Cyberangriff auf AMEOS-Kliniken: Datenschutzversagen auf Kosten der Patienten
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Thomas de Jesus Fernandes zum Cyberangriff auf die AMEOS-Kliniken (Drucksache 8/5258) offenbart schwerwiegende Versäumnisse seitens des Klinikbetreibers: Persönliche und gesundheitsbezogene Daten von Patienten wurden gestohlen – und weder Betroffene noch Landesbehörden wurden gezielt informiert. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der […]
Etwas zu viel Zufall: Beförderungs-Affäre und Untreue-Vorwurf sind Armutszeugnis für das SPD-geführte Innenministerium – Pegel und Schmülling müssen ihren Hut nehmen
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses anlässlich der Beförderung von Dr. Andreas Walus und der Durchsuchung von Räumlichkeiten des LPBK erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ausführungen des Innenministers legten Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken offen. Wir bleiben dabei: Der Innenminister und Staatssekretär Schmülling müssen […]
Fußfessel für Gewalttäter geplant – aber keine Ahnung, wer sie tragen müsste
Die Landesregierung will im Rahmen der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) künftig auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt ermöglichen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. Neben Kontaktverboten über Fernkommunikationsmittel, Fallkonferenzen und erweiterten Schutzmaßnahmen soll die elektronische Fußfessel ein zentrales Instrument zum Opferschutz werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf […]
Vorrang für Arbeitsplätze, Vorrang für Zukunft: Häfen in MV brauchen Investitionen
Anlässlich der heutigen Nord-MPK in Schwerin mit einem Schwerpunkt Hafenstandorte erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Die Seehäfen Mecklenburg-Vorpommerns sind das Rückgrat seiner Wirtschaftsleistung. In Rostock, Wismar, Stralsund und Sassnitz hängen Tausende Arbeitsplätze direkt und indirekt von einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft ab – von der Logistik über den Schiffbau bis hin zum Tourismus. Doch […]
Meinungsfreiheit beim ÖRR? Schwesigs Worte sind wohlfeil
Zur gestrigen Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich der Amtsübernahme des neuen NDR-Intendanten Hendrik Lünenborg erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer Meinungsvielfalt predigt und gleichzeitig die journalistischen Totalausfälle Dunja Hayali und Elmar Theveßen unwidersprochen gewähren lässt, macht sich unglaubwürdig. Manuela Schwesigs Worte von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind wohlfeil. Wer die […]
Offener Brief von Hiddensees Bürgermeister: gegen Überschuldung und Rüstungswahn, für Respekt demokratischer Wahlen
Zum Offenen Brief des Hiddenseer Bürgermeisters Thomas Gens erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Worte von Bürgermeister Gens sind ein Weckruf, den verantwortungsvolle Politiker nicht überhören dürfen. Er beschreibt darin, dem Ernst der Lage entsprechend, mit eindrücklichen Worten die zentralen Fehlentwicklungen von Politik in Land und Bund. Er legt uns […]
Selbstbeteiligung bei Arztkosten: Solidarität darf nicht durch Kassenlogik ersetzt werden
Zur Forderung von CDU-Politiker Hendrik Streeck nach einer stärkeren Selbstbeteiligung von Patienten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer Arztbesuche zur Kostenfrage macht, riskiert spätere Diagnosen, schwerere Krankheitsverläufe, höhere Folgekosten und letztlich mehr soziale Ungleichheit. Was heute als ‚Bagatellbesuch‘ gilt, kann morgen ein medizinischer Notfall sein. Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein […]
Razzia und Untreue-Verdacht im Innenministerium: Rücktritt von Pegel und Entlassung von Schmülling unausweichlich
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK M-V), erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der Verdacht der Untreue im Innenministerium ist schwerwiegend und erschüttert das Vertrauen in die politische Führung des Landes. Die […]
Millionen für Regierungs-PR – AfD kritisiert exzessive Werbeausgaben der Landesregierung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 8/5244) zeigt in aller Deutlichkeit: Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit 2023 Millionenbeträge in Werbeschaltungen, Plakatkampagnen und Social-Media-Kampagnen gesteckt. Vor allem die Staatskanzlei und das Bildungsministerium fallen durch exorbitante Ausgaben auf. Dazu der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Allein die Staatskanzlei […]
Deutschlandticket: Millionen-Defizite bei Kommunen
Zur Ankündigung mehrerer Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, wegen der unsicheren Finanzierung aus dem Deutschlandticket auszusteigen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Das politisch gefeierte 49-Euro-Ticket war von Beginn an eine Mogelpackung. Schon die Einführung ohne gesicherte Finanzierung zeigte, dass es sich um ein kurzfristiges Wahlgeschenk der SPD handelte – bezahlt von Kommunen, die […]