JVA Waldeck: Teuer und mit hohen Folgekosten?
Heute war der geplante Kauf der JVA Waldeck durch das Land Thema im Finanzausschuss. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist schon auffallend, dass die Landesregierung bei ihrer sogenannten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die laufenden Kosten und Alternativen gegenüber den Abgeordneten kaum mit Zahlen unterlegt und zudem unklar ist, wie der bauliche Zustand des […]
AfD: Steuern müssen gesenkt werden, um Inflation zu begegnen
Die Preise sind im September laut erster Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Jahresvergleich um 10,0 Prozent gestiegen. Damit lag die Inflation deutlich höher als im August (7,9 Prozent). Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bürger müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich Dinge des täglichen Bedarfs leisten zu können. […]
Kindeswohl steht auf dem Spiel in MV – Kindheit und Jugend bereits verspielt
Im Abklang des heutigen Sozialausschußes im Landtag meldet sich die familienpolitische der AfD-Fraktion, Petra Federau, mit folgendem Appell zu Wort: „Vom Landesjugendring über das Bündnis Kinderschutz MV bis hin zum Landeskriminalamt konnten wir in der heutigen Sitzung des Sozialausschußes ein besonders breit aufgestelltes Spektrum an Stimmen zum wichtigen Thema der Kindeswohlgefährdung in unserem Bundesland vernehmen. […]
Sozialverband VdK: Pflege von Angehörigen kann zur Armutsfalle werden
Der Sozialverband VdK Deutschland veranstaltete am vergangenen Dienstag ein Symposium zum Thema „Armut durch Pflege“. Dabei präsentierte Prof. Dr. Dr. Andreas Büscher von der Hochschule Osnabrück die Ergebnisse der bislang größten Studie zur Situation in der häuslichen Pflege. Demnach erhöht sich das Armutsrisiko bei jenen Menschen signifikant, die ihre Angehörigen pflegen. Dazu erklärt der sozialpolitische […]
Bedarfsorientierte Bereitstellung von Gewerbeflächen – Den Grabower Wald möglichst lange erhalten
In Anbetracht des Protestes gegen die geplante Rodung von 130 Hektar Wald für ein sogenanntes grünes Gewerbegebiet in Grabow erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nur weil man gegebenenfalls in Zukunft einmal mehr Gewerbefläche benötigt, braucht man jetzt keinen Forst zu roden und damit unnötig in das Ökosystem Wald einzugreifen. […]
Sabotage an Nord Stream 1 und 2 ist ein Angriff auf die deutsche Energie-Infrastruktur
Mit großer Besorgnis und Entsetzen kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, die sich zum heutigen Tage bestätigten Anschläge auf die Gaspipelines von Nord Stream 1 wie auch 2: „Die Indizien verdichten sich und so bleibt selbst der schwerfälligen Bundesregierung keine andere Option, als die von den zuständigen Messstationen registrierten Druckabfälle und Unterwasser-Explosionen als […]
Gesundheit muss am Menschen ankommen – Kliniken in MV sehen ihren Eid am Patienten in Gefahr
Zu der heute abgehaltenen Landespressekonferenz des Gesundheitsminsteriums findet der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, vornehmlich kritische Worte in Richtung von Stephanie Drese: „Die hiesigen Krankenhäuser als auch die Krankenhausgesellschaften setzen nicht nur in ihrer aktuellen deutschlandweiten Informations- und Petitionskampagne die Alarmstufe auf FeuerROT. Die besondere Lage der Klinikumslandschaft in MV erklärt sich […]
Grüne in MV hetzen gegen Landespolizei. Vorwürfe haltlos!
Die Grünen in MV werfen der Landesregierung vor, zu wenig gegen Rassismus bei der Polizei zu unternehmen. Konkret behauptet die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, dass Menschen alleine wegen ihres migrantischen Aussehens von der Polizei kontrolliert werden würden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „In Greifswald kämpft ein Polizist, welcher von […]
Die Gasumlage gehört gestrichen, Mehrwertsteuergesetze noch weiter angepasst
„Es geht doch. Allmählich kapieren die Bundesregierung und auch der hiesige Wirtschaftsminister Meyer, dass Steuersenkungen der Wirtschaft helfen und eine Gasumlage unsere Gesellschaft in die Armut treibt. Das kann aber erst der Anfang sein bei den Steuersenkungen. Der Gesetzentwurf der Gasumlage ist hoffentlich noch vor dem 1. Oktober als tendenziöses Konzeptpapier in der Mülltonne zu […]
Medizinische Versorgung von Familien in MV ist unveräußerlich!
Zu dem Vorgehen der Kassen und deren angeführtes Argument von Mindestzahlen bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus de Fernandes, im Folgenden Stellung: „Sämtlichen Krankenhäusern wurden bundeseinheitliche Mindestmengen in der Versorgung auferlegt, ohne dabei aber die für die Bundesländer spezifische Bevölkerungsdichte zu berücksichtigen. Nebst ebenso dramatischen Behandlungsverboten für drei Klinikstandorte in MV hat es […]