Wenig Neues in der Sondersitzung des Innenausschusses zur mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe
Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses erhellte nichts Entscheidendes zur sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“. Dazu erklären die Mitglieder des Innenausschusses Enrico Schult und Jens-Holger Schneider: „Der Innenminister zitierte zum Thema aus öffentlichen Quellen, insbesondere aus Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes, ventilierte also Informationen aus zweiter Hand und zog sich auf den Verlautbarkeitsvorbehalt der Bundesanwaltschaft zurück, der verfahrensleitend die Untersuchungen […]
IHK-Konjunkturumfragen: Unternehmen endlich mehr Aufmerksamkeit schenken!
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Konjunkturumfragen der drei Industrie- und Handelskammern erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagfraktion, Martin Schmidt: „Wirtschaft in unserem Bundesland kommt nicht voran – ein Alarmsignal, das weder die Bundes- noch die Landesregierung überhören dürfen. Die völlig verfehlte Energiepolitik, gepaart mit einer erdrückenden Steuerlast für Betriebe, wirkt wie ein […]
Schülerrat lässt protestieren, gegen angebliche Überforderung durch die Schule
Der Landesschülerrat und sein Vorsitzender Felix Wizowsky beklagen stereotyp Überforderungen und mangelnde individuelle Förderung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Coronazeit hat ihre Spuren hinterlassen und auch der aktuelle massive Unterrichtsausfall in unseren Schulen ist wahrlich ein Problem. Wenn sich Schüler trotz sinkender Anforderungen und aufgeweichter Bewertungsmaßstäbe aber so überfordert fühlen, […]
Denkmalreport 2024 zeigt erneut die Bedeutung des kulturellen Erbes auf
Der durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege herausgegebene Denkmalreport 2024 wirft wie in jedem Jahr ein Schlaglicht auf die gewaltige Herausforderung, die der Erhalt der unzähligen Baudenkmäler nach wie vor mit sich bringt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Der nunmehr veröffentlichte Bericht zur Arbeit der Denkmalpflege in Mecklenburg-Vorpommern zeigt erneut […]
AfD zieht vor das Oberlandesgericht: Indemnität ist kein Freibrief
Das Landgericht Schwerin hat in seinem heutigen Urteil den Antrag der AfD-Abgeordneten Thore Stein und Enrico Schult auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den LINKEN-Abgeordneten Dirk Bruhn abgelehnt. Die AfD-Abgeordneten hatten von Dirk Bruhn die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der er sich verpflichten sollte, nicht mehr zu äußern, dass AfD-Abgeordnete sein krankheitsbedingtes Zittern imitieren. […]
Wieder kein Exzellenzcluster für Mecklenburg-Vorpommern!
Mecklenburg-Vorpommern geht bei der aktuellen Vergaberunde der Exzellenzstrategie erneut leer aus – während 13 Bundesländer zum Zuge kamen, blieben nur MV, Brandenburg und das Saarland außen vor. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Damit verpasst unser Land den Anschluss an millionenschwere Forschungsförderung, die gezielt Innovationskraft, wissenschaftliche Exzellenz und regionale Entwicklung stärkt. Es […]
Willkür statt Kontrolle – Landesregierung verweigert Aufklärung im Maßregelvollzug
Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/4867). Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Mängel in Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung […]
Wir sind die Hüter des Grundgesetzes – Verteidiger von Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit
Zum heutigen 76. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 76. Mal. Was als freiheitliche Verfassung konzipiert war, droht unter der politischen Führung der Altparteien zur inhaltsleeren Hülle zu verkommen. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt diesen Gedenktag daher zum Anlass, […]
Ein Investitionsministerium? – Deutschland steuert in die finanzielle Katastrophe!
Mit der Amtseinführung von Lars Klingbeil als neuem Bundesfinanzminister setzt auch die aktuelle Regierung ihren äußerst gefährlichen Kurs einer ideologisch getriebenen Schulden- und Umverteilungspolitik ungebremst fort. Im Interview offenbart Klingbeil nichts Geringeres als einen wirtschaftspolitischen Blindflug mit Ansage. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für sogenannte Infrastrukturprojekte wurde […]
CDU-Energiepapier bleibt Symptombekämpfung – Kurskorrektur und Versorgungssicherheit nur mit der AfD
Zur Vorstellung des sogenannten Acht-Punkte-Plans von CDU-Fraktionschef Daniel Peters im Rahmen der Energieministerkonferenz in Rostock erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Die CDU diagnostiziert zwar richtig, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit zählt und Mecklenburg-Vorpommern trotz Stromexport weiterhin überdurchschnittlich belastet ist. Doch sie verschweigt die eigentlichen […]