Windradhavarie bei Lübz wirft Fragen auf – Windpark muss stillgelegt werden
Am nördlichen Stadtrand von Lübz ist am heutigen Vormittag der Flügel einer Windkraftanlage zerbrochen. Das wirft Fragen auf, denn der Windpark ist erst vor wenigen Wochen errichtet worden. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thore Stein: „Nicht nur, dass die Anlagen seit kurzem das Stadt- und Landschaftsbild um Lübz herum massiv stören, nunmehr bricht auch noch eines […]
SPD-Finanzminister Geue kapituliert: Importierter Antisemitismus macht Meinungsfreiheit unmöglich
Die Absage einer Israel-Ausstellung im Finanzministerium in Schwerin aus Sicherheitsbedenken offenbart das Versagen und Scheitern einer falschen Integrationspolitik. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist ein Skandal, dass eine Ausstellung zur israelischen Geschichte nicht stattfindet, weil die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Wer seit Jahren die Augen davor verschließt, dass muslimisch geprägte Antisemitismusformen […]
EU-Aufzeichnungspflicht für Pflanzenschutzmittel ist der nächste Schlag gegen unsere Bauern
Zu den neuen EU-Vorgaben zur digitalen Aufzeichnung von Pflanzenschutzanwendungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die ab 2026 geltende Verpflichtung, jede Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht nur exakt zu dokumentieren, sondern auch noch digital und maschinenlesbar zu speichern, ist ein weiteres Bürokratiemonster aus Brüssel – und ein direkter Angriff auf unsere […]
Neue Jugendgewalt von rechts? Nicht stigmatisieren – Ursachen benennen und handeln
Zunehmend wird von neuen rechtsextremen Banden berichtet, die an die Skinhead-Bewegung der Neunziger anschließen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, wie in einem aktuellen Artikel des Nordkurier über junge Tatverdächtige in alarmistischer Weise berichtet wird. Die Rede ist von ‚Stiefel-Nazis‘ und ‚Hitler-Spinnern‘ – Begrifflichkeiten, die weder […]
Millionen für Projekte ohne Kontrolle – Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen […]
Verwaltungsgericht erzwingt Überforderung. Jetzt müssen Fakten des nicht funktionierenden Asylsystems auf den Tisch!
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei illegal eingereisten Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und will argumentativ „nachschärfen“, während gleichzeitig der Staatsrechtler Boehme-Neßler laut einem Welt-Interview für Deutschland den Beginn „eines juristischen Klärungsprozesses“ über viele Instanzen hinweg prognostiziert. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip […]
Landesrechnungshofbericht 2025 offenbart eklatantes Regierungsversagen – Es braucht sofortige Konsequenzen
Der aktuelle Landesfinanzbericht 2025 des Landesrechnungshofs legt gravierende Missstände in der Regierungsführung der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen. Zu einigen wichtigen Punkten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Rechnet man die Versorgungsleistungen heraus, so hat unser Land die höchsten Personalausgaben pro Kopf, sagt der Hof. Bei solchen Kennzahlen braucht sich niemand […]
Inklusion in der Sackgasse: Ideologie statt Pädagogik – AfD fordert Kurskorrektur
Die jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) offenbart erneut die tiefgreifenden Probleme bei der Umsetzung der schulischen Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar halten zwei Drittel der befragten Lehrkräfte die Inklusion grundsätzlich für sinnvoll, doch 69 Prozent sehen sie unter den aktuellen Bedingungen […]
Facharzt nur noch auf Antrag: Wie CDU und SPD die Versorgung gefährden
Was nach schlechter Satire klingt, soll bald Realität werden: Künftig darf niemand mehr direkt zum Facharzt – außer auf Anweisung des Hausarztes oder nach Freigabe einer zentralen Hotline. Was CDU und SPD im Koalitionsvertrag als „verbindliches Primärarztsystem“ bezeichnen, ist in Wahrheit ein drastischer Eingriff in die freie Arztwahl und ein Schritt in Richtung Gesundheitsbürokratie pur. […]
Smartphone-Nutzung an Schulen: Bildungsministerium muss Verantwortung übernehmen
Die jüngst vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen bleiben pauschal. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was das Bildungsministerium verkündet, ist ein erster Schritt, er greift jedoch zu kurz. Statt wirklich klare, landesweit verbindliche Regelungen zu schaffen, wird die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Schulen abgewälzt. In […]