Migrantengewalt in der Landeshauptstadt eskaliert weiter
Am Dienstagabend kam es in Schwerin wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen migrantischer Gruppen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das besinnliche Schwerin ist ein Hotspot der Migrantengewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Immer wieder kommt es zu Konflikten bewaffneter Migranten untereinander. Das hat mittlerweile Methode. Innenminister Pegel versucht in Fragestunden im Landtag und dem Innenausschuss diese […]
Die Regentin und ihr Lügenbaron?
Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und sich durch russische Interessensvertreter selbst unter Druck gesetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael […]
Horst Förster: Klimastiftung ist rechtskonform nicht auflösbar
Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV definitiv zu beenden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. Das wäre nur möglich, wenn der Stiftungszweck, der Umwelt- und Naturschutz, dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könnte. Das kann jedoch, […]
Messergewalt in Rostock: Ergebnis einer perspektivlosen Migrationspolitik
Laut dem Nachrichtenportal „NonstopNews Rostock“ sowie einer Meldung der DPA kam es am vergangenen Wochenende in der Hansestadt zu mehreren Messerattacken und weiteren körperlichen Auseinandersetzungen, an denen ausländische Personen beteiligt waren. Augenzeugen berichteten der AfD-Fraktion von einem unvermittelt aggressiven Auftreten junger Täter, das verbal von einer feindlichen Haltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft geprägt war. Hierzu erklärt […]
Klinikum Pasewalk – Es ist eine Tragödie!
Der Fall des Asklepios Klinikum in Pasewalk ist tief. Das Klinikum kämpft seit Monaten mit abgesagten Operationen, geschlossenen Fachabteilungen, im Stich gelassenen Patienten und alleingelassenen Mitarbeitern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Bis auf die Geburtshilfe sind aktuell immer noch keine Eingriffe im Asklepios Klinikum möglich. Verzweifelte Patienten rufen an […]
Immer mehr Bedarf: Bleiben Tafeln bald leer?
Im Vergleich zu 2021 ist der Bedarf an Lebensmittelausgaben der Tafeln Mecklenburg-Vorpommerns um rund 40 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln leisten jeden Tag einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft. Den Tafeln mit ihren Helfern und Unterstützern wird nicht die Wertschätzung und der […]
Fehlender Bundeshaushalt und Regierungskrise: Bürger leiden immer stärker
Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte in unserem Land davon betroffen sind. Insgesamt schätze ich die Auswirkungen eher gering ein. Daher ist die Forderung der CDU, […]
Bahnstreik: Mobilitätswende auf dem Rücken der Mitarbeiter führt zwangsläufig zu Streik
Zu den erneuten Bahnstreiks und den zurückliegenden Streiks regionaler Verkehrsbetriebe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Angestellten und der ÖPNV im Allgemeinen werden spätestens seit dem 9-Euro-Ticket auf Verschleiß gefahren. Die Streiks sind auch ein weiterer Ausdruck dafür, wie schlecht es um die Bahn und den ÖPNV bestellt ist. Es zeigt […]
Die Landwirte sind auf die Auszahlung der Agrarbeihilfen angewiesen – Die Landesregierung muss liefern
Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein: „In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der AfD Fraktion aus, dass die GAP-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahresende wie geplant an unsere Landwirte ausgeschüttet werden. Hintergrund unseres Anliegens sind die massiven Verzögerungen in […]
Migrationskrise: Massive Ausgabensteigerung der Kommunen verstärken Verteilungskämpfe!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die bisher über das Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land erstatteten Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte von 2021 zu 2022 massiv an. Allein im Vergleich dieser beiden Jahre stieg die Summe der jeweils bisher eingereichten und bearbeiteten Aufwendungen von 90 auf 120 Millionen Euro an. Hierzu […]