AfD-Fraktion unterstützt die Jägerschaft – Buh-Rufe für Backhaus
Zur heutigen Demonstration den Landesjagdverbandes MV gegen die Novellierung des Landesjagdgesetzes erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Ich freue mich, dass heute so viele Jagdgenossen den Weg nach Schwerin gefunden haben, um ein klares Zeichen gegen die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes zu setzen. Das neue Gesetz bedeutet empfindliche Einschnitte in die Autonomie der […]
Arbeitsmarkt in MV: Es fehlen keine Fachkräfte, es fehlt an guter Politik
Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schon befremdlich, wie sehr Rot-Rot die Zuwanderung als probates Mittel für die Fachkräftesicherung sieht. Ein gewisses Maß an qualifizierter Zuwanderung ist selbstverständlich notwendig, um den Bedarf zu sichern. Doch der überwältigende Teil der Zuwanderer verfügt weder […]
Wirtschaftsstimmung auf dem Tiefpunkt: 10 Sofortmaßnahmen müssen nun folgen
Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern stellte heute ihre Umfrage und Forderungen vor. Die AfD-Fraktion fordert deshalb schnelle Maßnahmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Stimmung ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Noch nie war die Stimmung so schlecht. Noch nie war der Wunsch danach die Produktion ins Ausland zu verlagern so hoch. […]
Sind die Fischer jetzt der Sündenbock für die miserable Ampel-Politik?
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste und des ‚Generalstreiks‘ hat die Ampel-Regierung teilweise ihre geplanten Kürzungen zurückgenommen. Gespart werden soll jetzt bei den Fischern. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Ampel hat sich gehörig verkalkuliert. Ja, die Fischer werden gegen die Landwirte ausgespielt und unterm Strich verlieren sogar beide. Die Fischereibranche muss […]
Schuldenbremse ist wichtig für unsere Nachkommen: Kurzfristdenken ist abzulehnen
Zu der aktuellen Debatte um die Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse durch den Vorwand des Hochwassers in Bund und Land erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auch Hochwasser und Starkregenereignisse gehören seit eh und je in unseren natürlichen Weltzusammenhang. Ein nachhaltig wirtschaftender Staat schafft im Vorfeld bereits Rücklagen für solche dramatischen […]
Verdeckter Wahlkampf? SPD muss vor eigener Haustür kehren
Der SPD-Fraktion lässt sich anhand ihrer Finanzberichte eine illegale Wahlkampffinanzierung von rund einer halben Millionen Euro vorwerfen. Dieselbe SPD-Fraktion hatte im August der AfD vorgeworfen, selbiges zu tun – ohne Beweise zu erbringen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die SPD ruft ‚Haltet den Dieb!‘ und finanziert selbst eine halbe Millionen Euro […]
Dysfunktionales Krisenmanagement: LNG-Terminal bedroht Hering in der Ostsee
Die Arbeiten an der LNG-Anbindungsleitung im Greifswalder Bodden fallen in die Laichzeit des Herings. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Im Novemberplenum stellte Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Sache noch ganz anders dar, klopfte sich für sein Krisenmanagement auf die Schulter und kanzelte jede Kritik damit ab, dass man die Genehmigung zur Kenntnis […]
Handwerk in Not: Arbeitsplatzsicherung muss im Fokus stehen
Die Handwerkskammerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns beklagen die Planlosigkeit von Land und Bund und fordern ein besseres Krisenmanagement. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die beinahe im Wochenrhythmus eintrudelnden Warnungen der Handwerkskammern müssten beim Wirtschaftsminister alle Alarmglocken schrillen lassen. Zwar wird allerorten vom Fachkräftemangel gesprochen, doch den Handwerksbetrieben wird mit überbordender Bürokratie, allgemeiner Preissteigerung und […]
Grüner Filz: China finanziert AGORA-Energiewende
Nach Recherchen des Online-Magazins Apollo finanziert die Energy Foundation China den durch seine Vetternwirtschaft bekannt gewordenen grünen Verein „Agora Energiewende“, welcher u.a. Einfluss auf das Bundeswirtschaftsministerium ausübt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Im Landtag spielen sich die Grünen als Chefaufklärer zu Nord Stream 2 auf und gleichzeitig wird ihr Haus-und-Hof-Agitator ‚Agora […]
Steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte: Deutschland steht weiterhin blank da
Der Deutsche Feuerwehrverband gab heute eine Umfrage zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr heraus. In den vergangenen Tagen warnte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht, Berlin bereitet sich zudem auf den größten Polizeieinsatz bislang vor. Gestiegene und steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr und gegen Ärzte ist auch in Mecklenburg-Vorpommern […]