Verfall der Milchpreise – Rückkehr zur Milchquote!
Zum stetigen Preisverfall am Milchmarkt erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit der Aufgabe der Milchquote sind unsere Landwirte einem ständigen Preiskampf unterworfen. Die Molkereien haben wenig Spielraum bei den Milchpreisen und sind an die sinkenden Preise des Lebensmitteleinzelhandels gebunden. Eine Rückkehr zur Milchquote oder zumindest die Festsetzung eines Mindestpreises könnte Abhilfe schaffen […]
Horst Förster: Kein Wahlrecht für Flüchtlinge
Zur Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Flüchtlingen kommunales Wahlrecht zu gewähren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Faeser gießt mit ihrem Vorschlag einfach nur Öl ins Feuer. Auf kommunaler Ebene dürfen in Deutschland lediglich Bürger aus EU-Staaten wählen, die einen ähnlichen kulturellen Hintergrund haben wie wir und demzufolge nach ein ähnliches Verständnis von […]
Fehlende Immunisierung durch Kontakt – Landesregierung hat in der Pandemie schwerwiegende Fehler gemacht
Zur aufkommenden Debatte um Covid-Impfstoffe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt geht die Panik vor dem Herbst schon wieder los. Statt sich auf eine normale Grippewelle vorzubereiten und die Versorgung der Apotheken mit Hustensäften und ähnlichen Arzneimitteln für Kinder und Ältere sicherzustellen, schüren Drese und Lauterbach wieder einmal falsche Panik […]
Filzvorwürfe gegen Nancy Faeser: Was die SPD im Bund kann, kann sie im Land schon lange
Laut Medienberichten soll Nancy Faeser mehrere Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister: „Was die SPD auf Bundesebene kann, das kann die SPD auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern schon lange. Nach jahrelanger Arbeit unter Erwin Sellering, musste der damalige Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel, nach nur […]
CO2-Preis auf Müllverbrennung: Deutsche Klimapolitik ist teurer Irrweg auf Kosten der eigenen Bürger
Ab dem kommenden Jahr wird auf die Verbrennung von Abfällen eine CO2-Abgabe erhoben. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Irrweg der deutschen Klimapolitik belastet die Bürger finanziell immer mehr. Die nun anstehende CO2-Bepreisung der Müllverbrennung wird die in den letzten Jahren bereits stark gestiegenen Entsorgungskosten noch weiter in die Höhe treiben. […]
Die Partei „Die Linke“ will Hausaufgaben und Zensuren abschaffen. MV-Bildungsministerin Oldenburg muss sich positionieren
Zu einem von Janine Wissler und der bildungspolitischen Sprecherin ihrer Partei, Nicole Gohlke, vorgelegten Vorschlag, demzufolge Zensuren und Hausaufgaben mal wieder abgeschafft werden sollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Von jeher bestand die Programmatik der linken Gleichmacherei darin, Bildungsinhalte zu reduzieren, Anforderungen zu senken, die Maßstäbe aufzuweichen und die Zensierungen zu inflationieren. […]
Klimastiftung: Landesregierung machte alles, um der Nord Stream 2 AG zu gefallen
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Eingangs sagte der ehemalige Sachverständige für Nord Stream 1 und 2, Herr Baak, er habe im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipelines keine Angst vor den Sanktionsdrohungen der USA gehabt. Aus einem von ihm unterschriebenen Brief, adressiert an […]
Erneute AfD-Forderung umgesetzt: Rot-Rot entdeckt den Markt
In der gestrigen Finanzausschusssitzung erklärte das Ministerium, dass die beiden Versorgungsfonds des Landes neu bewirtschaftet werden sollen. Sie sollen zu einem Vermögen zusammengefasst und am Kapitalmarkt in Aktien und Anleihen angelegt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pensionsausgaben explodieren und die Regierung braucht nachhaltige Einnahmen. Offenbar orientiert man sich nach […]
Tag des Handwerks: Mehr Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen für Ausbildungsberufe!
Zum morgigen Tag des Handwerks erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Deutsche Handwerksqualität hat ihren Ruf hart erarbeitet. Diesen Ruf gilt es, zu verteidigen und die Qualität der Ausbildung und der Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten. Wenn Betriebe ihre Lehrstellen nicht besetzen können, gerät die Branche in eine massive Schieflage. Die Ursachen sind so […]
Wohnungsknappheit: Ursachen statt Symptome bekämpfen
Zum Maßnahmenbündel gegen Wohnungsknappheit des Deutschen Städte- und Gemeindetages erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Angesichts gestiegener Baukosten und abstrusen Verordnungen sind Neubauten für kleinere Investoren immer unattraktiver. Gleichzeitig wird Wohnen an sich immer teurer, wenn den Menschen mit horrenden Strom- und Heizkosten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Selbst sozialer […]