Arroganz der Macht auch beim MV-Plan 2035
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Anti-AfD-Investitionsgipfel und den sogenannten MV-Plan 2035 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der gestrige Investitionsgipfel in der Staatskanzlei versammelte viele Experten, dennoch fehlten aus Sicht der AfD wichtige gesellschaftliche Akteure wie der Bauernverband oder die Polizeigewerkschaft. Da es zum Wohle unseres Mecklenburg-Vorpommerns um die Chancen der Schulden ging, beklagen […]
Jetzt ist die Chance für die Strömungshalle in Rostock
Zu den rund 150 Millionen Euro aus dem für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Bundessondervermögen, die für Investitionen im Hochschulbereich bestimmt sind, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm: „Es erscheint nur fair und gerecht, wenn ein Teil des Geldes in die Sanierung der Strömungshalle Rostock fließt. Die Technische Fakultät ist maßgeblich auf eine zukunftsfähige Strömungshalle für […]
Zwei Milliarden: AfD fordert Substanzerhalt statt rot-roter Träumereien
Zum heutigen Investitionsgipfel in Schwerin anlässlich der geplanten Verteilung von rund zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was als Investitionsschub verkauft wird, ist nichts weiter als ein weiterer Versuch, mit Steuergeld auf Pump politische Schönwetterkulissen zu bauen. Zwei Milliarden Euro aus einem kreditfinanzierten Sondertopf mögen […]
SPD geht auf Stimmenfang: Mindestlohn ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers
Ministerpräsidentin Schwesig vertritt die Ansicht, dass vom höheren Mindestlohn besonders die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren würden. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Von der Erhöhung profitiert in erster Linie der Staat. Was letzten Endes netto beim Bürger ankommt, ist beschämend. Da die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch mehr Abgaben und Steuern zahlen, sanieren […]
Landesschülerrat auf dem Weg zur Vertretung der Staatsjugend?
Anstatt eine selbstbewusste und unabhängige Vertretung der Schülerschaft zu sein, scheint sich das Gremium zunehmend der Exekutive anzudienen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Symptomatisch ist, dass sich der Landesschülerrat bei seiner jüngsten Delegiertenvollversammlung in Warnemünde zwar nicht die größte Oppositionspartei, aber dafür hochkarätige Vertreter der Landesregierung eingeladen hat. Mit Staatssekretären und Ministerinnen im […]
Umgang der Union mit Brosius-Gersdorf ist moralische Bankrotterklärung
Die Wahl der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, unter anderem die von Brosius-Gersdorf, wurde verschoben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Jetzt sollen es die zupass kommenden Plagiatsvorwürfe richten, wofür die indiskutablen Positionen von Frau Brosius-Gersdorf nicht gereicht haben. Für die Union ist der Umgang mit der Personalie Brosius-Gersdorf ein Offenbarungseid und eine […]
Steuerzahlergedenktag am 13. Juli 2025: Schwindelerregende Steuerwut
Der Bund der Steuerzahler gab heute seine neuen Berechnungen heraus. Von einem Euro bleiben nur 47,1 Cent für die eigene Tasche. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In kaum einem anderen Land ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das Geld verschwindet im Äther einer maßlosen Staatsausgabenpolitik und in einer ungerechten […]
Novellierung Denkmalschutzgesetz – Praktische Denkmalpflege muss die Möglichkeiten besser ausschöpfen können
Mecklenburg-Vorpommern ist reich an Kultur- und Baudenkmälern. Das Landesdenkmalschutzgesetz wird seit jeher dem Anspruch zum Erhalt dieses Kulturerbes in weiten Teilen gerecht, doch mangelt es nach wie vor an der praktischen Umsetzung. Das ändert auch die Novellierung des Gesetzes nur unzureichend. Vor dem Hintergrund der heute erfolgten Anhörung im Wissenschaftsausschuss erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der […]
Verfassungsschutzbericht: Rechtsdurchsetzung ist kein Extremismus
Zum neuen Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, legitime politische Forderungen wie die Durchsetzung geltenden Rechts zu diskreditieren. Wenn sich der Verfassungsschutz an dem Begriff ‚Remigration‘ stört, ignoriert er, dass in Deutschland hunderttausende ausreisepflichtige Ausländer leben, deren Ausreise von der Bundesregierung sehenden Auges nicht durchgesetzt wird. […]
Öffentliche Anhörung bestätigt massive Mängel im Landeskrankenhausgesetz: Bürokratie, Bevormundung, Belastung – AfD fordert Nachbesserung
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zum geplanten Landeskrankenhausgesetz (LKHG M-V) in ihrer Kritik bestätigt. Zahlreiche Experten warnten eindringlich vor den Folgen des Gesetzes für die medizinische Versorgung im Land. Statt Versorgung zu sichern, drohen Klinikschließungen, mehr Bürokratie und neue Belastungen für die Träger. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas […]