Neue Statistik belegt: Schulabbrecherquote in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zu hoch
Deutschland liegt laut Statistikamt Eurostat mit einer Schulabbrecherquote von 12,2 Prozent auf dem viertschlechtesten Platz der EU. Mit 8,1 Prozent ist dabei gleichfalls die Abbrecherrate in Mecklenburg-Vorpommern besonders hoch. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Ohne Schulabschluss stehen berufliche Ausbildung und damit überhaupt die Berufsbiographie junger Menschen in Frage. Angesichts der Fachkräfte- […]
Erst Klinik-Kahlschlag, dann Dementi: Lauterbachs Gesundheitspolitik ist Chaos pur
In einer ersten Pressemeldung wurde öffentlich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Krankenhausreform plant, zehn Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Der Minister selbst dementierte heute jedoch entsprechende Berichte. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im Bundesgesundheitsministerium weiß offenbar die linke Hand nicht, was die Rechte tut. Dieses Chaos von Lauterbach […]
Abschieben statt Haft – Angriffe auf Beamte und Rettungsdienste sind ein massives Problem!
Gestern fällte das Amtsgericht Greifswald ein Urteil gegen einen 24-jährigen Mann mit syrischer Staatsbürgerschaft. Dem Angeklagten wurden die gefährliche Körperverletzung sowie der zweifache Angriff gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Vorfall hat erneut die Schwere von Gewalttaten […]
Habecks neuer Heiz-Vorstoß: ‚Sie haben zuviel geheizt? Strafe muss sein!‘
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sieht vor, dass Kommunen und kreisfreie Städte ‚gebäudescharfe‘ Informationen der vergangenen drei Jahre zu installierten Heizungssystemen, deren Energieverbrauch und die verbrauchten Kilowattstunden Strom erfassen. Durch diese Daten sollen in Großstädten (ab 100.000 Einwohner) bis Ende 2026 und in Kommunen bis 100.00 Einwohner bis 2028 Wärmepläne erstellt werden, um […]
Der Verfassungsschutz schürt Ängste gegen Opposition
Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hält russische Sabotageakte in Deutschland für möglich. Zudem sieht er die Demokratie durch russische Einflussnahme gefährdet und wirft der AfD und manchen Medien vor, russische Propaganda zu verbreiten. Damit werde der Rechtsextremismus gefördert. Dazu erklärt der rechtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit dieser Äußerung bleibt Haldenwang auf Linie, unerwünschte Meinungen […]
Zschäpe verhört: NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages muss nachziehen
Heute wurde die Schlüsselfigur des NSU-Trios, Beate Zschäpe, durch den bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss in ihrer Haftanstalt im sächsischen Chemnitz verhört. Zu der anschließenden Pressekonferenz und dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Vielen Dank an die bayerische AfD-Fraktion, welche mit ihrer Initiative zur Zeugenvernehmung den Stein ins Rollen brachte. Bereits […]
Krude Vorwürfe gegen die AfD: Verfassungsschutz verkommt zum Regierungsschutz
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Demokratie durch russische Einflussnahme gefährdet und wirft der AfD und manchen Medien vor, russische Propaganda zu verbreiten und Rechtsextremismus zu befördern. Dazu erklärt der rechtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit dieser Äußerung bleibt Haldenwang auf Linie, unerwünschte Meinungen als verfassungsfeindlich zu diskreditieren, wenn er dazu als Beispiel die ‚russische Erzählung‘ […]
Wasserburg Divitz nicht aus den Augen verlieren – Sicherung der Fundamente nur ein erster Schritt
Zur geplanten Anhebung der Wasserstände im trockengelegten Divitzer Moor erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Seit Jahren bemüht sich ein sehr engagierter Verein um den Erhalt der Wasserburg Divitz, einem Baudenkmal nationaler Bedeutung. Nun endlich kommt zumindest, wenn es um den Erhalt der trockengefallenen Pfahlfundamente geht, Bewegung in die Sache. Die für die […]
Hass und Hetzte tragen Früchte
Zum Mordanschlag auf einen AfD-Politiker in Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ist es wirklich überraschend, dass es bei der aktuellen politischen Stimmung zu Mordanschlägen auf Politiker der AfD kommt? Wie perfide ist es, dass selbst Kinder von Kommunalpolitikern um ihr Leben und das ihrer Eltern bangen müssen? Ist das unsere Demokratie in […]
Landesdelegiertenkonferenz des Landesjagdverbandes MV – Befürchtung der Einschränkungen durch die Hintertür
Zur gestrigen Landesdelegiertenkonferenz des Landesjagdverbandes MV erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich bedanke mich bei den Veranstaltern der heutigen Landesdelegiertenkonferenz für die gut organisierte Veranstaltung in Stralsund. Es freut mich, dass die Jägerschaft der Novellierung des Landesjagdgesetzes grundsätzlich optimistisch entgegensieht. Insbesondere hoffe ich, dass sich auch der Wolf im nächsten Jagdgesetz wiederfinden […]