Kriminalstatistik 2023: Masseneinwanderung bedeutet massenhaften Sicherheitsverlust
Das Innenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns für das Jahr 2023 veröffentlicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger (ohne aufenthaltsrechtliche Straftaten) erreichte in 2023 mit 7.968 einen neuen Rekordwert. Zum Vergleich: im Jahr 2014 waren es nur 3.691 nicht-deutsche Tatverdächtige. Für diese Entwicklung mit Jahr um Jahr Tausenden […]
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Ohne Reform wächst der Widerstand
Innerhalb der Bevölkerung wächst einer Umfrage zufolge der Unmut über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Gleichzeitig steht eine Erhöhung der GEZ auf 18,94 Euro im Raum. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In der Bundesrepublik Deutschland agiert mit 9 Milliarden Euro jährlich der bestbezahlteste Öffentlich-Rechtliche Rundfunk der Welt. Seinem eigentlichen Auftrag […]
GEW-Vorsitzende fordert kritische Auseinandersetzung mit der AfD an Schulen
Die GEW-Chefin Finnern animiert Lehrer zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht. Das ist erst einmal zu begrüßen. Maßgeblich dafür muss aber der Beutelsbacher Konsens sein, nicht irgendwelche kruden Ansichten einer linken Gewerkschaftsfunktionärin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Lehrer gesellschaftlich relevante Themen im Schulunterricht thematisieren, ist selbstverständlich, doch immer unter […]
BIP-Wachstum in MV: Faule Eier sind auch bunt bemalt faul
Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zum BIP-Wachstum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung rühmt sich damit, dass das Wachstum nicht wie bundesweit durchschnittlich gesunken ist. Dies liegt hauptsächlich daran, dass bereits 2022 ein großer Teil der Industrie mit den MV Werften untergegangen ist. Unser Land hat ohnehin eine geringe Dichte […]
Solidarität geht für Frau Drese nur in eine Richtung
Wie weiter für tausende Menschen, die sich teils aus Solidarität, teils aus Zwang haben gegen Corona impfen lassen und seitdem mit teil schwersten Folgen zu kämpfen haben? Nachdem heute publik wurde, dass das Institut Long Covid schließen muss, stehen viele Betroffene vor einem Abgrund. Dazu äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die […]
RKI-Files – wir wurden bewusst getäuscht
Die fachliche Einschätzung des RKI war maßgebliche Grundlage für alle drakonischen und absurden Entscheidungen, die während der Corona-Krisenjahre getroffen wurden. Die veröffentlichten RKI-Protokolle zeigen unwiderlegbar auf, wie weit man bereit war, die Macht zu missbrauchen und ethische sowie demokratische Grundsätze völlig über Bord zu werfen. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Alle […]
„MV tut gut“ oder „Ein Land zum (Über-)Leben“?
Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Zahl der armen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Im Jahr 2021 waren in Mecklenburg-Vorpommern 18,3 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. 2022 waren es bereits 18,8 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag im gleichen Zeitraum mit 16,8 Prozent um 2 Prozentpunkte niedriger. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: […]
Schuldentilgung ist Mogelpackung!
Zur Vorstellung des Finanzministeriums zum „MV Schutzfonds” auf der Landespressekonferenz erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das heute vorgestellte Vorhaben ist eine Mogelpackung, aber keine Schuldentilgung. Ein beträchtlicher Teil der fast drei Milliarden Euro des MV Schutzfonds wurde buchmäßig gar nicht gebraucht. Ein Paradebeispiel dafür sind eingeplanten Mittel für die Digitalisierung, die laut Landesfinanzbericht […]
Neuer Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Herzlichen Glückwunsch an Karsten Trunk
Zur Wahl des neuen Präsidenten des Bauernverbandes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich gratuliere Herrn Trunk ganz herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Als AfD-Fraktion hoffen wir, dass er den Bauernverband durch die aktuell schwierige Lage für die deutsche Landwirtschaft führen kann. Wir wünschen ihm viel Erfolg für sein wichtiges […]
Cannabisgesetzt passiert den Bundesrat – Riskante Entscheidung, rückgratlose CDU
Die Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss zu umgehen und das umstrittene Cannabisgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchzuwinken, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Gesundheits- und Drogenpolitik. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Legalisierung von Cannabis ist ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Jugendlichen. Entgegen aller Bedenken ist der Jugendschutz […]