Lauterbachs Entwurf zu einer Krankenhausreform wird den Patienten in der Fläche Nachteile bringen
Zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, die Fallpauschalen in Krankenhäusern zu reformieren, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Man will weg von der reinen Fallvergütung durch das DRG-System, hin dazu, mehr die Vorhaltekosten wie Ausrüstung und Personal zu berücksichtigen. Auch sollen die Krankenhäuser mehr ambulante Behandlungen durchführen und dafür bessere Konditionen als […]
Wieder mehr Schüler ohne Abschluss
Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes hat die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss wieder zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie von 646 auf 846 Jugendliche. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss steigt, widerspricht das der Wahrnehmung des Bildungsministeriums, dass es um die Arbeit der Schulen […]
Lauterbachs GKV-Finanzstabilisierungsgesetz belastet Zahnärzte und Patienten
Das bereits am 20. Oktober im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen fordert eine strikte Budgetierung der zahnmedizinischen Patientenversorgung für 2023 und das Folgejahr von den Krankenkassen ein. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass die Privatleistungen für Patienten steigen und damit auch Unsicherheiten für die weitere Behandlung durch die Praxen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische […]
Islamist Yamen A: Nach Entlassung muss Rückführung erfolgen!
Der Bundesgerichtshof hat eine vorzeitige Entlassung des zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen Yamen A. abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im Oktober gefordert, dass schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden müssen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Die Umsetzung der schrecklichen Pläne von Yamen A. hätten zu einem furchtbaren Terroranschlag in […]
Öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt: Viele Probleme tun sich auf
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Landtag mit Kammern und Fachverbänden zum Nachtragshaushalt und sogenannten Energiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein großer Wurf ist der Nachtragshaushalt nicht. Insbesondere im Sozial- und Sportbereich sind die Mittel des Härtefallfonds zu gering. Fußballvereine können sich kaum noch den Sprit leisten, um zu Spielen […]
Überlastung von Kinderkliniken: Gesundheitssystem stellt Profitabilität über Gesundheit
Zur Überlastung von Kinderkliniken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Kliniken mittlerweile auswählen müssen, welche Kinder sofort behandelt werden und welche stundenlang in der Notaufnahme warten müssen, ist ein Armutszeugnis und kann als Folge politischer Fehlentscheidungen gewertet werden. Aufgrund nicht ausreichender Kapazitäten leiden die Kinder zusammen mit ihren Eltern. Verantwortlich […]
Land möchte dem Windenergieausbau sowohl Wald als auch Bodendenkmäler opfern!
Im heutigen Wirtschaftsausschuss entbrannte eine hitzige Debatte über das 2,1 Prozent-Ziel für Windenergieanlagen und wie die Landesregierung gedenkt, dieses umzusetzen. Hierbei wurde deutlich, dass der momentane Arbeitsstand mehr als wage ist. So möchte die Landesregierung hierfür den Wald öffnen und gegebenenfalls auch die Schutzräume um Bodendenkmäler aufweichen, jedoch ohne diese in Gänze erfasst zu haben. […]
Landesregierung: Finanzielles „Wird-schon-Gutgehen“ statt Risikoanalyse
Die Landesregierung berücksichtigt in ihrer Finanzplanung keine Risikoszenarien. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Für alles Mögliche werden heutzutage Stresstests gemacht. Ob Stromnetz oder Kreditinstitut: kritische Infrastruktur und Institutionen müssen auf ihre Belastbarkeit im Krisenfall getestet werden. Erstaunlicherweise scheint das nicht […]
Kein Plan für Sportunterricht bei Flüchtlingsbelegung von Turnhallen
Wegen des vermehrten Flüchtlingszustroms wird die Nutzung von Sporthallen erwogen. Das stellt den Sportunterricht infrage. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Flüchtlingszustrom, insbesondere von Ukrainern, stellt die Kommunen als Schulträger vor große Probleme. Schon jetzt werden in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Nordwestmecklenburg Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt. Im Nachbarbundesland Niedersachsen […]
Ehemalige Werftmitarbeiter haben Zukunftsperspektive verdient
Zum Umbau der Global Dream erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Ich freue mich für die 900 Beschäftigten in der Transfergesellschaft, dass sich ihnen diese Perspektive bietet. Für sie und auch für ihre Familien dürfte die Nachricht, dass die Global Dream vom Disney Konzern in Wismar umgebaut wird, für Erleichterung sorgen. In diesem […]