Landwirte von Regierung getäuscht – Steuererleichterungen für Landwirte sollen, anders als zugesichert, gestrichen werden
Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde […]
Neues Lehrerbildungsgesetz: Personelle Mängel lassen weiteren Verlust an Qualität und Professionalität erwarten
Ministerin Oldenburg hat das neue Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Seiten- und Quereinstiege, verkürztes Referendariat und Einstellungsverfahren in Eiltempo – mit diesen Improvisationen begegnet das Bildungsministerium dem chronischen Lehrermangel. Dieses Mangelmilieu ist zuerst von der mangelnden Attraktivität des Berufes verursacht. Zu wenige junge Leute wollen vor Klassen stehen, weil […]
Fall Loretta vorm Verwaltungsgericht
Der Fall Loretta landet nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Die Mutter des Mädchens klagt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Polizei und des Schulleiters, um ihre Tochter zu rehabilitieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nachdem der Fall des 16-jährigen Mädchens aus dem Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten bundesweit für Schlagzeilen sorgte und […]
Dralle Weiblichkeit, bunte Mondbilder und Blüten in Entenform: Wo bleibt die Medienkompetenz des Landes?
Die vom polnischen Internetshop „unserland.shop“ geführte Facebookseite „Mecklenburg-Vorpommern“ bietet Inhalte wie bunte Mondbilder, Blüten in Entenform und postet Softerotik. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Fraglich ist, warum die Landesregierung die Namensrechte der Seite nicht beansprucht. ‚Mecklenburg-Vorpommern‘ als alleiniger Seitenname insinuiert, dass diese offiziell für das Land spricht und breite […]
Migrantenkriminalität explodiert: Remigration rettet Leben
Aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes geht hervor, dass die Gewaltkriminalität bundesweit von nichtdeutschen Tätern um 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Zahlen überraschen nicht und doch schockieren sie. Wir verzeichnen seit Jahren infolge der unkontrollierten Zuwanderung eine stetig steigende Kriminalitätsrate durch Zuwanderer, […]
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen – Behörden verschließen weiter die Augen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Vaterschaft beantragt. Bei den Jugendämtern waren es in denselben Jahren mindestens 217. Bundesweit entsteht nach Angaben der Bundesregierung jährlich ein Schaden […]
LNG-Terminal Lubmin: Erst vermeintlich notwendig, jetzt überflüssig – und dann?
Die Deutsche Regas wird das LNG-Terminal in Lubmin zukünftig nicht weiter betreiben und die dafür notwendigen Schiffe aus der Küstenregion abziehen. Insbesondere das knapp 300 Meter lange Regasifizierungsschiff „Neptune“, dass bislang im Hafen Lubmin seinen Dienst getan hat, soll zukünftig neben der ebenso großen „Energos Power“ im Hafen von Sassnitz-Mukran stationiert werden. Dazu erklärt die […]
Nationales Naturerbe gefährdet ostdeutsche Landwirtschaft – Umdenken dringend erforderlich
Zur bevorstehenden Übertragung von 17.500 Hektar landwirtschaftlicher Flächen als Nationales Naturerbe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit dem Zusammenbruch der DDR sind zahlreiche landwirtschaftliche Flächen in den Besitz des Bundes übergegangen, darunter ehemalige Truppenübungsplätze, Grenzstreifen und Bergbaufolgelandschaften. Diese Flächen sollen nun […]
Kosten der illegalen Migration: Gezielte Investitionen statt Kostenexplosion!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion entstanden in Mecklenburg-Vorpommern enorme Kosten infolge des unkontrollierten Migrationsgeschehens. Die in den vergangenen Jahren angeführten Gesamtkosten in den Bereichen Betreuung, Gesundheit, Integration und Unterbringung betrugen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Allein in den Jahren 2014 […]
Schwesig- und SPD-Werbung an Kindergärten
Über das Wahlkreisbüro der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind 700 Schoko-Osterhasen an Kindergärten verteilt worden. Sie zeigen das SPD-Logo und das Konterfei Schwesigs sowie der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die politische Einflussnahme der Exekutive an Bildungseinrichtungen wird immer dreister. So billige Parteipropaganda an Kindergärten hätte sich einst nicht […]