Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz: Eine wirkungslose Beruhigungspille
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes geht hervor, dass sich kaum finanzieller Mehrwert für die Gesellschaft gebildet hat. Auch die Datenlage ist nach wie vor diffus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was wurde den Bürgern nicht alles seit 2016 durch […]
Wolfsangriff auf Kinder – Das Unvermeidbare ist eingetreten
In einem beliebten Wandergebiet bei Utrecht in den Niederlanden kam es zu einem Angriff auf Kinder – durch einen Wolf. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Begegnungen zwischen Wölfen und Menschen immer häufiger. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es war eine Frage der Zeit, bis sich erste Exemplare der zunehmenden Wolfspopulation in […]
Weltkulturerbe Schwerin – Erbe und Auftrag zugleich
Anlässlich des heutigen Empfangs der Wissenschaftsministerin in der Orangerie des Schweriner Schlosses zur Feier der Ernennung des Schweriner Residenzensembles zum Weltkulturerbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es mutet schon etwas bizarr an, wenn die baulichen und künstlerischen Zeugnisse einer Ära, die man ansonsten verkürzend als reaktionär verunglimpft, heute als politische Bühne nur […]
Arbeitsmarktzahlen: Wenig Arbeit und weniger Anreize zu arbeiten
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Debatte um die Streichung von Bürgergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die hauptursächliche wirtschaftliche Talfahrt ist hausgemacht. Hohe Energie- und Spritpreise, gestiegene Arbeitgeberkosten, eine massive Abgabenlast und die überbordende Bürokratie belasten die Arbeitgeber und lassen sie vor Investitionen und Anstellungen zurückscheuen. Zusätzlich sinkt die […]
+++ Zu dem Pressebericht „Landtag streitet um Pflegekräfte“ +++
Unter der Überschrift „Arbeitsbedingungen in Klinik wohl nicht bekannt“ kritisiert Herr André Rohloff die Rede des Landtagsabgeordneten Michael Meister und vertieft sich zu der Aussage, dass Meister Lohnforderungen zurückweist und die schlechten Arbeitsbedingungen ignoriert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Meister: „Herrn Rohloff ist meine Rede wohl nicht bekannt! Herr Rohloff bezieht sich […]
Kostenfreie Kita: Löst sich rot-rotes Wahlversprechen in Luft auf?
Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Kita-Qualitätsgesetzes, wonach Bundesmittel nurmehr zur Qualitätssicherung und Fachkräftegewinnung, aber nicht mehr zur Senkung bzw. Streichung der Kita-Beiträge verwendet werden dürfen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Ministerpräsidentin wird von der Vergangenheit eingeholt. Vom Bund gab und gibt es in mehreren Paketen Geld für den Kitausbau […]
Bürger an Nase herumgeführt? LNG-Terminal in Sassnitz ist unnötig
Der seit Monaten angekündigte Regelbetrieb des LNG-Terminals verzögert sich weiter. Es fehlen Genehmigungen und Gas-Lieferanten und Abnehmer. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der panikartig vorangetriebene Bau des LNG-Terminals in Sassnitz entpuppt sich immer mehr als Politikversagen auf sämtlichen Ebenen. Schon die Entscheidung, so ein Terminal in der ökologisch hochsensiblen Küstenregion Rügens […]
Der Fall TV Schwerin und warum Privatsender keine Bittsteller in der Staatskanzlei werden dürfen
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass im Gegensatz zu den Aussagen von TV Schwerin dem Sender Landesmittel in den Jahren 2021 und 2023 im Rahmen von anlassbezogenen Förderprojekten der MMV zur Verfügung gestellt wurden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer als TV-Sender Fördermittel nimmt, ist damit aber auch […]
Schwerin ist Welterbe: Viele Vorteile für die gesamte Region
Zur Aufnahme des großherzoglichen Residenzensembles Schwerin in die UNESCO-Welterbeliste erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ich beglückwünsche die Stadt Schwerin und alle ehrenamtlichen Akteure zu der großartigen Entscheidung der UNESCO, das Residenzensemble Schwerin zum Weltkulturerbe zu ernennen! Dieser Titel ist nicht nur eine Anerkennung der herausragenden historischen und kulturellen Bedeutung der Stadt, sondern […]
Mecklenburg-Vorpommern: EU-Finanzierte Anti-AfD-Strukturen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Geld und die […]