Bildung statt Panikmache. Schulen müssen sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Zum heutigen Fachtag „Klima und Moor“ des Bildungsministeriums erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Es ist nicht Aufgabe der Schulen, Kinder und Jugendliche durch einseitige Veranstaltungen über den Klimawandel in Angst und Schrecken zu versetzen. Schüler sollten über vermutete Gefahren sachlich und besonnen informiert werden. Panikmache und politisch motivierte Dramatisierungen haben im Klassenzimmer […]
Bürgergeld 2026: Prüfstein der Regierungs(in)kompetenz
Anlässlich der neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit und dem Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2026, der ab Dienstag im Deutschen Bundestag beraten wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Bürgergeld betrifft ganz Deutschland und wird in dieser Woche als Teil des Einzelplans 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundestag […]
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV tagte: Obmann Meister zur Rolle von Christian Pegel
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Verstrickungen von Reinhard Ontyd und Innenminister Christian Pegel mit der Nord Stream 2 AG und der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern‘ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Meister: „Die jüngsten Aussagen von Herrn Ontyd belegen zweifelsfrei, dass Minister Pegel über lange Zeit in direktem und vertraulichem Austausch mit […]
Rechtsprechung und Heimreisen von Syrern beenden Schutzanspruch!
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass syrische Staatsangehörige nicht mehr automatisch einen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland geltend machen können. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung hierüber hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer veränderten Situation in Syrien argumentiert. Zudem empfängt laut FAZ (15.09.25) die syrische Regierung ihre Staatsangehörigen auf Deutsch mit den […]
Arbeitsplatzschwund in MV: AfD einzige Kraft dagegen
Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hinsichtlich des Anstiegs von Insolvenzen und Schwunds von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommernerklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenzantrag: Dieser fatale Dreiklang frisst im vierten Schritt Arbeitsplätze auf, wenn – wie es leider oft der Fall ist – keine Sanierung des betroffenen Unternehmens gelingt. Die neuesten […]
Energiewende in der Sackgasse – Norddeutschland braucht verlässliche Stromversorgung
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder berieten heute u.a. den Schwerpunkt Wirtschaft & Energiewende. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu: „Angesichts der aktuellen Lage ist klar: Die bisherige Transformationspolitik hat Norddeutschland in eine gefährliche Schieflage gebracht. Denn Wind- und Solarkraft sind teuer, unzuverlässig und für den Betrieb eines Industrielandes vollkommen unzureichend. […]
Cyberangriff auf AMEOS-Kliniken: Datenschutzversagen auf Kosten der Patienten
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Thomas de Jesus Fernandes zum Cyberangriff auf die AMEOS-Kliniken (Drucksache 8/5258) offenbart schwerwiegende Versäumnisse seitens des Klinikbetreibers: Persönliche und gesundheitsbezogene Daten von Patienten wurden gestohlen – und weder Betroffene noch Landesbehörden wurden gezielt informiert. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der […]
Etwas zu viel Zufall: Beförderungs-Affäre und Untreue-Vorwurf sind Armutszeugnis für das SPD-geführte Innenministerium – Pegel und Schmülling müssen ihren Hut nehmen
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses anlässlich der Beförderung von Dr. Andreas Walus und der Durchsuchung von Räumlichkeiten des LPBK erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ausführungen des Innenministers legten Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken offen. Wir bleiben dabei: Der Innenminister und Staatssekretär Schmülling müssen […]
Fußfessel für Gewalttäter geplant – aber keine Ahnung, wer sie tragen müsste
Die Landesregierung will im Rahmen der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) künftig auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt ermöglichen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. Neben Kontaktverboten über Fernkommunikationsmittel, Fallkonferenzen und erweiterten Schutzmaßnahmen soll die elektronische Fußfessel ein zentrales Instrument zum Opferschutz werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf […]
Vorrang für Arbeitsplätze, Vorrang für Zukunft: Häfen in MV brauchen Investitionen
Anlässlich der heutigen Nord-MPK in Schwerin mit einem Schwerpunkt Hafenstandorte erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Die Seehäfen Mecklenburg-Vorpommerns sind das Rückgrat seiner Wirtschaftsleistung. In Rostock, Wismar, Stralsund und Sassnitz hängen Tausende Arbeitsplätze direkt und indirekt von einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft ab – von der Logistik über den Schiffbau bis hin zum Tourismus. Doch […]