Wie laut einem Bericht des NDR bekannt wurde, hat das Energieministerium unter der damaligen Führung von Christian Pegel nicht alle Informationen zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline öffentlich gemacht. Dazu […]
Klimastiftung: Vertuschte Dokumente rütteln an Pegels Stuhl Read More »
Zur Bekanntgabe des Agrarministeriums, Stilllegungsflächen nun doch nicht ab dem 01.08.2023 zur Bewirtschaftung freizugeben, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Agrarminister Backhaus hat das Vertrauen der Landwirte verspielt.
Keine Freigabe von Stilllegungsflächen – Bauernschaft in Bedrängnis Read More »
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der Gesamtanträge auf Asyl in der ersten Jahreshälfte 2023 von 84.583 im Januar bis Juni 2022 auf 162.271. Der Chef der
Asylanträge verdoppelt: Verantwortliche agieren tatenlos! Read More »
Die Landesregierung hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Unterbringungsprobleme im März ein Sonderprogramm für die Instandsetzung von Wohnraum in Höhe von 3 Mio. Euro vorgestellt. Laut Antwort der Landesregierung auf
Das Bildungsministerium ist laut eigener Presseverlautbarung mit seiner Arbeit im vergangenen Schuljahr hochzufrieden und betreibt immens teure Eigenwerbung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die Bildungsministerin
Zur Schließung des ehemals größten Fischverarbeiters Europas auf Rügen, der Euro-Baltic Fischverarbeitungs GmbH, erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Schließung mahnt, dass es höchste Zeit ist, die
Energieversorgung und Fischereipolitik: Ein Appell an die Vernunft Read More »
Die Europäische Union will analog zu den geschützten geografischen Angaben für Lebensmittel nun auch Erzeugnisse des Handwerks mit regionaler Bedeutung schützen lassen. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten
Landesregierung desinteressiert an neuem EU-Schutzstatus für Handwerkserzeugnisse! Read More »
Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit forderte über die „Schweriner Volkszeitung“ und den „Nordkurier“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, seine Gender-Sprach-Praxis dringend zu überdenken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
Doppelmoral bei Gendersprache: FDP gibt sich plötzlich sprachkonservativ Read More »
Zur aktuellen Debatte über fehlende Flächen für industrielle und logistische Zwecke im Rostocker Hafen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die gegenwärtig geführte Diskussion über die nicht ausreichenden
Rostocker Hafen: Es darf kein Entweder-oder geben Read More »
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Beschäftigungsverhältnissen beim Landespersonal geht hervor, dass in zahlreichen Ministerien, Universitäten und Behörden weiterhin sachgrundlos beschäftigt wird. Dazu erklärt der
