+++Hohe Ausgaben und fehlende Transparenz: AfD hinterfragt Finanzierung der Einheitsfeierlichkeiten+++
Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten Erkenntnisse zu den Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Laut der aktuellen Beantwortung einer kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drs. 8/4037) werden diese Feierlichkeiten insgesamt etwa […]
„Die 100“: NDR droht mit rechtlichen Schritten – Wo bleibt die umfassende Transparenz?
Wie bisher bekannt wurde, nahmen an der Sendung „Die 100 – Wie gefährlich ist die AfD?“ mindestens vier Schauspieler, fünf Personen mit Verbindungen zur SPD, zwei mit Verbindungen zur Linken sowie jeweils eine mit Verbindungen zu den Grünen und Die Partei teil. Der NDR, der die Sendung produzierte, bestreitet weiterhin, von den Schauspielern gewusst zu […]
Anti-AfD-Erziehungsfernsehen: „Die 100“ ist lupenreine Propaganda
In der gestrigen ARD-Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ wurde über die Frage befunden, ob die AfD gefährlich sei. Wie sich herausstellte, spielten in der Sendung gecastete Laiendarsteller mit; unter anderem verkörperte einer einen Pfarrer bei ‚Tatort‘ und einen Kandidaten bei ‚First Dates‘. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: […]
LNG-Terminal in Mukran: Von Anfang bis Ende ein großer Schwindel – AfD fordert sofortigen Rückbau
Es vergeht kaum eine Woche, in der das hochumstrittene LNG-Terminal nicht Negativschlagzeilen macht. Was von Anfang an eine Zumutung für das Ökosystem der Ostsee, für den Tourismus und die Anwohner war, entwickelt sich immer weiter zu einem Skandal, den die Politik im Bund und in der Landesregierung zu verantworten hat. Mit dem Weiterverkauf von Flüssiggas […]
4 Milliarden fehlen: Haushaltslöcher biblischen Ausmaßes in der Landeskasse
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus, neue Steuergesetze und Mittelfristige Finanzplanung gehen unfassbare Berechnungen hervor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die November-Steuerschätzung kommt erst noch. Doch jetzt ist bereits klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine finanzielle Krise biblischen […]
Klimastiftung: Pinocchio-Pegel?
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Heute haben wir den ehemaligen Büroleiter von Herrn Pegel im damaligen Energieministerium, Herrn Berthold Witting, als Zeugen gehört. Als Büroleiter war Herr Witting rechte Hand von Herrn Pegel, er dürfte also einiges mitbekommen haben, von dem, was anderen verborgen blieb. Ich […]
Enrico Schult zum Tag der deutschen Sprache am morgigen 14. September 2024
Der zweite Septembersonnabend ist der Tag der deutschen Sprache. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Sprache ist Denken – und so Ausdruck der gesamten Persönlichkeit. Wir weisen uns mit unserer Sprache als die aus, die wir sind. Wenn bislang noch jede neue Bildungsstudie erwies, dass Sprach- und Ausdrucksvermögen schwinden, verarmt, ja verödet […]
Es sind nicht nur die Brücken: Sanierungsstau auch bei Land- und Kreisstraßen
Zur Debatte um den Sanierungsstau an Brücken und damit verbundenen Gefahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es sind nicht nur die Brücken kaputtgespart worden. Der Sanierungsstau betrifft auch Land- und Kreisstraßen. Denn insbesondere die Kreisstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Teil in einem desolaten Zustand und erfordern höchsten Handlungsbedarf. Hierfür hatte die […]
Schwesig lobt Bauern: Zynismus pur
Auf der gestrigen Eröffnung der MeLa lobte die Ministerpräsidentin die Leistung der Bauern und hob deren Bedeutung für die Ernährungssicherung hervor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die lobenden Wort der Ministerpräsidentin sind der Gipfel des Zynismus. Unter ihrer Führung wurden und werden die Landwirte mit Bürokratie und Regulierungswut in ihrer ureigentlichen […]
Cannabis-Legalisierung: Erst eine Erlaubnis für den Verkauf erteilt
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde bisher nur eine Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis erteilt. Es wurde kein zusätzliches Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung von Cannabisangelegenheiten eingestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schleppende Umsetzung der Teillegalisierung des Cannabisverkaufs in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, was viele […]