Vorbild Frankreich: Staatsrat setzt Genehmigungen für Windkraftanlagen aus
Der französische Staatsrat hat sämtliche Genehmigungen für den Bau neuer Windkraftanlagen ausgesetzt. Grund dafür ist, dass Lärmprotokolle neu aufgenommen werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die bahnbrechende Entscheidung der Franzosen trägt den erheblichen gesundheitlichen Bedenken der Bürger Rechnung, die aufgrund des Lärms von Windrädern betroffen sind. Was hierzulande bewusst kleingeredet […]
Ablehnung der Subventionierung des Agrardiesels zeigt, dass es keinerlei Unterstützung der Altparteien für die Landwirtschaft gibt
Zur Ablehnung des AfD-Antrags im Bundestag, der die Fortsetzung der Subventionierung des Agrardiesels zum Inhalt hatte, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Bundestag hat am Mittwoch, den 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 554 Abgeordnete gegen den Antrag aus, […]
Schulleitung und Polizei handelten am Wossidlo-Gymnasium völlig unangemessen
In einer dreistündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Landesregierung zum Geschehen am Ribnitz-Damgartner Wossidlo-Gymnasium befragt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In Reaktion auf die Posts der Schülerin handelten sowohl die Landesregierung als auch die Polizei und sowieso der Schulleiter völlig überzogen und unangemessen. Dadurch ist dem Mädchen und dem Schulklima Schaden […]
Horst Förster: ‚Russenknechte‘ – Das Unwort des Landtags
In der Debatte anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine forderte die AfD-Fraktion im Landtag, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der auf den Fraktions- und Parteivorsitz spekulierende CDU-Abgeordnete Daniel Peters bezeichnete die AfD-Abgeordneten daraufhin als ‚Russenknechte‘. Hierzu erklärt der Abgeordnete Horst […]
6. Tragfähigkeitsbericht des Bundes: MV darf kein verschuldetes Seniorenheim werden
Der sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums zeigt äußerste Problemszenarien und eine gigantische Verschuldungsquote in der Zukunft auf. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zukunft Deutschlands ist durch die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte auf eine schiefe Bahn geraten. Durch die fehlende Moral- und Familienpolitik ist seit […]
Pflegekrise in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich immer weiter zu – dringende Maßnahmen erforderlich
Landesweit sind rund 1200 Pflegeplätze aufgrund Fachkräftemangels nicht belegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Uns steht eine ernsthafte Versorgungskrise ins Haus. Es ist allerhöchste Zeit, dass Rot-Rot, statt sich immer nur selbst für ihre Arbeit zu loben, endlich ins Handeln kommt. Das unwürdige Hin und Her beim Thema der […]
Sinkende Zahl der Erwerbstätigen: Realität straft Rot-Rot Lügen
Das statistische Landesamt veröffentlichte Zahlen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 Prozent sank, bundesweit hingegen die Zahl um 0,7 Prozent zunahm. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Von der rosigen Halbzeitbilanz von Rot-Rot bleibt nicht viel übrig, wenn man die rosarote Brille abnimmt. Dank Zahlenschieberein mag der Wirtschaftsminister die […]
Integrationsministerkonferenz: Remigration ist Teil eines integrationspolitischen Lösungsansatzes!
Anlässlich der heute in Rostock beginnenden Integrationsministerkonferenz hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) dafür plädiert, integrationspolitische Fragen ohne Überlegungen für eine Remigration zu beantworten. Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht lobte sie zugleich als Möglichkeit verbesserter Integration. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss eine Gesellschaft vorfinden, in der die Fähigkeit zur Aufnahme […]
GEW-Vorsitzender Nico Leschinski polarisiert in unlauterer Absicht
Der GEW-Vorsitzende Leschinski polemisiert in einer aktuellen Pressemitteilung maßlos gegen die AfD und gefährdet das Klima an den Schulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der GEW-Landesvorsitzende hat sich selbst dadurch disqualifiziert, dass er die Lüge verbreitet, in der Führungsposition meiner Partei gäbe es ‚Träume von Deportation und Vergasung‘. So geschehen im […]
Migrationskrise: Massives Scheitern der Dublin-Verfahren in MV endlich offen problematisieren!
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 1.439 Übernahmeersuchen gegenüber Dublin-III-Mitgliedstaaten gestellt. Von diesen wurden jedoch nur 52 Personen erfolgreich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In ein prozentuales Verhältnis gesetzt waren nur 3,6 Prozent der Übernahmeersuchen des vergangenen Jahres erfolgreich. […]