Kommunales Rekorddefizit: Regierung muss strukturelle Unterfinanzierung endlich beenden
Zum Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid – und das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursache liegt nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Ampelpolitik noch verschärft wurde. […]
Transparenz statt Hinterzimmer: AfD beantragt öffentlichen Bericht des Tourismusbeauftragten im Wirtschaftsausschuss
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Tourismusbeauftragte des Landes, Tobias Woitendorf, einen Bericht in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorlegen sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Umbrüchen im Tourismus – doch die Entscheidungswege der Landesregierung bleiben diffus und verursachen massive Unsicherheit. Wenn der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt […]
Angriff auf Einsatzkräfte in Güstrow: Täter schnell aus dem Verkehr ziehen
Zur Personenkontrolle in Güstrow, bei der drei Polizisten verletzt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Angriff auf drei Polizeibeamte in Güstrow ist durch nichts zu rechtfertigen und muss mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Wer mit Schlagring, Teleskopschlagstock und Baseballschläger auf unsere Polizisten losgeht, greift nicht nur Einzelpersonen an, sondern den […]
Tourismusgesetz verfehlt Kurs: MV braucht Leuchttürme statt Gießkannenprinzip
Zur geplanten Reform des Landestourismusgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Paul Timm: „Die Landesregierung legt ein Gesetz vor, das jegliche MV-typische Handschrift vermissen lässt. Statt sich an den tatsächlichen Stärken unseres Landes zu orientieren – wie Gesundheitstourismus, landestypischer Markenentwicklung wie Heilkreide und Moorpackungen und zu fördernder Bäderinfrastruktur – soll nun […]
Bürgerrat Bildung stellt Hausaufgaben und Noten in Frage
Vertreter der Bürgerrat-Initiative „Bildung und Lernen“ übergaben am Montag der Bildungsministerin eine Liste ihrer Vorschläge für eine vermeintlich gerechtere und lebensnahe Bildung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die gerade wieder erhobene Forderung nach Abschaffung der Hausaufgaben und Noten passt zur fatalen Tendenz, stetig Anforderungen zu senken, Inhalte weiter auszudünnen und Bewertungsmaßstäbe […]
Gesundheitspläne von SPD und CDU: Weniger Freiheit, mehr Ideologie
Union und SPD haben in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit und Pflege eine Vielzahl an Vorschlägen zu künftigen Reformen im Gesundheitswesen vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Was SPD und Union als Reform verkaufen, ist ein Bürokratiemonster mit zentralistischer Steuerung, ideologischen Schwerpunkten und realitätsfernen Versprechen. Statt […]
„Geheimtipp“: Vorpommern-Staatssekretär macht auf Staatskosten Werbung für Café seiner SPD-Genossin – und für sich als Landrat?
In einem aktuellen Vorstellungs-Video auf dem Instagram-Kanal der Staatskanzlei über den Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß erwähnt jener, dass sein Lieblingscafé und ein „Geheimtipp“ das Café seiner Parteigenossin Sylva Rahm-Präger, auch SPD-Landtagsabgeordnete, sei. Heiko Miraß kandidiert zudem als Landrat für Vorpommern-Rügen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wenn ein Staatssekretär ein Café seiner eigenen […]
Jahresabschluss 2024 – Auftakt der Rücklagenplünderung!
Gestern stellte der Finanzminister Dr. Heiko Geue den Jahresabschluss 2024 im Finanzausschuss vor. Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es gab kein erkennbares Zeichen für eine Erholung der desolaten finanziellen Lage. Finanzminister Dr. Geue […]
Notsicherung der Brandruine von Johannstorf muss dringend erfolgen
Auf Antrag der AfD-Fraktion haben die Landesregierung und das zuständige Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zur Brandkatastrophe im Herrenhaus Johannstorf berichtet. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein fordert keine Zeit bei der Notsicherung des Gebäudes zu verlieren: „Es gilt nun so schnell wie möglich die baulichen Überreste des Herrenhauses Johannstorf […]
AWO-Skandale und roter Filz lassen grüßen: AfD wollte Hesse und Woitendorf zur Insolvenz des Landestourismusverbands in Krisensitzung des Wirtschaftsausschusses laden
Zur heutigen Sitzung im Wirtschaftsausschuss zur drohenden Insolvenz des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Angesichts der drohenden Insolvenz des TMV wollten wir Vertreter der verantwortlichen Stellen – namentlich die TMV-Präsidentin und Landtagspräsidentin Birgit Hesse sowie den Geschäftsführer Tobias Woitendorf – in den Ausschuss einladen, um endlich Licht ins Dunkel zu […]