Compact-Verbot gekippt: Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, Faesers Rücktritt überfällig
Wie der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, über den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mitteilte, wurde das Verbot per Eilverfahren aufgehoben. Damit darf das Magazin wieder erscheinen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit! Die Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer im Juli war auf maximale Öffentlichkeit […]
Zukunftspakt Küstenfischerei 2050: Bemühungen auf Ostsee ernsthaft ausweiten
In Cuxhaven gründete sich die Initiative „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“, um etwa durch alternative Fangmethoden, Aquakulturen und ein verbrieftes Fischereirecht die Küstenfischerei zu erhalten. Ein im Kern gleiches Programm, „Sea Ranger“, steckt in Mecklenburg-Vorpommern noch in den Kinderschuhen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Sea-Ranger-Programm verdient deutlich mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit, als […]
Förderverfahren straffen, aber vor allem Linkspopulismus streichen
Die Landesregierung hat beschlossen, dass das Finanzministerium bis Ende 2025 einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, um die Förderpolitik anzupassen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es wird nun endlich umgesetzt, was die AfD-Fraktion forderte. Ende 2023 wurde unser Antrag noch abgelehnt, nun scheint man angesichts der aktuellen Einnahmeprognosen endlich zu verstehen. Die gesamte […]
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Bürger unter Generalverdacht
Einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Terrorverdacht, auch ohne konkrete Gefahr, zukünftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen sowie elektronische Geräte mit Spionagesoftware ausrüsten dürfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Gesetzentwurf macht fassungslos. Die Definition von ‚Terrorismus‘ wurde in den vergangenen Monaten immer weiter aufgeweicht. […]
Anschlag auf Nord Stream-Pipeline: Ukrainer per Haftbefehl gesucht
Recherchen der ARD, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit zufolge erließ die Generalbundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll und nun flüchtig ist. Er soll zusammen mit zwei weiteren Ukrainern an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Von polnischer Seite aus wurden trotz Unterrichtung keinerlei Anstrengungen unternommen, bei den […]
Gesundheitssystem am Ende? Bürger sollen für Facharzttermine zahlen
Der IKK-Chef Rolf Hermes schlägt vor, dass gesetzlich Versicherte freiwillig aus der gesetzlichen Versicherung ausscheiden sollen, um für Facharzttermine eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen erst ab einer Behandlungskostenhöhe von 2000 Euro die Kosten übernehmen, alles darunter zahlt der Versicherte per Versicherung. Als Anreizmodell soll der Versicherte 600 Euro bekommen, um die Versicherung […]
Zwei Schritte vor; ein Schritt zurück – Kampagne gegen Holzheizungen nimmt an Fahrt auf
Holzheizungen, meist in Form von Pelletöfen oder Scheitholzvergasern, galten bis dato als „klimaneutrale“ Art der Wärmeerzeugung. Dabei ist es schon lange bekannt, dass grüne Vorfeldorganisationen aus dem Umweltschutzmilieu auch diese Energiequelle als klimaunfreundlich deklarieren wollen und dem Abgabenzwang ihrer Klimasteuern unterwerfen wollen. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Pläne Holz als […]
Ampel warnt vor Desinformation: Größter Profiteur von Desinformation ist die Bundesregierung selbst
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser warnt im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor russischen Desinformationskampagnen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Gerade die Ampelregierung sollte vor dem Hintergrund der orchestrierten Desinformations- und Diffamierungskampagne des ‚Recherchekollektivs Correctiv‘ gegen die AfD bei allzu loser Verwendung des Begriffs der Desinformation vorsichtig sein. Durch […]
Geplante Flüchtlingsunterkunft in Ziesendorf überfordert Gemeinde
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen ab 1. Januar 2025 125 Flüchtlingen in der 600-Einwohner Gemeinde Ziesendorf im Landkreis Rostock einziehen, der Steuerzahler muss dafür monatlich 37.000 € berappen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Einen so erheblichen Zustrom von Flüchtlingen verkraftet die Gemeinde Ziesendorf nicht. Ihr […]
Cannabisgesetz: Kommunen brauchen Entlastung, nicht noch mehr Aufgaben
Das Agrarministerium unter Dr. Till Backhaus schlägt vor, dass die Ordnungsämter zukünftig die Kontrolle des Cannabiskonsums übernehmen sollen, Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Niklaus Kramer: „Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze schon lange erreicht. Jede weitere Aufgabe führt unweigerlich zur Vernachlässigung einer anderen. Die klammen Kassen erlauben auch kein neues Personal, dass […]