Baustopp in Upahl: Entscheidung des Verwaltungsgerichtes lässt aufatmen
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Baustopp der Asylunterkunft in Upahl verhängt, da keine Baugenehmigung unter Beteiligung der Gemeinde vorliegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Diese Entscheidung lässt aufatmen und zeigt, dass die Rechte der Kommunen ein hohes und schützenswertes Gut sind, besonders bei Entscheidungen dieser Tragweite. Zu hoffen bleibt, dass sich […]
50 Jahre CITES-Abkommen – Den Artenschutz nicht für die Energiewende opfern
Heute vor 50 Jahren wurde das CITES-Abkommen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) beschlossen. Anlässlich dieses Jubiläums erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Durch die internationalen Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte wurden weltweit große Erfolge für den Artenschutz erreicht. Auch in Deutschland sind viele vom Aussterben bedrohte Tierarten wieder in stabilen Populationen vorhanden und es kehren einst verdrängte […]
Verbrennermotor: Ampel-Koalition brüchig
Die endgültige Abstimmung über das Aus des Verbrennermotors ab 2035 wurde auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Grund hierfür ist das Veto der FDP in der Ampel-Koalition, welches dazu führt, dass Deutschland sich in der Abstimmung enthalten müsste. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es bleibt Spannend im Poker um den Verbrennungsmotor. Nun […]
Klimastiftung MV: Transparenz von Rot-Rot? Fehlanzeige!
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses zur Klimastiftung MV wurde rund eine halbe Stunde darüber diskutiert, ob und wie die Öffentlichkeit hergestellt werden soll. Der Antrag der Regierungskoalition, die Öffentlichkeit ohne Bild und Ton zuzulassen, wurde mit den Stimmen von SPD und der Linken angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und das […]
Deutschlandtakt erst in 47 Jahren: Bahn muss Verantwortung ernsthaft wahrnehmen
Zur Aussage des Bundesverkehrs-Staatssekretärs Michael Theurer, dass der Deutschlandtakt erst 2070 komplett umgesetzt sei, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan J. Reuken: „Es ist enttäuschend, dass die DB trotz jahrelanger Kritik und Diskussionen immer noch nicht in der Lage ist, effektive Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen und Infrastruktur umzusetzen. Die DB hat eine Verantwortung […]
LNG wollen sie nicht, Pipelinegas wollen sie nicht: Was will die CDU denn dann?
CDU-Chef Franz-Robert Liskow mahnt, die Proteste auf der Insel Rügen gegen das geplante LNG-Terminal ernst zu nehmen. Dazu erklärt der Tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die CDU-Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip ist unehrlich. Nachdem die von der damaligen SPD-CDU-Landesregierung initiierte Klimastiftung massiv in Verruf geraten ist, wollen sie nichts mehr von russischem Erdgas und ihrer […]
Plastikabgabe: Verbraucher zahlt mehr, Problem nicht gelöst
Zur vom Bundestag beschlossenen Plastikabgabe erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Inflation und steigende Energiekosten setzen den Bürgern in unserem Land extrem zu. Die Politik muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sie zu entlasten und keine neuen Steuern einführen, die dazu führen, dass die Verbraucherpreise noch weiter steigen. Gerade jetzt ist […]
Nicht der Kinderriegel-Junge ist das Problem: In der Verantwortung stehen in erster Linie die Eltern
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Werbung verbieten, welche stark salz-, zucker- und fetthaltige Lebensmittel für Kinder bewirbt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Nicht die Werbung ist das Problem, sondern die ungesunden Lebensmittel an sich. Viele Hersteller setzen Unmengen an Zucker, Salz und Fett zu, aus geschmacklichen und produktionstechnischen Gründen. Es liegt […]
Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg ist konsequent
Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt von Herrn Biemel ist bedauerlich, aber konsequent. Die Landesregierung tritt nur als willfähriger Erfüllungsgehilfe für die verfehlte Politik des Bundes in Erscheinung. Es ist verständlich, dass kommunale Amtsträger diese Entwicklung nicht mittragen können und wollen. Problem ist die […]
Klimastiftung ist Polit-Desaster für SPD
Zur heutigen Landespressekonferenz des Finanzministers Dr. Heiko Geue (SPD) zu den Entwicklungen um die Klimastiftung MV erklärt der Obmann der AfD-Fraktion für den PUA Klimastiftung, Michael Meister: „Der gesamte Vorgang zeugt von multiplem Versagen der Klimastiftung und der Verwaltungsorgane des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Offenkundig wurde die Klimastiftung als Rechtssubjekt mit derart heißer Nadel gestrickt, dass elementare […]