Öffentliche Anhörung bestätigt massive Mängel im Landeskrankenhausgesetz: Bürokratie, Bevormundung, Belastung – AfD fordert Nachbesserung
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zum geplanten Landeskrankenhausgesetz (LKHG M-V) in ihrer Kritik bestätigt. Zahlreiche Experten warnten eindringlich vor den Folgen des Gesetzes für die medizinische Versorgung im Land. Statt Versorgung zu sichern, drohen Klinikschließungen, mehr Bürokratie und neue Belastungen für die Träger. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas […]
Zwei Minuten vor der Geburt im neunten Monat legal abtreiben? CDU/CSU stellt offen Menschenwürde infrage
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragte gestern im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag den Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate […]
Der Investitionsgipfel des Korporatismus – Merz pudert Großkonzerne
In wenigen Tagen lädt Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto „Made for Germany“ zum „Investitionsgipfel“ ins Kanzleramt nach Berlin. Hier sollen private Investitionsprojekte in Höhe von angeblich über 300 Milliarden Euro vorgestellt werden. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist der Gipfel des Korporatismus. Erst verknechtet man unsere Jugend […]
Kommunen in Not: AfD fordert faire Finanzierung und Bürokratieabbau
Zu den alarmierenden Zahlen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung ist alles andere als eine Hilfe, sondern ein Klotz am Bein der Städte und Kommunen. Der Bürger darf nicht länger zum Zahlmeister für die Fehlentscheidungen und Überforderungen von Bund und Land gemacht werden. Wir lehnen es […]
Heizungs-Handwerk schlägt Alarm: AfD sieht sich bestätigt – Ideologische Wärmewende gescheitert
In einem Brandbrief des Heizungs-Handwerks an die Bundesregierung wird die Rückkehr und die Rehabilitierung der Gasheizung gefordert. Mehr als 410.000 neue Gasheizungen wurden allein im letzten Jahr verbaut, weil Wärmepumpen für viele schlicht unerschwinglich oder technisch nicht umsetzbar seien. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was das Heizungs-Handwerk jetzt in einem mutigen […]
Klimaverträglichkeitsgesetz ist Symbolpolitik – Landesregierung belastet Bürger und gefährdet Landwirtschaft
Zum Entwurf des „Klimaverträglichkeitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Kabinettsbeschluss zum sogenannten Klimaverträglichkeitsgesetz ambitionierte Ziele verkündet – doch diese gehen vor allem zulasten der Bürger, der Wirtschaft und der heimischen Landwirtschaft. Die Ziele der Klimaneutralität bis 2045 mögen aus Sicht der Landesregierung auf dem Papier […]
Bildungsministerin Prien erkennt Migrantenproblem viel zu spät – Bildungskollaps bereits Realität
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat mit ihrer Offenheit für Obergrenzen von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen erstmals das Problem benannt, das die AfD seit Jahren thematisiert. Doch diese verspätete Einsicht ändert nichts an der katastrophalen Lage, in die die Altparteien unser Bildungssystem gebracht haben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bundesbildungsministerin Karin Prien […]
MV braucht endlich einen echten Digitalfonds und nicht nur Symbolpolitik!
Zur Ankündigung der Landesregierung, den Aufbau eines Industrial Transformation Center (ITC) zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die digitale Transformation ist das wichtigste überhaupt, wenn Mecklenburg-Vorpommern im Standortwettbewerb bestehen will. Dass sich die Landesregierung nun mit einem Digitalisierungsdienst auf den Weg macht, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber […]
Stiftung rettet Herrenhaus Johannstorf – Ohrfeige für die Landesregierung
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz stellt 550.000 Euro zur Rettung des denkmalgeschützten und vor wenigen Monaten abgebrannten Herrenhauses Johannstorf in Nordwestmecklenburg bereit. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist erfreulich, dass eine private Stiftung mit einer halben Million Euro den Erhalt des Herrenhauses Johannstorf ermöglicht. Gleichzeitig ist es aber ein Armutszeugnis für […]
Digitalisierung ohne Nachwuchs? IT-Studiengänge in MV verlieren Studenten
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind die Studentenzahlen in den klassischen IT-Studiengängen an den Hochschulen des Landes in den letzten fünf Jahren teils um weit über 30 Prozent zurückgegangen. So sank der Anteil an Masterstudenten für Informatik an der Universität Rostock von 152 in 2020/21 auf 102 in 2024/25, ein […]