Justizstaatssekretär Straetmanns realitätsferne Sicht auf den Strafvollzug
Der Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns teilte in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Neue Teammitglieder für den Justizvollzug“ mit, dass 15 Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter zu Probebeamten ernannt worden seien. Deren Arbeit sei unverzichtbar für die Resozialisierung der Gefangenen und deren Weg in eine Zukunft ohne neue Straftaten. Die Tätigkeit sei sowohl verantwortungsvoll als auch menschlich sensibel. Und […]
Insolvenz von Warnow-Klinik Bützow: Verspätetes Handeln gefährdet unsere Gesundheitsversorgung
Zum Insolvenzantrag der Warnow-Klinik Bützow erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt muss Schwesig ihren Worten Taten folgen lassen. Noch im Juni versprach sie, dass alle 37 Klinikstandorte im Land erhalten bleiben werden. Das Land ist jetzt also gefordert, den jetzt notwendigen Restrukturierungsprozess des Warnow-Klinikums finanziell zu unterstützen. Hier zeigt sich […]
AfD fordert von Landesregierung die uneingeschränkte Unterstützung für den Bau einer Radrennbahn in Schwerin, um den Radsportstandort zu sichern
Thomas de Jesus Fernandes, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung auf, sich für den geplanten Bau einer Radsportbahn in Schwerin einzusetzen. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes: „Als gebürtiger Schweriner liegt mir der Neubau einer Trainingshalle sehr am Herzen. Ich fordere die Landesregierung auf, das Projekt nicht weiter zu verzögern. Die geplante neue Radsportbahn […]
Körber-Stiftung zu Erwartung der Eltern an Schulen: Deutsch und Mathematik vorn
Die Körber-Stiftung hat Eltern von Kindern zwischen 12 und 18 Jahren zu Vorstellungen über die berufliche Zukunft der Heranwachsenden befragt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Umfrage der renommierten Stiftung bestätigt, dass die AfD mit ihren bildungspolitischen Orientierungen genau richtig liegt. Wir geben einer praxisorientierten Ausbildung und dem dualen Studium den […]
Aktuelle Anfrage der AfD offenbart: Bildungsministerium und sein Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) binden zu viele Lehrer ein, die an Schulen dringender benötigt würden
Während dem Land Lehrer fehlen und das Bildungsministerium immer mehr auf Seiteneinsteiger setzt, sind allzu viele praxiserfahrene Pädagogen zu Instituts- und Verwaltungsjobs abgeordnet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Offenbar aufgestört von unserer Kleine Anfrage, wie viele der dringend für den Unterricht benötigte Lehrer in das Ministerium und sein Institut für Qualitätsentwicklung […]
Fragwürdige Personalauswahl: Nur die Spitze des Eisbergs?
Zu den Berichten über grobe Fehler bei der Vergabe von Spitzenjobs bei der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit diesen intransparenten Postengeschachere muss Schluss sein, und zwar sofort! Die Bürger in unserem Land verdienen eine saubere Regierungsführung und eine kompetente Verwaltung. Mit Vetternwirtschaft und Parteienfilz hingegen muss man sich nicht über Politikverdrossenheit […]
Deponie Ihlenberg: Verwendung der Rückstellungen für Wasserstoffprojekte unsinnig
Zur geplanten Verwendung eines Teils der Rückstellungen von 30 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte an der Deponie Ihlenberg erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Entscheidung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, finanzielle Mittel, die für die Renaturierung und Rekultivierung der Deponie vorgesehen waren, in hochspekulative Wasserstoffinitiativen zu investieren, wird als unverantwortlich und nicht im Einklang mit […]
Klimastiftung: Vertuschte Dokumente rütteln an Pegels Stuhl
Wie laut einem Bericht des NDR bekannt wurde, hat das Energieministerium unter der damaligen Führung von Christian Pegel nicht alle Informationen zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline öffentlich gemacht. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss, Michael Meister: „Die Hinweise verdichten sich, dass die Vorgänge um den Bau der Pipeline vertuscht werden sollten. Zwangsläufig […]
Keine Freigabe von Stilllegungsflächen – Bauernschaft in Bedrängnis
Zur Bekanntgabe des Agrarministeriums, Stilllegungsflächen nun doch nicht ab dem 01.08.2023 zur Bewirtschaftung freizugeben, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Agrarminister Backhaus hat das Vertrauen der Landwirte verspielt. Erst wird versprochen, aufgrund der Trockenheit die Stilllegungsflächen zur Bewirtschaftung freizugeben und plötzlich rudert Backhaus wieder zurück. Als Begründung nennt er die vermehrten Regenfälle der […]
Asylanträge verdoppelt: Verantwortliche agieren tatenlos!
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der Gesamtanträge auf Asyl in der ersten Jahreshälfte 2023 von 84.583 im Januar bis Juni 2022 auf 162.271. Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor einer Eskalation der Lage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die auf […]