Angekündigte Waldmehrung von 1000 Hektar weit verfehlt
Zu der seit Jahren angekündigten Waldmehrung von 1000 Hektar pro Jahr erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die jährliche Erstaufforstung in Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich zwischen 142 und 472 Hektar. Damit verfehlt die Landesregierung ihre vollmundigen Versprechungen von 1000 Hektar pro Jahr mehr als deutlich. Ich verstehe, dass die angestrebte Waldmehrung aufgrund der Flächenkonkurrenz […]
Rücktritt von Lambrecht – ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung
Zum Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es war höchste Zeit, dass Frau Lambrecht diesen schon lange ausstehenden und von der Mehrheit der Bevölkerung deutlich eingeforderten Rücktritt nun bekanntgibt. Frau Lambrecht war als Verteidigungsministerin ein einziges Desaster, wie zuletzt ihre hochpeinliche Videobotschaft zu Silvester unter Beweis stellte. […]
Statt Rückendeckung für Justiz und Polizei zieht rechtliches Vakuum ein
Zu dem geplanten Stellenabbau des Justizapparates in MV sowie der mittlerweile chronischen Unterbesetzung bei den Polizeistellen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Unser Rechtsstaat baut auf dem Zusammenspiel einer intakten wie personalstarken Justiz und Polizei auf: Beide sind unerlässlich für die Sicherheit und den Schutz der deutschen Staatsbürger und ihrer Rechte. […]
Erster Knall im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV
Im Rahmen der heutigen Sitzung des PUA im Landtag bezüglich der mehr als umstrittenen Klimaschutzstiftung MV fand die Befragung von zwei Sachverständigen statt. Zu deren Anhörung meldet sich der zuständige Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, zu Wort: „Laut Aussage beider Experten war Nord Stream 2 zu keiner Zeit notwendig, um die Versorgung Deutschlands mit russischem […]
Polen investiert in Atomenergie und in die Zukunft, während Deutschland sich sich mit seiner Energiewende zurück ins Mittelalter katapultiert
In der EU schreitet die Planung neuer Atomkraftwerke voran…mit Ausnahme von Deutschland. Während Frankreich Tempo beim Ausbau macht, sollen in Polen bald die ersten Reaktoren des Landes entstehen. Zu dem ersten von mehreren AKWS mit voraussichtlichem Standort an der Ostsee in Slajszewo nordwestlich von Danzig und dem sich regenden Widerstand aus den Landesregierung, u.a. von […]
Härtefallfonds-Hilfen: Zustimmung und Kritik
Der Finanzausschuss wird heute mit Zustimmung der AfD-Fraktion erste Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes beschließen. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen helfen und die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung hat sich leider sehr viel Zeit […]
Land muss einspringen: Belange der Gehörlosen und Taubblinden drohen unter den Tisch zu fallen
Kommende Woche wird im Sozialausschuss die Anhörung zur „Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern“ stattfinden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Stellungnahmen lassen Aufhorchen und bestätigen unsere Kritik an der Landesregierung im Umgang mit Gehörlosen und Taubblinden. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) spart eine Besserung im privaten Bereich aus. Für […]
Migrationsbericht der Bundesregierung offenbart: Zuwanderung kommt nicht auf dem Arbeitsmarkt an
Laut Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 zogen neben 800.000 europäischen Ausländern auch rund eine halbe Million außereuropäische Ausländer nach Deutschland – jedoch nicht, um zu arbeiten. Lediglich ca. 40.000 von ihnen erhielten einen Aufenthaltstitel zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Die Datenlage bestätigt die von der […]
Neue Düngelandesverordnung ein Schlag ins Gesicht der Landwirte
Zur heutigen Vorstellung der neuen Düngelandesverordnung durch Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die neue Düngelandesverordnung wird 32,03 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern als rote Gebiete ausweisen. Die damit verbundenen immensen Ertragseinbußen führen zur massiven Beschneidung des Agrarsektors. Von 1600 Messstellen im Land wurden lediglich die 824 Messtellen ausgewählt, […]
Migrationspolitik: Pegels „Zelte“ zeigen Konzeptlosigkeit!
Innenminister Pegel hat im Falle eines weiteren Anstiegs illegaler Einreisen und der Ankunft von noch mehr Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder Zelte für die Unterbringung nötig sein werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Situation in unseren Kommunen ist seit Langem angespannt; sie stehen einer weiteren Migrationswelle […]