Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“: Alle auf Linie!
Am heutigen Tag hat die rot-rote Landesregierung eine neue Strategie zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ beschlossen. Unter anderem soll in der frühkindlichen Bildung, bei Integrationsmaßnahmen und per Toleranztraining an Schulen den Bürgern Demokratie und Toleranz vermittelt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Landesprogramm strotzt vor staatlicher Übergriffigkeit. […]
Besorgniserregende Entwicklung der Rente: Arbeit muss sich auch für das Alter lohnen
Die jüngsten Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass fast die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Alter mit einer monatlichen Rente von unter 1500 Euro rechnen müssen. Noch alarmierender ist die Situation im Osten des Landes, wo die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sogar eine Rente unterhalb von 1300 Euro erwartet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische […]
Tag des offenen Denkmals – Ungleichgewicht in der Kulturförderung muss korrigiert werden
Anlässlich des heutigen Tags des offenen Denkmals erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thore Stein: „Viele der mehr als 30.000 Baudenkmale in unserem Bundesland öffnen heute für interessierte Besucher ihre Türen. Neben den Gebäuden selber findet sich Gelegenheit, mit den Eigentümern, den Sanierern und letztlich den Rettern vieler dieser baukulturellen Kostbarkeiten ins Gespräch zu kommen. […]
Backhaus hält die Zerstörung der Milchbetriebe für Klimaschutzschutz – Milchbauern brauchen Unterstützung durch Politik
Zur Erörterung der Situation der Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern durch Minister Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Milchviehbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen schon seit Jahren um das Überleben. Die Zahlen sprechen für sich. 1990 gab es noch 250.000 Tiere, heute noch lediglich 150.000. Zwar blieb die produzierte Milchmenge annähernd gleich, aber es ist […]
Tag der deutschen Sprache – Sprachpreis für „Gutes Deutsch in Mecklenburg-Vorpommern“ verliehen
Zum „Tag der deutschen Sprache“ am 9. September 2023 und der heutigen Verleihung des Sprachpreises in Rostock erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Über Sprache vermittelt sich nicht nur unser Denken und Fühlen, sie ist insgesamt Ausweis unserer Persönlichkeit, gewissermaßen unser geistiges Gesicht. Als Mittel der Kommunikation verbindet die Sprache uns Menschen und […]
Haushaltsentwurf der Ampel – Der große Verlierer sind unsere Familien
Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition liest sich wie ein einziges Armutsprogramm für junge Familien und Erwerbstätige. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Allen voran die FDP unter Finanzminister Linder hat im sozialen Bereich den Rotstift angesetzt. Das Familienministerium muss im aktuellen Haushaltsentwurf im kommenden Jahr mit fast 218 Millionen Euro weniger […]
Fatal: Heizungsgesetz beschlossen – für Hauseigentümer wird es teuer
„Dieses Gesetz ist völlig überflüssig und bietet für niemanden einen Mehrwert – noch nicht einmal für die Umwelt, wie eine neue Studie belegt. Trotzdem wird es für viele Hauseigentümer jetzt leider teuer, denn finanzielle Hilfen wird es für sie wohl nicht geben. Als hätten die Bürger nicht schon genug unter der verfehlten Energiepolitik zu leiden! […]
Erinnerungslücken im PUA „Klimastiftung“
Zur Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters der Staatskanzlei und heutigen Referatsleiters Carsten Pauler im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“ erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Michael Meister: „Ich konfrontierte ihn mit einer E-Mail vom Mai 2017. Dort ging um die Einfädelung eines Telefonats des Ex-Stasi Offiziers Matthias Warnig mit dem damaligen Ministerpräsidenten Herrn Sellering, um so wörtlich ‚eventuell […]
PUA-Klimastiftung: Machenschaften riechen nach Vetternwirtschaft
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wir hatten heute den Anwalt der Kanzlei GSK-Stockmann als Zeugen. Die genannte Kanzlei war mandatiert, das Verfahren Nord Stream 2 für das Bergamt Stralsund rechtlich zu begleiten. Nicht klar ist, wie die Kanzlei eigentlich zu dem Mandat gekommen ist, das nicht […]
Klausurtagung privater Pflegedienste in MV – Wir hören zu
Pflege in Not hat in Neubrandenburg eine Klausurtagung der privaten Pflegedienste organisiert, die Forderungen an die Landesregierung verschriftlicht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:„Die privaten Pflegedienste leisten nicht nur einen hohen Beitrag zur ländlichen Versorgung, sie sind auch wichtiger Ausbilder, Motor für Innovation in der Pflege und können schnell, flexibel […]