Geplante Steuersenkungen des Bundeskabinetts: Gut, aber ausbaufähig
Die Ampel wolle laut Bundesfinanzminister Christian Lindner „Menschen und Betriebe um 30 Milliarden Euro“ entlasten. Gleichzeitig setze man erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative um. Zum geplanten Gesetz zur Steuerfortentwicklung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ampelkabinett hat steuerliche Entlastungen zum Ausgleich der Inflation beschlossen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags sind zu begrüßen. […]
Kontrollverlust: Razzia-Panne in Greifswald – Verdächtiger Islamist verschwunden
Im Rahmen der Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg wurden bundesweit Wohnungen durchsucht. Daran waren auch Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligt. Zu einer geplanten Durchsuchung einer Wohnung in Greifswald kam es allerdings nicht. Wie sich herausstellte, war die betroffene Person dort nicht mehr wohnhaft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus […]
Einführung des „Lesebandes“ an den Grundschulen
Mit dem neuen Schuljahr führt das Bildungsministerium an Grundschulen ein sogenanntes Leseband ein, über das 20 Minuten am Schultag das Lesen geübt werden soll. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Grundschulkindern gutes Lesenkönnen vermittelt wird und Kinder – mindestens! – zwanzig Minuten am Tag zu lesen üben, ist nicht nur selbstverständlich, […]
Unfassbarer Verrat: Vollständige RKI-Dokumente offenbaren Regierungsbetrug
Heute ist der Tag der Wahrheit – ein mutiger Whistleblower aus dem RKI hat die angeschwärzten und vollständigen Protokolle veröffentlicht, die den ungeheuerlichen Verrat und die dreisten Lügen unserer Regierung und ihrer „wissenschaftlichen“ Berater aufdecken. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die GroKo aus Union und SPD hat wissentlich und vorsätzlich die Gesundheit […]
Straftaten von Kindern haben sich erhöht
Im vergangenen Jahr nahmen Straftaten von Kindern um knapp zehn Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Ein solche Zunahme an Kinderkriminalität ist dramatisch, insbesondere was das Ausmaß an Gewaltdelikten betrifft. Kinder bedürfen bereits familiär einer Werteorientierung sowie fester Normen und Regeln. Innerhalb der Schul- und Bildungspolitik ist zwar viel von […]
Migrationskrise: Enorme Kostensteigerungen für Aufnahme und Unterbringung greifen Zukunft des Sozialstaats an!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von über 241 Mio. Euro erstattet. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
„MV-PC“: Digitalisierungsflop und Millionengrab
Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollten über 31.000 einheitliche PCs zur Verfügung gestellt werden. Bislang flossen 5,9 Millionen Euro in das Projekt, welches bislang nicht umgesetzt wurde. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Offensichtlich ist der Digitalisierungsminister mit einer Aufgabe überfordert. ‚MV-PC‘ scheiterte wohl daran, dass Grundlagen des Projektmanagements entweder nicht […]
Nord Stream 2: Russische und amerikanische Einflussnahme untersuchen
Zum Artikel des Nordkuriers vom 18.07.2024 „US-Geheimdienste in MV: SPD erfindet Agentengeschichte um Nord Stream 2“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Dass die SPD die Aussagen der Zeugen Herrn Nikelski und Herrn Lamp derart zurechtgebogen hat, hat mich von Anfang an fassungslos gemacht. Die Zeugen haben damals schließlich nur […]
Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern: AfD fragt nach.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste ein großes Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Denn wenn die Exekutive ihren Zugriff auf Schulen und Kitas als ‚Heimvorteil‘ in zweifelhafter Weise für eigene […]
Abitur in MV bei moderaten Anforderungen mäßig
Die Abiturergebnisse liegen vor, gegenüber dem letzten Jahr etwas verbessert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Charakteristisch für das Bildungsministerium ist das laute Krähen über kleinen Eiern. Nach der letztjährigen Mathematik-Blamage – zwanzig Prozent der Grundkursler mit null Notenpunkten plus einem Gratisnotenpunkt vom Staat – ist man allzu stolz auf etwas verbesserte […]