Bauernopfer statt Neuanfang: Schmülling-Rücktritt keine Entlastung für Innenminister Pegel
Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat heute um seine Entbindung von den Aufgaben gebeten. Hintergrund sind die Beförderungsaffäre sowie Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Maskenbeschaffungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ändert nichts am Systemproblem im SPD-geführten Innenministerium. Der Filz im Innenministerium ist kein Einzelfall, er hat […]
Kracher-Urteil gegen den ÖRR: Bundesverwaltungsgericht stellt Zahlung des Rundfunkbeitrages unter Bedingung ausgewogener Berichterstattung
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Bürgerin gegen ÖRR-Zwangsbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kein Rundfunkbeitrag für einseitige Berichterstattung! Der Bürger darf die Zahlung des Zwangsbeitrags unterlassen, wenn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seine Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung nicht erfüllt. Dieses glasklare Kracher-Urteil zugunsten gesellschaftlicher Breite und Meinungsvielfalt sprach […]
Bessere Bedingungen in den Kitas – Betreuungsschlüssel endlich verbessern!
Bei der heutigen Demonstration in Schwerin gegen drohende Kürzungen im Kita-Bereich hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Die AfD steht fest an der Seite der Familien und Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommerns Kindertagesstätten! Enrico Schult weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Forderungen der Eltern und […]
Ausbau von Stern Buchholz: Schwesigs unverantwortlicher Plan für illegale Migrationswellen!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll trotz enormer Kosten und gesunkener Asylzahlen am Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung von 1.200 auf 2.400 Plätzen weiter festgehalten werden. In den vergangenen 10 Jahren betrugen die finanziellen Aufwendungen des Landes für die Erstaufnahme circa 264 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]
Zukunft der Pflege in Gefahr – Landesregierung spart wichtigen Studiengang kaputt!
Die AfD-Fraktion wollte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen von den zum Wissenschaftsbereich zu befragenden Experten wissen, ob sie den Studiengang „Klinische Pflegewissenschaft“ als zukünftig finanziell abgesichert ansehen. Hintergrund ist, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der EU 2028-2034 zukünftig europäische Förderprogramme gebündelt über die nationale Ebene und nicht mehr regional verteilt werden. Ein konkretes Beispiel hierfür ist, […]
PFAS-Gefahr auch in Speisefisch: Windkraftanlagen in Untersuchungen einbeziehen
Zur aktuellen Berichterstattung über die zunehmende Belastung von Böden, Gewässern und Lebensmitteln mit sogenannten PFAS-„Ewigkeitschemikalien“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Sogenannte PFAS sind längst in unserem natürlichen Kreislauf und auf unseren Tellern angekommen. Der Nachweis dieser Chemikalien in Speisefisch und in Lebensmitteln landwirtschaftlicher Produktion belegt eine schleichende Vergiftung unserer Umwelt. Wir als […]
Tourismusminister kritisiert Preise – doch Hauptschuld liegt bei der Landespolitik
Zur Kritik von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank an den hohen Preisen in der Gastronomie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schön, dass es erst eine Japanreise braucht, damit die Landesregierung endlich die Realitäten im eigenen Land erkennt. Wenn Minister Blank beklagt, dass das Schnitzel an der Ostsee teurer ist als in Japan, sollte er […]
GAP-Reform beschlossen: Sieg der Vernunft und Stärkung unserer Landwirte
Hinsichtlich der heutigen Zustimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Europäischen Parlament erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein erstes Zeichen für Vernunft, Praxisnähe und Zukunftsorientierung in der europäischen Agrarpolitik. Mit dieser Reform wird der Weg frei für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und eine nachhaltige Stärkung […]
Eno Energy: Windradbauer-Insolvenz ist Symbol für das Scheitern der Energiewende
Zur Insolvenz des Rostocker Windanlagenherstellers Eno Energy erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pleite von Eno Energy ist kein Einzelfall, sondern ein Menetekel für das gesamte wirtschafts- und energiepolitische Versagen in Deutschland. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bürgt mit mehr als 13 Millionen Euro, die Stadt Rostock fürchtet zu Recht eine Bauruine. Wieder einmal […]
Fremde Konflikte haben an unseren Hochschulen nichts verloren – Universitäten sind Orte des Denkens, nicht des Hasses
Zu den propalästinensischen Schmierereien an Gebäuden der Universität Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Universität ist ein Ort des freien Denkens – nicht des Hasses, der Einschüchterung oder der ideologischen Brandstiftung. Fremde Konflikte gehören nicht auf den Campus. Hochschulen müssen neutral bleiben und dürfen nicht zur Bühne extremistischer Gruppen werden – […]