Wohnraummangel in der Migrationskrise: Fördergelder des Landes laufen nur sehr schleppend an!
Die Landesregierung hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Unterbringungsprobleme im März ein Sonderprogramm für die Instandsetzung von Wohnraum in Höhe von 3 Mio. Euro vorgestellt. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wurden in unserem Bundesland mit Stand 30. Juni 2023 Fördergelder für 184 Wohnungen in Höhe von 894.603 Euro beantragt. Bewilligt […]
Ungerechtfertigtes Eigenlob des Bildungsministeriums: Imagepflege zu hohen Kosten ohne Mehrwert für die Bildung
Das Bildungsministerium ist laut eigener Presseverlautbarung mit seiner Arbeit im vergangenen Schuljahr hochzufrieden und betreibt immens teure Eigenwerbung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die Bildungsministerin ist die Arbeit ihres Hauses durchweg lobenswert, kritische Akzente vermeidet sie. Der Stil ihrer so zahlreichen wie teuren politischen Werbemaßnahmen spiegelt sich im Duktus der […]
Energieversorgung und Fischereipolitik: Ein Appell an die Vernunft
Zur Schließung des ehemals größten Fischverarbeiters Europas auf Rügen, der Euro-Baltic Fischverarbeitungs GmbH, erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Schließung mahnt, dass es höchste Zeit ist, die Politik zur Fischerei und Fischverarbeitung zu überdenken und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft unserer heimischen Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Angesichts der massiv […]
Landesregierung desinteressiert an neuem EU-Schutzstatus für Handwerkserzeugnisse!
Die Europäische Union will analog zu den geschützten geografischen Angaben für Lebensmittel nun auch Erzeugnisse des Handwerks mit regionaler Bedeutung schützen lassen. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt plant die Landesregierung dazu keine weiteren Schritte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Da gibt es endlich mal wieder eine […]
Doppelmoral bei Gendersprache: FDP gibt sich plötzlich sprachkonservativ
Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit forderte über die „Schweriner Volkszeitung“ und den „Nordkurier“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, seine Gender-Sprach-Praxis dringend zu überdenken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Jetzt, da der Rat für deutsche Rechtschreibung mit seiner couragierten Entscheidung vom 14. Juli konsequent blieb und sich abermals einer in den Sprachgebrauch eingreifenden Ideologisierung […]
Rostocker Hafen: Es darf kein Entweder-oder geben
Zur aktuellen Debatte über fehlende Flächen für industrielle und logistische Zwecke im Rostocker Hafen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die gegenwärtig geführte Diskussion über die nicht ausreichenden Ansiedlungsflächen für Großprojekte zeigt die unzulängliche Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern auf. Statt frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Flächen bereitzustellen, stecken die Verantwortliche lieber den […]
Landespersonal weiterhin mit vielen sachgrundlosen Befristungen: Berichtswesen muss künftig Daten analysieren
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Beschäftigungsverhältnissen beim Landespersonal geht hervor, dass in zahlreichen Ministerien, Universitäten und Behörden weiterhin sachgrundlos beschäftigt wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Manuela Schwesig verglich einst sachgrundlose Befristungen mit der Anti-Baby-Pille und kritisierte sie heftig. Jahrelang hatte sie Zeit, diese Art […]
Kosten für Pflegeheimplätze und bei Zuzahlungen explodieren erneut – Danke für Nichts, Frau Drese
Zu den explodierenden Kosten für Pflegeheimplätze und der aktuellen Situation der Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Seit Wochen sind die Pflegedienste im Land auf der Straße und demonstrieren für die zu pflegenden Menschen im Land. Sie haben mehrfach und lautstark auf die schlechte Ausfinanzierung hingewiesen, die den […]
Wachsende Lohnunterschiede zwischen Ost und West: Verantwortliche klar benennen
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Demnach habe die Lohnlücke im Jahr 2020 zwischen Ost und West unter Vollzeitbeschäftigten im Schnitt noch bei 11.967 Euro gelegen und sei im Jahr 2021 auf 12.173 Euro gestiegen. Im Jahr 2022 habe diese Differenz dann noch weiter […]
EU-Kommission will günstige Vermögensbildung für Kleinanleger zerschmettern!
Die Europäische Union plant Neo-Brokern das Geschäftsmodell zu zerschlagen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein kleines Häuschen oder Finanzanlagen aus denen man Dividenden zieht, sind das, in was die Bürger investieren. Doch auch letzteres wird nun erschwert. Nun plant die EU einen Angriff auf sogenannte Neo-Broker, also extrem kostengünstige Online-Depots für […]