Aussagen des Gesundheitsministeriums zur Frühchenstation sind kein „Rückschlag“, sondern ein Desaster!
Zur Debatte um die Neubrandenburger Frühchenstation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Inmitten der Debatten um die Schließung der Station für Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum stehen wir vor einem Wendepunkt, der weit mehr als nur lokale Bedeutung hat. Die Entscheidung, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen wurde, führte zur Schließung des Perinatalzentrums […]
Treffen der Agrarminister in Brüssel sorgt erneut für Proteste – Regierung muss Landwirte endlich unterstützen
Zu der EU-Agrarministerkonferenz und den Bauernprotesten in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutigen Proteste in Brüssel verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Situation der Landwirte zu verbessern und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Ich rufe die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die eine nachhaltige und erfolgreiche […]
Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu
Die Bauern- und Unternehmerproteste im Januar verliefen weitestgehend friedlich und gesetzestreu. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es gab keine verletzten Polizisten. Es sind lediglich Strafanzeigen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei unangemeldeten Versammlungen an vier Orten sowie sechs weiteren Straftaten anhängig. Dazu erklärt der […]
AfD: Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden
Zur finanziellen Situation der Pflegekassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pflegekassen müssen dringend entlastet werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die Pflege verbessern und Insolvenzen in der Pflegebranche zu verhindern. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht aus der Pflegekasse. Allein das würde um einen […]
Brandmauer gegen die AfD zu Lasten von Familien mit Suchterkrankungen
Ende Oktober 2023 hat die Fraktion der CDU einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Behandlung Suchtkranker aufmerksam zu machen und hierfür die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten zu schaffen. In diesem Antrag geht es darum, künftig eine Möglichkeit der Behandlung minderjähriger Suchtkranker gemeinsam mit ihrer Familie […]
SPD plant landeseigenen Schulbau-Betrieb
Der Vorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar einen landeseigenen Schulbau-Betrieb. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn der dringlich erforderliche Schulneu- und -umbau Landessache wäre und seine Planung in einer Hand läge, erschiene das in Anbetracht bisheriger Verzettelung grundsätzlich vernünftig. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Denn das Hauptproblem besteht […]
Cannabis-Gesetz wird Ziele nicht erreichen – im Gegenteil
Der Bundestag hat heute einen weitreichenden Beschluss gefasst, der die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorsieht. Dieser Schritt, basierend auf dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz und dem Zwei-Säulen-Eckpunktepapier, eröffnet den Weg für den nicht-gewerblichen Eigenanbau sowie die Verteilung in sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“. Ein zweiter Schritt sieht die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften vor, eingebettet in ein wissenschaftlich […]
Kommission will GEZ um 58 Cent erhöhen: GEZ gehört eher auf 58 Cent reduziert!
Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorschlag könnte abwegiger nicht sein. Deutschland hat mit rund 9 Milliarden Euro jährlich den international teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig stehen die Qualität des […]
Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss: Fördermittelpolitik muss auf neue Füße gestellt werden
Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist, wenn es darum geht, verfügbare Fördermittel effizient zu nutzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass von den zahlreichen Projekten des ARF-Programms lediglich zwei auf unser Bundesland […]
Bezahlkarte für Asylbewerber: Abschreckungswirkung maximal stärken!
Der Innenminister informierte heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Innenausschuss über die vom Land geplante Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutigen Ausführungen des Innenministeriums lassen weiterhin Fragen offen. Der Ausschluss von Online-Käufen und der Nutzung von Geldtransfers z.B. über Western Union ist zwar Teil der Ausschreibung, die […]