Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und […]
Lindner scheitert vor EU – und dem deutschen Steuerzahler Read More »
Zur heute verkündeten Gasumlage erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie borniert muss man sein, dass seitens der SPD, Grünen und FDP nur über die beiden angeblichen Alternativen
Heute verkündete das Bundeswirtschaftsministerium die genaue Höhe der sogenannten Gasumlage und Bundesfinanzminister Christian Lindner will auf EU-Ebene eine Ausnahme für die Mehrwertsteuer dieser Unkosten erwirken. Haushaltskunden und Unternehmen haben mit
Habecks Gasumlage bricht Mecklenburg-Vorpommern das Genick! Read More »
Immer häufiger schicken Eltern ihre Kinder an private Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass die Bildungslandschaft des Landes von alternativen Konzepten freier bzw. privater Trägerschaft
Trend zu Privatschulen setzt sich fort Read More »
Um Energie einzusparen, sollen Gebäude und andere Einrichtungen nicht mehr angestrahlt werden. Der Nordkurier titelt treffend: »Städte im Nordosten knipsen das Licht aus«. Angesicht dessen äußert sich die energiepolitische Sprecherin,
Unsere Städte werden dunkler Read More »
Der Tod von Rehkitzen und anderen Jungtieren rund um die Futtermahd beschäftigt Politik und Naturschutz seit geraumer Zeit. Wie die SVZ heute jedoch auf ihrer Titelseite berichtet, bildet ausgerechnet das
MV bei Rehkitzrettung Schlusslicht – dank Regierung und Pseudo-Opposition Read More »
Immer neue Vorwürfe kommen ans Licht im Rahmen des Skandals um die Intendantin des öffentlichen-rechtlichen Senders und Vorsitzende der ARD. Die Berliner Staatsanwaltschaft kommt jedoch dem Gesuch der AfD nicht
Zunächst Abiturprüfungen ohne Mathematik und Deutsch und nun die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche für unsere von Corona geplagten und ausgezehrten Schüler – die sich selbst zur Bildungspartei ernannte FDP füllt
AfD vergibt dem FDP-Vorschlag einer Vier-Tage-Woche die Schulnote »Ungenügend« Read More »
Am gestrigen Tage ließ die Ministerpräsidenten von MV verlauten, dass es in der Debatte um die Atomkraft von ihrer Seite und der von ihr im Bundesland geführten SPD definitiv »gar
Der Parteichef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, zeigt sich anhaltend entrüstet über die breite Ablehnung, auf welche das u.a. von ihm forcierte Thema der Übergewinnsteuer im Bundestag und Bundesrat
Übergewinnsteuer? Ritter wird seiner Forderung nicht müde Read More »
