Bildungsausschuss thematisiert Schulverweis nach Auschwitz-Gedenkstättenfahrt
Der Vorfall in der KZ-Gedenkstätte, bei dem ein Jugendlicher angeblich eine rechtsextreme Geste zeigte, ist zweifellos ein Alarmsignal und beschäftigt daher weiter Schulbehörden und den heutigen Bildungsausschuss. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Gerade bei Jugendlichen ist Differenzierung entscheidend: Handelte es sich um eine bewusst politische Äußerung oder um eine unreife Provokation […]
Energiewende gescheitert – AfD fordert Kurswechsel zu Kernkraft und Nord Stream 2
Der Weltenergierat stellt der deutschen Energiewende ein verheerendes Zeugnis aus: Sie gilt international nicht mehr als Vorbild, sondern wird als „erfolgloses Live-Experiment“ bezeichnet, das Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schwächt und Bürger wie Unternehmen gleichermaßen belastet. Fast drei Viertel der befragten Experten sind überzeugt, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlen wird, während die Kosten für Energie weiter […]
Arbeitsmarkt in MV: Rot-Rot verwaltet den Stillstand und lässt sich treiben
Zum schwachen Arbeitsmarktbericht für Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern tritt weiter auf der Stelle. Der Zuwachs von nur 270 Stellen ist kein Grund zur Freude, sondern zeigt die erschreckende wirtschaftliche Realität in unserem Land. Statt einer kräftigen Frühjahrsbelebung, wie sie in den Vorjahren üblich […]
Kontrollen an der polnischen Grenze: Die illegale Migration muss in einem neuen Konsens der EU gestoppt werden!
Polen hat angekündigt, ab dem 7. Juli verschärfte Grenzkontrollen gegenüber Deutschland einzuführen. Regierungschef Tusk betonte dabei, dass man mit der Geduld gegenüber Deutschland am Ende sei. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das geltende nationale und europäische Recht sehen vor, Asylanträge in den Staaten durchzuführen, in denen zuerst Boden der Europäischen Union […]
Prävention reicht nicht aus: Landesregierung verkennt die reale Bedrohungslage an Schulen
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/5041) zu Amok- und Gewaltprävention an allgemeinbildenden Schulen erscheint unzureichend. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Was die Landesregierung zu meiner Frage nach Amok- und Gewaltprävention zu sagen hat, offenbart eine gefährliche Selbstzufriedenheit und Realitätsferne in der Bildungspolitik Mecklenburg-Vorpommerns. Angesichts der dramatischen Ereignisse beim […]
Urteil im Fall Loretta stärkt Eltern und Schüler: Juristische Klatsche für die rot-rote Landesregierung!
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald stellt fest, dass der Polizeieinsatz im Richard-Wossidlow Gymnasium klar unverhältnismäßig war. Im Februar 2024 wurde die Schülerin von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht geholt, basierend auf anonymen Hinweisen und ohne Einbezug der Eltern. Auf die Denunziation hin alarmierte der Schulleiter die Polizei, obwohl gemäß aktuellem Rundschreiben des Bildungsministeriums lediglich […]
Kormoranplage beenden – Fischer in Mecklenburg-Vorpommern endlich schützen
Die übergroße Population an Kormoranen frisst ein Vielfaches von dem, was unseren Fischern an Quoten überhaupt nur im Ansatz zugestanden werden kann. Die AfD-Fraktion forderte in der vergangenen Plenarwoche die Landesregierung auf, gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Kormorans per drohnengestützer Regulierung vorzugehen und die Binnen- und Küstenfischerei zu schützen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der […]
Algerier steckt Straßenbahn in Schwerin in Brand, während SPD die AfD verbieten will
Am Samstagmorgen setzte ein 24-jähriger Algerier in einer Straßenbahn in der Wismarschen Straße Teile der Straßenbahn sowie sich selbst in Brand. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Während die SPD ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert, steckt ein Algerier in der Landeshauptstadt Schwerin eine Straßenbahn in Brand und gefährdet mutwillig […]
Mindestlohn-Einigung zeigt: Lohnfindung braucht keine Politik, sondern Tarifpartner mit Verantwortung
Zur Einigung der Tarifpartner auf eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Die Entscheidung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben, zeigt deutlich: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sehr wohl in der Lage, eigenständig vernünftige und […]
Fakten verboten: Landtag goutiert Pädophilie unter der Regenbogenfahne
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes erhielt im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarwoche für den Satz „Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen“ einen Ordnungsruf. Der Ältestenrat lehnte den Widerspruch ab, es kam heute zur Abstimmung im Plenum. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden, den Ordnungsruf gegen den […]