Reform des europäischen Asylrechts: Umsetzung hängt vom Handlungswillen einer Landesregierung ab!
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dieser Schritt stellt aufgrund der notwendigen Finalisierung bis Juni 2026 „eine erhebliche Herausforderung“[1] für Bund und Länder dar. Ein Teil der Reform ermöglicht neue Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern.[2] Die nach geltendem Europarecht vorgesehenen Dublin-Rücküberstellungen scheiterten zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern auf […]
Der schwarze Peters ganz in Rot? CDU manövrierte sich mit Anbiederung an die Linke in politische Sackgasse
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO stellte der CDU-Fraktionschef im Landtag und Spitzenkandidat Daniel Peters in Aussicht, eine Koalition mit SPD und Linken für eine Regierungsbeteiligung eingehen zu wollen. Kurz darauf ruderte er über X (Twitter) zurück und schloss eine Koalition mit den Linken und der AfD aus, sprach jedoch von einer Minderheitsregierung mit […]
Nikolaus Kramer: Trinkwasserversorgung darf nicht für Energieexperimente riskiert werden
Aufgrund von Geothermie-Bestrebungen des Landes droht eine Kontamination des Trinkwasservorkommens für die Hansestadt Greifswald. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Nikolaus Kramer: „Es ist völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet in oder nahe von Wasserschutzzonen nach Geothermie und Sole gesucht werden soll. Wenn selbst Stadtwerke, Geologen und kommunale Verantwortungsträger auf […]
Zahnarztkosten sollen laut CDU selbst getragen werden: Leistungsträger werden bestraft
Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zukünftig selbst zu zahlen, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und Sozialleitungen einzukürzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Entweder man hat einen Sozialstaat, oder man hat offene Grenzen. Die CDU entschied sich für zweiteres und opfert jeden Tag die Sozialbeiträge der Deutschen für Empfänger aus Drittländern. Statt bei […]
Hohe Leistungsbereitschaft der deutschen Jugend – Weg mit der Einwanderungslobby, her mit echter Förderung inländischer Potenziale!
Eine aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall, der Nordakademie und des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) zeigt eine deutliche Leistungsbereitschaft der Generation Z. Zwei Drittel der befragten Abiturienten streben eine Vollzeitbeschäftigung an, rund 80 Prozent sind zu Überstunden bereit, und fast jeder Zweite kann sich eine Führungsaufgabe vorstellen. Gleichzeitig offenbart die Studie erhebliche strukturelle Defizite: Jugendliche […]
Fragestunde im Landtag: Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber unterbinden
Die Bezahlkarte (5.400 Karten) wurde in unserem Land mittlerweile flächendeckend eingeführt. Anlässlich der Auskünfte von Innenminister Pegel im Rahmen der gestrigen Befragung der Landesregierung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Die Intention des Bundesgesetzgebers, dass über die Bezahlkarte minimaler Geldfluss stattfindet, muss vollzogen werden. Konkret ist zu verhindern, dass mit der Bezahlkarte erworbene […]
Ex-Doktor Mario Voigt: Ein akademischer Grad ist kein Schmuckstück
Zur Aberkennung des Doktortitels des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mario Voigt hat nicht nur seine Doktorwürde verloren, sondern der bundesdeutschen Wissenschaft im Ganzen einen Bärendienst erwiesen. Ein akademischer Grad ist kein Schmuckstück, das man nach Belieben folgenlos an- oder ablegen kann. Er ist das Ergebnis jahrelanger […]
Nord Stream: Bundesgerichtshof geht von ukrainischen Geheimdienst gesteuerten Sabotageakt aus
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.01.2026 die Haftbeschwerde eines mutmaßlich an der Pipeline-Sprengung Beteiligten verworfen sieht dahinter eine Geheimdienstoperation der Ukraine. Der BGH geht in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2026 über die Haftbeschwerde des kürzlich von Italien an Deutschland ausgelieferten ukrainischen Soldaten davon aus, dass dieser als führendes Besatzungsmitglied der „Andromeda“ an der […]
Verschiebung bis 2035 ist kein Konzept: Förderschulen Lernen dauerhaft sichern statt ideologisch abwickeln
Bildungsministerin Oldenburg will die Schließung der Förderschulen Lernen bis 2035 verschieben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Bildungsministerin Simone Oldenburg die geplante Schließung der Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern nun bis 2035 strecken will, bestätigt, was die AfD seit Jahren vertritt: Der Kurs der Auflösung war fachlich falsch und politisch getrieben. Selbst interne […]
Die Säge klemmt: Sogar das EU-Parlament misstraut Mercosur
Anlässlich der nicht erfolgten Ratifizierung von Mercosur durch das EU-Parlament und dessen Folgen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Bei Mercosur klemmt die Säge, denn kürzlich verweigerte das EU-Parlament seine Zustimmung und verwies das Abkommenpaket zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof. Das zeigte auf offener Bühne, wie uneins die EU-Kommission und das […]