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In den letzten Tagen wurden in den Regionen Hagenow, Lübtheen und im Moor Göldenitz Waldbrände verzeichnet. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Angesichts der sich aktuell häufenden Brandherde ist es von entscheidender Bedeutung, den Fokus auf den Umwelt- und Naturschutz durch umsichtiges Verhalten eines jeden Einzelnen zu legen. Jeder kann einen Beitrag […]

Seit Jahren wird über ein angeblich zu schwieriges Mathe-Abitur geklagt. Nun kokettiert Bildungsministerin Oldenburg damit, kurzerhand die Reifeprüfung für das Fach abzuschaffen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Werden Prüfungen nicht bewältigt, muss die Schule besser darauf vorbereiten. Ministerin Oldenburg aber macht es sich leicht und möchte kurzerhand die Herausforderungen selbst abschaffen.

Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum im Rahmen der Übung „Air Defender 23“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Militärmanöver sind zweifelsohne wichtig, um Verfahrensabläufe zu üben und seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Zur heutigen Agrarpolitischen Tagung in Malchow erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Auch bei der heutigen Agrarpolitischen Tagung in Malchow äußerten viele Landwirte wieder deutliche Kritik am aktuellen Kurs der Regierung und der mangelnden Unterstützung. Gleiches erlebte ich beim gestrigen Treffen des Geflügelverbandes. Besonders interessant waren die Ausführungen von Prof. Dr. Dr. Henning,

Laut Mitteilung des Innenministeriums haben in den vergangenen Tagen Mitarbeiter der Landesregierung gefälschte E-Mails erhalten, die von Betrügern verschickt wurden, um ihnen im Namen ihrer Minister Geld abzunehmen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Dieser Vorfall sollte ein dringender Weckruf für die Landesregierung sein, die das Thema Cybersicherheit eklatant vernachlässigt und Mecklenburg-Vorpommern

Auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses mit dem TOP Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen wurden erstaunliche Zahlen eingeräumt. Mit Stand vom 31.05.2023 wurden gerade einmal 2.304 sogenannte Pakete eingereicht. 29.214 seien noch ausstehend. Bisher wurden lediglich 145 Einzelfall-Fristverlängerungen beantragt. Stand heute wurden nur im Rahmen von Paket 1 exakt 162 von 2.085 eingereichten Paketen abschließend geprüft und

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Flüchtlingsrates wiesen auf gravierende Probleme bei der Realisierung der Schulpflicht von Migrantenkindern hin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Gegensatz zu den übliche Jubelarien des Bildungsministeriums, die Beschulung von ukrainischen und Flüchtlingskindern hätte man im Griff, sind die Wahrnehmungen der Experten ganz andere. So dauert

Zu den Plänen der irischen Regierung, rund 200.000 Kühe im Namen des Klimaschutzes zu töten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wir verurteilen auf das Schärfste die jüngsten Berichte über Irlands Erwägung einer Massentötung von Kühen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die irische Regierung hat dieses äußerst fragwürdige Konzept ins Auge gefasst, um

Auch in diesem Jahr sind wieder keine AfD-Politiker zum evangelischen Kirchentag geladen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Kirche soll sich um die Verkündung kümmern, nicht um Politik. Politiker müssen daher zu Kirchentagen eigentlich überhaupt nicht eingeladen werden, gleich welcher Parteizugehörigkeit. Wenn allerdings Altparteien dort vertreten sind und auf die AfD

Zum Zustand der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern und den Plänen von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linksfraktion) für das Konzept „Die Justiz 2030“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass wir in unseren Gefängnissen bei den Justizbediensteten regelmäßig einen Krankenstand von bis zu 25 Prozent haben, ist bedrückend. Ohnehin haben wir in diesem ganz wichtigen Bereich einen