Selbstbeteiligung bei Arztkosten: Solidarität darf nicht durch Kassenlogik ersetzt werden
Zur Forderung von CDU-Politiker Hendrik Streeck nach einer stärkeren Selbstbeteiligung von Patienten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer Arztbesuche zur Kostenfrage macht, riskiert spätere Diagnosen, schwerere Krankheitsverläufe, höhere Folgekosten und letztlich mehr soziale Ungleichheit. Was heute als ‚Bagatellbesuch‘ gilt, kann morgen ein medizinischer Notfall sein. Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein […]
Razzia und Untreue-Verdacht im Innenministerium: Rücktritt von Pegel und Entlassung von Schmülling unausweichlich
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK M-V), erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der Verdacht der Untreue im Innenministerium ist schwerwiegend und erschüttert das Vertrauen in die politische Führung des Landes. Die […]
Millionen für Regierungs-PR – AfD kritisiert exzessive Werbeausgaben der Landesregierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 8/5244) zeigt in aller Deutlichkeit: Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit 2023 Millionenbeträge in Werbeschaltungen, Plakatkampagnen und Social-Media-Kampagnen gesteckt. Vor allem die Staatskanzlei und das Bildungsministerium fallen durch exorbitante Ausgaben auf. Dazu der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Allein die Staatskanzlei […]
Deutschlandticket: Millionen-Defizite bei Kommunen
Zur Ankündigung mehrerer Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, wegen der unsicheren Finanzierung aus dem Deutschlandticket auszusteigen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Das politisch gefeierte 49-Euro-Ticket war von Beginn an eine Mogelpackung. Schon die Einführung ohne gesicherte Finanzierung zeigte, dass es sich um ein kurzfristiges Wahlgeschenk der SPD handelte – bezahlt von Kommunen, die […]
Energiewende-Reförmchen reichen nicht – AfD fordert echte Entlastung für Bürger
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Korrekturen bei der Energiewende angekündigt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung bleibt halbherzig und ideologisch geprägt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine echte Wende: bezahlbare Energie, sichere Versorgung und eine Abkehr von der grünen Zwangspolitik. Der ideologisch motivierte Atomausstieg hat […]
Landespressekonferenz MV – Ausgrenzung statt Dialog: Nicht übereinander reden, sondern miteinander reden
Zur Entscheidung des Vorstands der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern, die AfD-Fraktion in diesem Jahr nicht zu ihrem Sommerfest einzuladen, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Als Verein steht es der Landespressekonferenz natürlich frei, jeden nach Belieben einzuladen oder nicht einzuladen. Dennoch nehmen wir die Entscheidung des Vorstandes mit Befremden zur Kenntnis. Die AfD-Fraktion […]
Kulturerbe schützen – Potentiale erkennen und ausschöpfen
Zum morgigen Tag des offenen Denkmals erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern muss seiner Verpflichtung zum Erhalt unseres baukulturellen Erbes nachkommen und endlich ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um historische Bausubstanz zu bewahren. Wer Baukultur bewahren will, darf Eigentümer nicht länger mit überbordender Bürokratie gängeln und gleichzeitig am langen Arm verhungern lassen, […]
Landwirtschaft ist systemrelevant – aber nicht mit SPD-Symbolpolitik
Zur Forderung von Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD), die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft in den Nationalen Sicherheitsrat einzubinden, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist zweifellos richtig: Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sind systemrelevant. Doch er leitet nicht die entsprechenden Maßnahmen ab, damit die Betriebe erfolgreich wirtschaftlich sind, sondern tut exakt das Gegenteil. Die entscheidende […]
Schwesig klebt an ihrem Amt fest – MV droht Koalition der Wahlverlierer
Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), trotz massiv einbrechender Umfragewerte erneut für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen, erklärt der Faktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wer sich an seinem Amt festklammert, obwohl die Umfragewerte der eigenen Partei regelrecht eingebrochen sind, bereitet damit zwangsläufig den Boden für eine Koalition der Wahlverlierer. Eine solche Einheitsfront hätte […]
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landwirt wegen möglichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen in Höhe von 26,83 Euro: Jedes Augenmaß verloren
Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Landwirt aus Wöbbelin, der ein Paket aus Russland erhalten habe, das Gegenstände in einem Gesamtwert von 26,83 Euro enthalten habe. Dumm nur: Die enthaltenen Gegenstände stehen auf der Sanktionsliste, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dazu äußert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Horst […]