Autor: Fraktion MV

Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten in der „Studierendenschaft“

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2023 und 2024 an der Universität Rostock dezidiert linkspolitische Veranstaltungen wie Queerfeministische Festivalwochen mit insgesamt 5.626,42 Euro, ein Awareness-Workshop mit 1.190 Euro, einen Diversity Roundtable mit 100 Euro, ein Queerfilmfest 1.450 Euro, ein „Mixed-Feminist-Action-Festival“ für 1934,55 oder auch ein Ausbildungsprogramm im […]

AfD ist die Partei der Landwirte – CDU will Bauern aufs Glatteis führen

Zu den aktuellen Wahlkampfversprechen der CDU, die Landwirte zu entlasten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die CDU trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die derzeitige Misere in der Landwirtschaft. In ihren 16 Regierungsjahren hat sie es versäumt, die Weichen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik zu stellen. Stattdessen wurden bürokratische Hürden erhöht und praxisferne Vorgaben […]

Arbeitsmarktintegration von Syrern in MV: Wenige Fachkräfte, die oft als Hilfskräfte arbeiten – Wiederaufbau Syriens unterstützen!

Zum Stichtag 31.12.2023 gingen von 11.833 in Mecklenburg-Vorpommern gemeldeten Syrern im Erwerbsalter nur 2.979 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Unter diesen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren lediglich 1.325 Fachkräfte. Das monatliche Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigter syrischer Fachkräfte betrug im Median 2.508,83 EUR. Der Median des monatlichen Bruttoarbeitsentgelts für deutsche Hilfskräfte lag bei 2.524,46 EUR. Deutsche Helfer sind […]

Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer einführen

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass im Schnitt 3400 – 3500 Studenten aus dem Nicht-EU Ausland an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern immatrikuliert sind. Die Finanzierung dieser Studienplätze wird unter anderem durch Gesamtzuschüsse im Einzelplan 13 und weitere Zuweisungen zum Beispiel durch den Hochschulpakt gewährleistet. Dazu erklärt der […]

Horst Förster zum Wechsel des Vorstands der Klimastiftung

Zum Wechsel des Vorstands der MV-Stiftung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung war und ist nicht möglich. Daran ändert ein Wechsel im Vorstand überhaupt nichts. Der Vorstandswechsel hat auch nichts mit der angestrebten Übertragung der Stiftung in die Zivilgesellschaft zu tun. Denn zum einen ist die Stiftung von […]

Schwesigs nordrhein-westfälischer Trojaner: Sozialisten lassen Wismarer Werftarbeiter im Stich

Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung lehnt Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär Friedrich Straetmanns einen milliardenschweren Rüstungsauftrag für die Werft Wismar ab. Straetmanns war im August von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt. Seitdem sitzt das BSW mit am Kabinettstisch und bestimmt die Geschicke unseres Landes entscheidend mit – zum Nachteil der Region und ihrer Menschen. Michael […]

Gescheiterte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers: Auch Neustart für MV notwendig

Zum Ausgang der gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Neustart im Bund ist auch für Mecklenburg-Vorpommern notwendig. Bund und Länder befinden sich in einer Sackgasse. 16 Jahre Merkel und vier Jahre Ampel liegen wie Mehltau über unserer Nation. Dreißig Jahre SPD in der Regierung haben auch in […]

Wirtschaftspolitik im freien Fall: Mehr Insolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern

Laut Insolvenzstatistik der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind in Mecklenburg-Vorpommern die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Laut Creditreform mussten 2024 in Mecklenburg-Vorpommern ca. 55 von 10.000 Unternehmen Insolvenz anmelden – ein Anstieg gegenüber 51 im Vorjahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die steigenden Unternehmensinsolvenzen sind ein direktes Resultat […]

Kommunalfinanzen: Schwesig und Pegel lassen bei den Landkreisen anschreiben

Das Zahlungsverhalten des Landes bei Kostenerstattungen an die Landkreise und kreisfreien Städte verursacht diesen teilweise erhebliche Vorfinanzierungskosten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Finanzausschuss Enrico Schult: „Als Kreistagsmitglied im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kenne ich die schwierige finanzielle Lage der […]