Migrationskrise in Nordwestmecklenburg: Kommunen müssen Aufnahmestopps verhängen können!
Laut Tagesschau fordert Landrat Tino Schomann den Bund öffentlich dazu auf, die „illegale Migration zu stoppen und die Abschiebeoffensive endlich zu starten“. Die Stimmung im Landkreis ist aufgrund der Schaffung von Container-Lösungen aktuell sehr angespannt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die aktuelle Unterbringungssituation in Nordwestmecklenburg zeigt den Kontrollverlust in der Migrationspolitik. […]
Keine pauschale Verunglimpfung von Demonstranten und ihrem Anliegen!
Zum Protest vor dem Sitzungsgebäudes des Kreistages in Nordwestmecklenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das illegale Hantieren und Zünden von Pyrotechnik, vor allem in Anwesenheit und gegen das Gebot der Polizeibeamten, stellt freilich eine Ordnungswidrigkeit dar. Offensichtlich haben sich vor dem Landtagsgebäude in Grevesmühlen eine Fülle an Emotionen wie Frustration, Wut und Ärger […]
Der Leopard – eine weitere Eskalation
Zur angekündigten Lieferung von Kampfpanzern erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Es hat lange gedauert, aber es kann niemanden überraschen, der Kampfpanzer Leopard wird an die Ukraine geliefert. Zweifellos wird damit an der Eskalationsspirale ein Stück weitergedreht. Die Debatte, ob Deutschland damit zur Konfliktpartei wird, ist allerdings eine Scheindebatte. Denn mit der Ausbildung […]
Endabrechnung Corona-Hilfen: Nächstes Fristen-Debakel?
Rund 31.000 Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen müssen bis zum 30. Juni 2023 in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Noch keine 800 sogenannten Pakete wurde bisher eingereicht. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wenn keine Schlussabrechnung erfolgt, müssen die in Anspruch genommenen […]
Aktuelle Studie zeigt: Immer mehr Abiturienten in der Berufsausbildung
Die AfD-Fraktion strebt im kommenden Plenum eine Änderung des Schulgesetzes zugunsten der Berufsausbildung an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Fachkräften in Industrie und Handwerk. Während vergleichsweise viele Schüler im Sinne des ‚Akademisierungswahns‘ zum Abitur streben, möchten wir die Regionalschulen und die duale Berufsausbildung gegenüber dem Gymnasium stärken. […]
Massive Zuwanderung kann und wird nicht unseren Arbeitsmarkt in MV retten!
Zu der heutigen Landespressekonferenz mit Wirtschaftsminister Meyer und dem von ihm dargelegten Rück- und Ausblick, meldet sich arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Meister, wie folgt zu Wort: „Minister Meyer drängt auf die Annahme, dass die Zukunft eines wie auch immer gearteten stabilen Arbeitsmarktes, gleichwohl für MV wie für ganz Deutschland, nur mit einer exorbitanten Zuwanderung […]
Parallelstrukturen und Weigerungshaltung in der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt das parlamentarische Mitglied der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Durch den heutigen Vortrag des Referatsleiters Frederic Werner, wurde eine völlige Kompetenzüberschreitung des Sekretariats deutlich. Der ehemalige Landesbüroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung stellte das Gremium vor vollendete Tatsachen in Bezug auf die Beteiligungsstruktur für junge Menschen und das Kooperationsnetzwerk. […]
Neue Schulabschlussverordnung verbilligt Schulabschlüsse
Zum zweiten Schulhalbjahr tritt eine neue Schulabschlussverordnung in Kraft. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Unser kritischer Argwohn, diese exekutiv mit hohem Tempo alsbald verabschiedete Verordnung ermögliche das Ausstellen ungedeckter Schecks zum Schulabschluss, scheint nach Erläuterungen des Ministeriums im heutigen Bildungsausschuss bestätigt. Während das Ministerium lediglich in Phrasen von Harmonisierung, Deregulierung und […]
Forderungen vom Gehörlosenverband – Regierung bewegt sich nicht
Zur gestrigen Expertenanhörung im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die auf Antrag der AfD durchgeführte Anhörung ließ wieder einmal deutlich werden, dass gehörlose Menschen in MV im Alltag und im Berufsleben mit vielen Hindernissen zu kämpfen haben. Gegen viele der von den betroffenen Personen geschilderten Probleme lässt sich aber […]
10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise
Am gestrigen Montag kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen der Länder und des Bundes zusammen, um ein 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise zu beraten und zu verabschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die jetzige Energiekrise ist selbstverschuldet und bedarf einer 180-Grad-Wende. Die Abhängigkeit von Drittstaaten bei […]