Mehr Menschen pflegebedürftig: Endlich Handeln statt ohne Ergebnis weiter verhandeln
Laut Statistischem Landesamt nahmen 2023 insgesamt 35.282 Personen und damit 5,4 Prozent bzw. 1.798 Personen mehr als 2021 ambulante Pflege in Anspruch. Stationäre Pflege erhielten 2023 insgesamt 25.818 Pflegebedürftige, 2,9 Prozent mehr als 2021. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mehr pflegebedürftige Menschen bedeutet mehr Bedarf an Pflegepersonal und -plätzen. […]
Fischer entlastet – Fokus muss jetzt auf LNG-Terminal gelenkt werden
Zu den neuesten Entwicklungen in der Aufklärung der rätselhaften Todesserie von Kegelrobben vor Rügen erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die jüngsten DNA-Analysen bestätigen, dass die Fischer unseres Landes zu Unrecht unter Verdacht standen, für das Robbensterben verantwortlich zu sein. Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass in der untersuchten Reuse keine DNA von Kegelrobben […]
Studie über Rechtsextremismus im Sport: Ehrenamt und Sport schützen statt verdächtigen
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Dezember 2024 eine Studie mit dem Titel „Rechtsextremismus im Sport“ veröffentlicht, die angeblich eine erhebliche Einflussnahme rechtsextremer Gruppen auf verschiedene Sportarten belegen soll. Dazu unser sportpolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Behauptung, dass insbesondere der Fußball, der Kampf- und Schießsport sowie der Dartsport systematisch von Rechtsextremismus ‚unterwandert‘ […]
Krankenhausreform verschärft Versorgungskrise – Müritz-Klinikum in Gefahr
Die Auswirkungen der Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach betreffen auch das Müritz-Klinikum in Waren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wieder einmal ist der ländliche Raum, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, von den Änderungen betroffen. Die Reform degradiert viele Krankenhäuser im ländlichen Raum zu Level-1-Krankenhäusern, die lediglich als Grundversorger fungieren […]
Sparen bei Sozialausgaben? Elefant im Raum wird nicht genannt
Zu der Kritik der Wohlfahrtsverbände, dass aufgrund der Sparmaßnahmen der Landesregierung unter anderem auch bei Hilfen für Menschen mit Behinderungen eingespart werden müsse, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Elefant im Raum wird nicht angesprochen: Migrationskosten, welche den Sozialverbänden teils aufgehalst, teils von ihnen bereitwillig übernommen werden, verschlingen Gelder und […]
Michael Meister zur weiteren Zeugenbefragung Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“
Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, des Weiteren: „Im weiteren Verlauf der Sitzung haben wir den Finanzsenator der Stadt Rostock, Herrn Chris von Wrycz Rekowski, als Zeugen gehört. Es ging unter anderem um die Frage, woher die ROKAI GmbH das Geld hatte, Kaianlagen für knapp 2 Millionen […]
Die Leitung sei voll mit Gas gefüllt, dieses müsse unbedingt aus der Leistung heraus (…) Das Kanzleramt sei derzeit dazu mit der Regierung der USA in Verhandlungen“: Was wussten Bundes-, und Landesregierung im Vorfeld von der Nord Stream 2-Sprengung?
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Bundes-, und Landesregierung nicht im Vorfeld der Sprengung über das Ende der Nord Stream 2-Pipelines von den USA informiert wurden. In einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am […]
Innenausschuss: AfD hinterfragt Asylvoraussetzungen des Terror-Attentäters Taleb A.!
Heute wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Aufenthalts- und Straftaten-Chronologie des Terror-Attentäters Taleb A. mit Schwerpunkt auf Mecklenburg-Vorpommern im Innenausschuss des Landtages behandelt. Innenminister Pegel bestätigte hierbei eine Thematisierung des Attentäters durch das LKA-MV im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern in Berlin. Einem Bericht der Welt zufolge gab es laut einem BKA-Papier […]
Undemokratische Hexenjagd: Faeser will politische Säuberungsaktionen bei der Polizei
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut Medienberichten per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Der Erlass gilt […]
Millionen für Syrien, aber kein Cent für unsere Krankenhäuser
Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser unter einer finanziellen Krise leiden, kündigt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Millionenhilfen für den Wiederaufbau von Kliniken in Syrien an. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite drohen bei uns Klinikschließungen und Einschnitte in die medizinische Versorgung, auf der anderen Seite verteilt die Bundesregierung großzügig Steuergelder ins Ausland. Dazu Thomas de […]