AfD-Antrag zur Erfassung von Fachkräften wird absichtlich missverstanden – Ministerin verweigert Transparenz
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag zur systematischen Erfassung von anerkannten ausländischen Fachkräften (Drs. 8/4096) im Gesundheitswesen wollen wir endlich Klarheit schaffen. Doch die Altparteien verdrehen bewusst unsere Absicht, um uns in […]
Paul Timm: Unterstützung für das Sea-Ranger-Programm ausbauen
Im Schweriner Landtag wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung des Sea-Ranger-Programms und der Unterstützung der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, fordert darin unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung des Programms, das den Fischern neue berufliche Perspektiven eröffnet: „Das Sea-Ranger-Programm ist eine hervorragende Initiative, die unseren Küstenfischern nicht nur […]
Herzschäden bei Kindern durch Corona-Impfungen – Politik trägt Mitschuld!
Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erhebt schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen Politiker und Behörden. Neue Studienergebnisse vom Westchester Medical Center in Valhalla bei New York zeigen, dass die Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen gravierende Herzschäden hinterlassen haben. Hunderte junge Menschen, die angeblich „nebenwirkungsfrei“ geimpft wurden, haben schwere Herzmuskelentzündungen entwickelt – ein lebenslanges Risiko, das […]
Landesregierung lässt Schweinezucht in Mecklenburg-Vorpommern verkommen
Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts, die den dramatischen Rückgang des Zuchtsauenbestandes in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit 1990 ist der Bestand an Zuchtsauen in Mecklenburg-Vorpommern um erschreckende 66 Prozent zurückgegangen. Damals hatten wir noch rund 178.000 Sauen in den Ställen, heute sind es nur noch 60.300. Das […]
Befragung in MV: 82% wünschen sich mehr Mitspracherecht bei neuen Flüchtlingsunterkünften
Eine repräsentative Umfrage ergab, dass es 61% der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns stören würde, wenn vornehmlich junge, männlich Migranten in ihrer näheren Nachbarschaft in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht würden. 82% wünschen sich zudem mehr Mitspracherecht, wenn in ihrer Wohngegend Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollen. 35% der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben aus Furcht vor jungen männlichen Migranten ihre Aktivitäten im Alltag […]
Betonklotz und Pollerbollwerk: Steuergeldverschwendung zu Füßen der Staatskanzlei
Heute wurde der Platz an der Graf-Schack-Allee an der Staatskanzlei, zusammen mit einem Kunstwerk, feierlich eröffnet. Die Kosten betrugen etwa 1,2 Millionen Euro. Entschieden wurde der Bau 2017 unter anderem durch das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt, die Staatskanzlei und dem Künstlerbund. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Über Kunst lässt sich streiten, […]
Migrationskrise: Herrichtung der geplanten Großunterkunft in Dabel kostet fast 11 Millionen Euro!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betragen die Gesamtkosten für die Herrichtung und Finanzierung der Investitionskosten in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Dabel ca. 10,9 Millionen Euro. Seit Bekanntwerden der Pläne für Dabel stieß das Vorhaben des Landkreises bereits auf sehr viel Widerspruch in der Region und wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. […]
Zensuserhebung 2022 wird die Kommunen hart treffen. Laut Landesregierung sind Widersprüche dagegen und Abminderungshilfen durch das Land nicht vorgesehen
Zu einer Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Zensuserhebung auf die Kommunen in MV erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzausschussmitglied der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Zensuserhebung 2022 wird viele Kommunen hart treffen. Denn nach Auskunft der Landesregierung ist anders als 2011 kein Widerspruch gegen den Zensus-Feststellungsbescheid möglich. Auch Übergangsregelungen und Abmilderungshilfen sind besonders für Kommunen mit […]
Immense Steigerung: Neue Hebesätze für Grundsteuer B in Schwerin – bald in ganz MV?
In einem Beschlussvorschlag der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wurden die neuen Realsteuerhebesätze für 2025 festgesetzt. Danach wird der Hebesatz für die Grundsteuer B zukünftig von 595 v. H. auf 646 v. H. erhöht. Andere Kommunen könnten dem Beispiel folgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Während Finanzminister Geue in den letzten Monaten […]
Deutschlandticket: Höherer Preis war von Beginn an absehbar – 49 Euro waren nur Beruhigungspille
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern trafen sich heute zu einer digitalen Sondersitzung, um u.a. über den künftigen Preis des Deutschlandtickets zu beraten, welcher ab 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es war von Anfang an klar, dass der Preis von 49 Euro nicht haltbar […]