Spionage im Bergamt Stralsund? Generalbundesanwalt prüft Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Russland
Russland soll versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 an militärische Daten in der Ostsee zu gelangen. Das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde soll im Auftrag von Nord Stream 2 bei der Bundeswehr nach Koordinaten von U-Boot-Tauchgebieten der NATO in der Region gefragt haben. In einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums wurde das Bundeskanzleramt bereits […]
Grüne wollen Steuerfreiheit nach Jahreshaltefrist abschaffen: Vermögensbildung wird erschwert
Die Grünen wollen laut der Bundestagsabgeordneten Sabine Grützmacher (s. Link) eine bisherige Regelung zur Anlagebesteuerung abschaffen. Dies sorgt gerade für erheblichen Wirbel in der Anlegerszene. Anlegern war bisher ermöglicht, Gewinne aus dem Handel mit Gold, Rohstoffen und Krypto-Assets wie Bitcoin nach einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei zu realisieren. Den Plänen nach würde eine Besteuerung […]
Tiernotversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor unhaltbaren Zuständen
Die geplante Einführung neuer Tiernotdienstregelungen in Mecklenburg-Vorpommern ab März 2024 sorgt für erhebliche Bedenken und Kritik seitens der Tierärzteschaft im Land. Die tierärztliche Versorgung von Notfällen soll über eine kostenpflichtige Hotline erfolgen, wobei Tierhaltern ein Tierarzt in einem der acht großen Gebiete des Landes zugewiesen wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied […]
Die Landesregierung hat vier E-Fahrzeuge: Wer E-Antriebe predigt, darf kein Benzin tanken
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass trotz massiver Förderung der Infrastruktur von insgesamt über 1,1 Millionen Kraftfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern bislang 16.327 Fahrzeuge Stand Januar 2023 rein elektrisch oder als Hybrid neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zugelassen wurden. Die Landesregierung selbst verzichtet nahezu darauf. Nur vier Fahrzeuge und damit sieben […]
„Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen die Opposition
Zur Pressemitteilung „Julian Barlen: Weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein: „Seit Monaten verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten im Keller und die Furcht vor einem Siegeszug der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen greift zunehmend um sich. Da überrascht es doch tatsächlich wenig, […]
Schwesig wird als Wirtschaftszerstörerin in die Geschichte eingehen: Maßnahmen für die Wirtschaft einleiten!
Die Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern zeigt, dass die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in einer der größten Krisen der jüngeren Landesgeschichte stecken. Im Vergleich zum Vorjahr brachen die Werte erneut ein. So beurteilen 30 Prozent der Unternehmen ihre Lage als gut, 7 Prozent weniger als vor einem halben Jahr. Von 16 auf 21 Prozent stieg die […]
Richtige Kritik von Landesrechnungshof – Fokus muss klar auf Zukunftstechnologien liegen
Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, an der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Kritik an der mangelnden Strategie, den ineffizienten Förderprogrammen und der fehlgeleiteten Priorisierung von Wahlversprechen zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die langfristigen Interessen des Landes zu vertreten. Wir teilen die Einschätzung […]
Erforschung der Auswirkungen von Windparks in der Ostsee dringend erforderlich
Um die Auswirkungen der geplanten gigantischen Windindustrieanlagen in der Ostsee durch Deutschland, Schweden und Dänemark zu erforschen, brauchen die Wissenschaftler endlich eine Erlaubnis, in die Gebiete fahren zu dürfen. Dies bleibt ihnen bisher verwehrt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der massive Windkraftausbau erfordert dringend einer umfassenden Erforschung, um die potenziellen Auswirkungen […]
Schusswaffengebrauch 2023: Polizeiausrüstung durch Elektrodistanzimpulsgeräte erweitern
Im Jahr 2023 ist der Schusswaffengebrauch bei der Polizei in MV zurückgegangen. Jedoch musste auch im vergangenen Jahr die Schusswaffe gegen Angreifer eingesetzt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Einsatz der Schusswaffe ist immer das letzte Mittel. Die Folgen eines Schusswaffeneinsatzes sind für Angreifer und Polizeibeamte enorm. Der Angreifer muss mit […]
Denkmalreport 2023 verdeutlicht die Pflicht zur Bewahrung des baukulturellen Erbes im Land
Der ganz aktuell durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege herausgegebene Denkmalreport 2023 wirft ein Schlaglicht auf die gewaltige Herausforderung, die der Erhalt der unzähligen Baudenkmäler nach wie vor mit sich bringt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Denkmalschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Vorgaben der Denkmalbehörden bedeuten für die Eigentümer von […]