Fraktion MV

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ mitbegründen zu wollen. Eine konkrete Ausgestaltung der energiepolitischen Richtung Mecklenburg-Vorpommerns traf sie nicht. Wie zudem bekannt wurde, will nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck der Bund keine Entlastungszahlungen für den Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran leisten. […]

Ministerin Oldenburg kürzt rückwirkend den Zuschuss für Privatschulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Freie und private Schulen bereichern die Bildungslandschaft. Ihr Zulauf verdankt sich der Dysfunktionalität vieler Staatsschulen. Da sie mit engagierten Kräften häufig bessere Unterrichtsbedingungen bieten als Staatsschulen und zudem wirkungsvoller und sinngebender erziehen, werden sie zu einem Fluchtpunkt. Abgesicherter

Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Torsten Koplin, eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern verhindern zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Äußerungen des Kollegen sind unehrlich. Bei der Übernahme der MV-Werften in Wismar durch den U-Boot-Bauer ThyssenKrupp Marine Systems und dem Verkauf des MV-Werftgeländes in Rostock an

Die französische Nationalversammlung hat als Antwort auf die energiepolitischen Herausforderungen mit absoluter Mehrheit den beschleunigten Bau neuer Kernkraftwerke beschlossen. Das beschlossene Gesetz sieht den Abbau von genehmigungsrechtlichen Hindernissen für den von Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten Bau von sechs neuen Reaktoren bis 2035 vor. Begründet wird dieses Vorhaben zum einen mit dem Bedürfnis nach einer sicheren

In der diesjährigen Online-Abstimmung des Langenscheidt-Verlages über das Jugendwort des Jahres wurde unter anderem der Begriff „Stolzmonat“ zur Wahl gestellt. Dieser Begriff beschreibt eine patriotische Haltung und ist als Gegenbewegung zum „Pride Month“ der LGBTQ2S+-Szene und ihrer Lobbyisten ins Leben gerufen worden. Wie der Verlag nun bekanntgab, wird der Begriff „Stolzmonat“ von der Wahl ausgeschlossen,

In den vergangenen zwei Tagen kam es zu mehreren Körperverletzungen und Messerattacken in Mecklenburg-Vorpommern. In Neubrandenburg wurde ein Syrer nach einem Streit vor einem Dönerladen auf dem Datzeberg niedergestochen. Ebenfalls in Neubrandenburg hat ein 24-Jähriger mehrere Passanten in der Oststadt mit einem Messer bedroht. In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Rostock-Schmarl kam es zu einer

Das gestern veröffentlichte World Competitiveness Ranking 2023 der renommierten Wirtschaftshochschule IMD bestätigt mit nüchternen Zahlen, was viele Bürger bereits längst wissen: Im Vergleich zu anderen Nationen hat Deutschland im vergangenen Jahr stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren und ist gleich um sieben Plätze auf den 22. Rang abgestürzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dieser VS-Bericht ist bezeichnend. Er ist auf fast 380 Seiten aufgebläht und beginnt mit einem außenpolitischen Thema – Nancy Faeser konzentriert sich zu Beginn ihres Vorworts auffällig auf Russland und den Ukraine-Krieg. Warum? Herr Haldenwang gibt die Antwort,

Gut 30 Milliarden Euro investieren der Halbleiterhersteller Intel und die Bundesregierung in Chipfabriken in Magdeburg. Anfang letzten Jahres entschied sich Intel gegen den Alternativ-Standort Schwerin. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michal Meister: „Die Entscheidung des Herstellers Intel gegen Schwerin ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Absage verdeutlicht, dass die Landesregierung ihre

Anlässlich des Bürgerentscheides in der Hansestadt Greifswald um die Frage, ob städtische Flächen für Wohncontainer für weitere Zuwanderer ausgewiesen werden sollen, votierten rund 65 Prozent gegen eine Flächenausweisung. Der amtierende Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) kommentierte den Ausgang des Entscheides damit, dass man noch intensiver in den Dialog mit den Bürgern treten müsse, damit Zuwanderung gelänge.