Streit zwischen Bund und Ländern: Kein Spielraum für Zuwandererfinanzierung
Die Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von illegal ins Land einreisenden Personen soll nach Plänen der Ampel zukünftig zur Hälfte durch die Länder erfolgen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ohne Ergebnis beendet worden. Mecklenburg-Vorpommern steht damit vor einer finanziellen Herausforderung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation im Land sind wir […]
Teures Internetportal GOMEVO ist erneut völliger Flop
Für das Portal GOMEVO und dessen online-Shop hat die Landesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 für die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb der Internetseiten insgesamt rund 1.013.055,95 Euro Ausgaben verbucht. Bis Ende 2024 sind weitere Ausgaben von über 310.000 Euro vorgesehen. Im Online-Shop wurden bisher monatlich im Schnitt 2,61 Bestellungen mit einem Wert von […]
Grenzkontrollen: Weitere Maßnahmen zur Begrenzung müssen folgen!
Die Meldungen von zahlreichen über Vorpommern illegal nach Deutschland eingeschleusten Menschen nahmen in den vergangenen Wochen deutlich zu. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich mittlerweile offen für die Einführung stationärer Grenzkontrollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Faesers Ankündigung zeigt, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten an ihr Ende gelangt sind und gleichzeitig die Sorge vor […]
Bildungsprotesttag – für eine bessere Schule?
Mehrere Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft fordern zum „Bildungsprotesttag“ am 23. September 2023 auf. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wer bessere Bildung fordert, darf immer des Beifalls gewiss sein. Lehrermangel, daher überlastetes Personal, zudem unzureichendes Platzangebot und enge finanzielle Ressourcen bedingen einen zu geringen Bildungserfolg, so dass nach wie vor allzu viele […]
Vergabe von Spitzen-Jobs wird Thema im Finanzausschuss
Zur Kritik an der Vergabe von Spitzen-Jobs in den Ministerien durch den Landesrechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung muss sofort Konsequenzen ziehen, um das Vertrauen der Bürger nicht noch weiter zu verspielen. Es ist ohnehin nicht vermittelbar, dass Menschen ohne Ausbildung wie Patrick Dahlemann eine Staatskanzlei leiten. Nun werden auch […]
Polizei und Pegel stiften Verwirrung: Ärger gibt es in Schwerin immer – nur nicht beim Altstadtfest
Zwei diametral entgegengesetzte Pressemitteilungen der Schweriner Polizei sorgten in den letzten Tagen für Verwirrung. Während man am frühen Sonntagmorgen noch feststellte, das Altstadtfest sei ruhig und friedlich verlaufen, berichtete man Montagmittag davon, in der Nacht zu Sonntag habe es am Marienplatz eine massive Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten gegeben. Der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm, nutzte […]
Krankenhäuser müssen liquide gehalten werden! – Landesregierung schläft!
Zum heutigen bundesweiten Aktionstag „Rettet unsere Krankenhäuser“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist von oberster Priorität. Doch die steigende Inflation und das Fehlen eines angemessenen Finanzausgleichs setzen die Existenz vieler Kliniken aufs Spiel. Diese Einrichtungen stehen vor erheblichen finanziellen Belastungen, die […]
Weltkindertag: Lasst Kinder wieder Kinder sein!
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, erklärt zum morgigen Weltkindertag: „Kindern wird immer mehr zugemutet. Sie sollen politisch mitbestimmen dürfen, sie sollen ihr Geschlecht aussuchen dürfen und sie sollen sich sozial engagieren. Nur eines sollen sie nicht mehr dürfen: Kinder sein. Das Motto ‚Jedes Kind braucht eine Zukunft!‘ mahnt dazu, Kindern nicht […]
Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner: Steuererhöhung auf Gas ist Schlag ins Gesicht der Bürger
Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19 Prozent durch Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner! Verträge und Zusagen werden reihenweise gebrochen. Die gespielte Empörung von Minister Meyer ist derart unglaubwürdig, dass es schon lächerlich ist. Es sind doch seine eigenen […]
Suchtbericht 2023: Starke Familien sind die beste Prävention
Zum neuen Suchtbericht der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen und der Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Rot-Rot geht erschreckend leichtfertig mit der Suchtgefahr des Cannabiskonsums um. Es ist ein eindeutiges Warnsignal, wenn immer mehr Bürger Beratungsangebote aufgrund zwanghaften Kiffens annehmen. Die Legalisierungspläne des Bundes sind deshalb kontraproduktiv. Die FDP schlug sogar […]