+++ Remigration statt noch mehr Geld für noch mehr Migranten +++ Heute Nachmittag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Länderchefs aller deutschen Bundesländer. Diese fordern mehr Geld für die Kommunen, um die hohen Flüchtlingskosten tragen zu können. Ministerpräsidentin Schwesig fordert vorab eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir brauchen keine […]
SPD-Forderung nach Afrika-Migrationszentren: Rot-Rot muss Blockade im Mittelmeer politisch unterstützen!
In der Debatte um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung sprachen sich laut Meldung der Tagesschau drei Bundestagsabgeordnete der SPD für die Einrichtung von Migrationszentren in sicheren Drittstaaten aus. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das Konzept von Schutzzentren in Afrika gewinnt innerhalb der SPD offenkundig zunehmend an Bedeutung. Es ist deshalb höchste […]
Arbeitsmarktzahlen: Deutschland importiert zukünftige Arbeitslose
Zum Ausbleiben der üblichen Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt im Oktober dieses Jahres in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD, Michael Meister: „Die Stagnation am Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ist besorgniserregend, sollte aber nicht nur auf nicht nur auf regionale Faktoren zurückgeführt werden. Die Berliner Ampelkoalition hat ein wirtschaftsfeindliches Klima in Deutschland geschaffen. Man darf aber […]
Landwirte erhalten in Sachsen keine Umweltleistungen – Bauernproteste bald in Mecklenburg-Vorpommern?
Zu den Bauernprotesten in Sachsen in Zusammenhang mit den ausbleibenden Fördermitteln erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Durch die zunehmende Bürokratisierung und unnötige Verkomplizierung von Prozessen drohen auch den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern ausbleibende Fördergelder. Die Agrarbetriebe sind darauf angewiesen, rechtzeitig die staatlichen Förderungen zu erhalten. Es ist ein Unding, dass so etwas auf […]
Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung: „Die Wirtschaft braucht keine Landesregierung“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV, wurde als erster Zeuge der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern e.V., Gerold Jürgens, angehört. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Michael Meister: „Hier hat man gesehen, wie Politik auf Realität trifft. Herr Jürgens ist ein bodenständiger Mensch und Unternehmer durch und durch, mit Sinn für Wirtschaft. […]
Tourismuswirtschaft in MV: Mit dieser Landesregierung mut- und kraftlos in die Zukunft
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Gästebefragung durch Tourismusminister Meyer und zum „Wirtschaftsfaktor Tourismus“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Aktuelle Zahlen sind wichtig für eine realistische Standortbestimmung. Die Corona-Maßnahmen und andauernde Inflation haben unsere Tourismuswirtschaft in schwieriges Fahrwasser gebracht. Der Blick nach Polen zeigt, wie es geht. Doch obwohl das Gastgewerbe unser […]
Kultur fördern: Musik- und Kunstschulen finanziell stärker ausstatten
In der heutigen Sitzung des Wissenschaft- und Europaausschusses wird unter anderem der Antrag der AfD-Fraktion auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für private Musik- und Kunstschulen um 800.000 Euro für den Doppelhaushalt 2024/25 verhandelt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wissenschaft- und Europaausschuss, Paul Timm: „Die privaten Musik- und Kunstschulen leisten im Land einen wertvollen Beitrag […]
Konjunkturumfrage: Steuern runter, Energiepreise runter, Zukunftsinvestitionen rauf!
Der Geschäftsklimaindex im Bereich der IHK Rostock hat sich in der zweiten Jahreshälfte eingetrübt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Keine rosigen Aussichten für die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Unternehmen im Land brauchen gute Rahmenbedingungen. Rot-Rot muss jetzt beim Bund darauf pochen, dass Steuern auf Energie und Treibstoffe gesenkt […]
LNG in Mukran – verschleppen Bürgermeister und Verwaltung absichtlich die Entscheidung zum relevanten Bürgerentscheid?
Gestern erteilte das Bergamt Stralsund die Genehmigung für den Bau des zweiten Abschnittes der geplanten Leitung zwischen Lubmin und Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Seit Monaten protestieren große Teile der Bevölkerung und vor allem der Tourismuswirtschaft auf der Insel Rügen gegen das geplante Vorhaben des privaten Unternehmens ReGas, direkt vor […]
War es ein Tötungsdelikt? Handydaten nach fast einem Jahr noch immer nicht ausgelesen
Der Nordkurier berichtete am 18.10.2023 darüber, dass die Ermittlungen zu dem Unfall in Malchin vom 25.12.2022, bei dem eine junge Frau zu Tode kam, noch nicht abgeschlossen sind, weil die Auswertung der Handydaten der Fahrerin noch nicht erfolgt ist. Hierzu nahm die Justizministerin auf Antrag der AfD-Fraktion heute im Rechtsausschuss Stellung und erklärte, dass sie […]