, um die Krankenkassen finanziell zu entlasten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Forderung nach einer Verdoppelung der Zuzahlungen für Medikamente ist ein gefährliches Signal, ich warne daher eindringlich vor einer zusätzlichen […]
ÖRR-Dauerpropaganda für Kamala Harris wiegte Deutsche in falscher Gewissheit
Während des US-Wahlkampfes berichtete der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) über den bevorstehenden Sieg Kamala Harris‘ über Donald Trump. Begleitet wurden diese sich als krass falsch herausgestellten Einschätzungen mit einer Umfrage, dass 72 Prozent der Deutschen Kamala Harris als nächste Präsidentin sehen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR versuchte den […]
Petra Federau: Energiewende wird zur Gefahr für die Sicherheit im Ostseeraum
Zur schwedischen Entscheidung, geplante Offshore-Windparks aufgrund von Verteidigungsbedenken im Ostseeraum zu stoppen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wir können es uns nicht leisten, die militärische Handlungsfähigkeit und die Sicherheit unserer Küstenregionen zu gefährden, nur um Ausbauziele für wetterabhängige, erneuerbare Energien zu erreichen. Die Sicherheit unserer Bürger und unsere Verteidigungsbereitschaft dürfen nicht den […]
Enrico Schult zur Änderung des Schulgesetzes
Im Novemberplenum legt die Landesregierung ein neues Schulgesetz vor. Auf der heutigen Landespressekonferenz legte die Bildungsministerin die Rahmenpunkte dazu vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Insbesondere die Inklusionsstrategie halten wir für gescheitert und die bis 2030 nur hinausgezögerte, aber eben nicht verhinderte Aufhebung der Förderschulen Lernen für einen Fehler, insbesondere zu […]
Glücksatlas unter Rot-Rot: MV, das unglücklichste Land zum Leben braucht die Glücksrakete
Laut Glücksatlas 2024 gilt Mecklenburg-Vorpommern als das Bundesland mit den bundesweit unglücklichsten Bürgern; der mecklenburger Landesteil liegt dabei noch hinter dem vorpommerschen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dem Land zum Leben fehlt die Lust daran. Unter Rot-Rot wird Mecklenburg-Vorpommern abgewickelt. Große Unternehmen meiden das Land, die neuerliche Welterbestadt Schwerin beherbergt in ihrem […]
Neues Selbstbestimmungsgesetz tritt Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen! Bloßes Zweifeln an einer Lüge steht nun unter Strafe!
Zum neuen Selbstbestimmungsgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das fatale, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das heute in Kraft tritt, ist ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung. Anstatt die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen zu schützen, wird nun die Sicherheit in geschützten Räumen gefährdet. Indem einfach und ohne umfangreiche Prüfungen Geschlechtseinträge geändert werden können, […]
Kriminalitätsschwerpunkt vor der linken Haustür: Regierung tut nichts
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion registrierte die Polizei in einem einzigen Gebäude in der Martinstraße im Jahr 2023 36 Straftaten und im laufenden Jahr 2024 bisher 30 Straftaten. In dem Gebäude befindet sich eine Gaststätte, die Landesgeschäftsstelle der Linken und die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Schwerin der Linken. Dazu erklärt der […]
Ideologische Bevormundung der Verbraucher stoppen – Ernährungsminister Özdemir schießt am Ziel vorbei!
Zur weiteren Bevormundung der Bürger durch Agrarminister Özdemir erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Pläne von Ernährungsminister Özdemir, die Rezepturen für eine Vielzahl von Lebensmitteln drastisch zu verändern, sind ein weiteres Beispiel für die ideologische Bevormundung der Verbraucher. Der Staat soll nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, was diese essen […]
100.000 Euro für Bestenauslese bei Dienstpostenbesetzung, Landwirtschaftsministerium mit seinen psychodiagnostischen Eignungstests auf den Spuren des BKA.
Insbesondere im Landwirtschaftsministerium wurden von externen Firmen für mehr als 100.000 Euro aufwendige Eignungstest für die Besetzung von Führungsstellen durchgeführt. Andere Ressorts und die Wirtschaft in MV leisten sich diesen Luxus nicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Finanzausschussmitglied, Enrico Schult: „In Anbetracht der Haushaltslage ist es ein unvertretbarer Luxus, den sich u. […]