Gesetzentwurf gefährdet Datenschutz und Patientenrechte – Experten alarmiert
Die öffentliche Anhörung im Sozialausschuss am 17. April 2024 enthüllte erschreckende Unklarheiten und potenzielle Risiken im Gesetzesentwurf der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für ein Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz. Experten äußerten ernsthafte Bedenken bezüglich des Datenschutzes und der Patientenrechte, während sie die mangelnde Klarheit und Durchsetzbarkeit des vorgeschlagenen Gesetzes bemängelten. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Ursprünglich waren […]
Krankenhausreform – Lauterbachs konfrontativer Alleingang
Heute trafen sich die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, um die geplante Krankenhausreform zu besprechen. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die aktuelle Situation verdeutlicht einen zunehmend konfrontativen Kurs in Bezug auf die Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt entschlossen auf die Umsetzung seiner Pläne, ungeachtet der starken Kritik und der verfassungsrechtlichen Bedenken, […]
Vergewaltigung in Rostock: Remigration ist dringende Notwendigkeit
Zu den Vergewaltigung in Rostock erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schockierend zu sehen, wie sich diese abscheulichen Taten häufen. Diese brutalen Vergewaltigungen, mutmaßlich begangen von Ausländern, sind ein klarer Beweis für das Scheitern der katastrophalen Einwanderungspolitik. Solche Straftäter gehören nicht in unsere Gesellschaft, und es ist an der Zeit, dass wir […]
Schwesigs Ankündigung eines landeseigenen Betriebes für Schulneubau: Noch eine teure Behörde mehr? Aktuelle Anfrage der AfD liefert Zahlen.
Ministerpräsidentin Schwesig kündigt auf dem SPD-Landesparteitag einen landeseigenen Betrieb zum Schulneubau an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Schulneubau und -sanierungen sind nötig, eine weitere kostenintensive Behörde aber nicht. Denn ein landeseigener Betrieb für Schulbau blähte das Bürokratiemonster des öffentlichen Dienstes auf Kosten der Steuerzahler nur noch weiter auf. Bereits im Februar […]
Debatte im Bildungsausschuss zur Ostereierverteilaktion der Ministerpräsidentin – CDU, Grüne und FDP müssen bei der Wahrheit bleiben
Nach der Debatte zur Ostereierverteilaktion von Frau Schwesig, die am 11.04.24 im Bildungsausschuss hart geführt wurde, verbreiten die anderen Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die im Nordkurier abgedruckt wurde, offenbar Lügen, denn ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wurde nicht mit Regierungsmehrheit abgelehnt, er war schlicht unzulässig und wurde gar nicht abgestimmt. […]
Grüner „Gesinnungsrichter“ Hannes Damm schlauer als zwei Staatsanwälte
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Abgeordnete der Grünen, Hannes Damm, versuchte sich heute als Hobby-Jurist. Warum und wieso zwei erfahrene Staatsanwälte das Verfahren gegen die Finanzbeamtin im ‚Kamin-Gate‘ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt haben, konnte und wollte Herr Damm nicht verstehen. Was sich Herr Damm […]
Deutschland ist verrückt geworden! „Selbstbestimmungsgesetz“ beschlossen – Bundesregierung öffnet Missbrauch Tür und Tor
Ideologie schlägt Biologie und Wirklichkeit. Mit dem heutigen Beschluss über das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel, wurde entgegen der massiven Warnungen aus allen Teilen der Gesellschaft, der Justiz, Juristen, von Frauenrechtlern, Frauenhäusern, Kinderschützern, Medizinern, Psychologen usw. der vorläufige Höhepunkt einer möglicherweise gesellschaftsverändernde Ideologie erreicht. Unsere Familienpolitische Sprecherin, Petra Federau, findet hierzu deutliche Worte: „Dass dieses irrsinnige […]
SPD-Skandal: Enquete-Kommission als Marionette fragwürdiger Machenschaften
Die Masken fallen: Die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ wird von der SPD missbraucht, um fragwürdige Interessen zu bedienen. Der jüngste Rückzug des Antrags durch den SPD-Kommissionsvorsitzenden Christian Winter offenbart eine schockierende Verbindung zwischen politischer Elite und zweifelhaftem Künstler. Thomas de Jesus de Fernandes, AfD-Obmann der Enquete-Kommission, erklärt: „Die SPD versuchte, mit einem Antrag die […]
Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten – ein Missbrauch der Gehorsamspflicht
Bundeswehrsoldaten sollen nun als einzige Berufsgruppe auch weiterhin von ihrem Dienstherrn verpflichtet werden, eine stark risikobehaftete mRNA-Corona-Impfung dulden zu müssen. Verweigerern drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein Novum, dass eine einzige Berufsgruppe hier der Willkür seines Dienstherrn ausgesetzt bleibt, obwohl […]
Schwesig verweigert Kammern eine Antwort
Zur öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit den drei IHKen in Rostock erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Kammern bemängelten eine wirtschaftsferne Politik. Im vergangenen August haben die Handwerkskammern und IHKen der Ministerpräsidentin sieben konkrete Vorschläge bei einem Arbeitsgespräch unterbeitet und warten auf eine Antwort. Diese kam bis heute nicht. Ebenso werden […]