Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wirtschaftseinbruch: Steuern runter statt noch mehr Regelungen!
Während die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung der Strompreisbremse mit einem Deckel von 40 Cent für Haushalte und 13 Cent für Industrieunternehmen debattiert, wurde bekannt, dass nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns im dritten Quartal um 1,4 Prozent geschrumpft ist. Zur Strompreisbremse erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „40 Cent ist eine Frechheit. […]
Wo bleibt die Planungssicherheit für Unternehmen? Landesregierung muss Druck machen
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Konjunkturbericht für den Herbst 2022 der Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns vorgestellt. Demnach liegt der Index mit 68,4 Punkten noch unter der Stimmung zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. 68 Prozent, so viel wie noch nie, der befragten Unternehmen sehen die zukünftige Entwicklung als schlecht an. Dazu erklärt der […]
MV-Tourismus: Engagement der Touristiker zur Seite springen
Auch in diesem Jahr werben Hotels und Beherbergungsbetriebe mit Kurzurlaub zum kleinen Preis in MV. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul- Joachim Timm: „Mehr als noch zu Corona-Zeiten ist es jetzt notwendig, mit guten Angeboten eine Verlängerung der Saison aus eigener Kraft zu ermöglichen. Fraglich ist indes, ob sich nur große Hotelbetriebe dies […]
Nachts kein Krankentransport in der Seenplatte: Medizinische Versorgung gefährdet!
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden Fahrten mit dem Krankentransport ab dem 1. November von Mitternacht bis 6 Uhr früh und an Wochenenden und Feiertagen von 22 bis 6 Uhr nicht mehr erfolgen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir dürfen den Rückbau der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nicht weiter […]
Schuldenberg MV Schutzfonds: SPD mauert, CDU heuchelt
Der Finanzausschuss des Landtages wird den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV Schutzfonds nicht öffentlich beraten. SPD, Linke, CDU, FDP und Grüne verweigerten einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion ihre Zustimmung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die damaligen Koalitionspartner SPD und CDU haben mit dem MV Schutzfonds den Bürgern bald 3 Milliarden Schulden […]
Zerstörung von Kulturgut: Keine Einzelfälle mehr, sondern Massenphänomen
Im niederländischen Kunstmuseum Mauritshuis klebte ein Täter seinen Kopf an Jan Vermeers Gemälde „Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge“, ein weiterer klebte seine Hand daneben an die Wand. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Die inzwischen wöchentlich auftretenden Attacken der Klima-Kleber auf Kulturgüter sind längst kein Aktivismus mehr. Es sind überregional […]
Heizkosten in Kitas: MV spart bei den Kleinsten und Betreuern
In Kitas des Landes wird infolge der Russland-Sanktionen und der damit gestiegenen Kosten für Gas die Heiztemperatur auf 19 Grad heruntergeregelt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Sicher sind 19 Grad beim Spielbetrieb noch vertretbar, wenn in Gruppen- und Aufenthaltsräumen eine ausreichende Temperatur herrscht und niemand frieren muss. Wenn aber das erste […]
AfD: SEK benötigt weiteren Personalaufwuchs
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Tagespunkt „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes und Stand der Umsetzung der Reformvorschläge“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was als Reformationsbedarf verharmlosend beschrieben wird, kann im Ernstfall tödlich enden. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei ist weiterhin personell zu klein aufgestellt, dezentral im Land […]
Unbelehrbarer Sellering verwehrt den deutschen Bürgern Rede und Antwort
In Hinblick auf das Bestreben des ehemaligen Ministerpräsidenten Sellering, seinen Anspruch auf vermeintliche Verschlussakten der Klimastiftung MV geltend zu machen, äußert sich der zuständige Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur dubiosen Klimastiftung im Landtag, Michael Meister: „Sellerings verzweifelter Gang nach Karlsruhe ist nicht nur von wenig aussichtsreichem Erfolg beseelt, er zeugt auch von dem mittlerweile verdächtigem […]
Sozialausschuss: Integrationsparolen werden Aufprall mit Realitäten nicht verhindern!
Im Sozialausschusses thematisierte die AfD-Fraktion gestern die integrationspolitische Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerin Drese berichtete diesbezüglich über den Erarbeitungsstand des von der Landesregierung angekündigten Integrationsgesetzes und anderweitigen Ansätzen in der Integrationspolitik. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Ausführungen der Ministerin offenbaren eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Bezug auf den Status Quo der […]