Dezember 2023

Zu den erneuten Bahnstreiks und den zurückliegenden Streiks regionaler Verkehrsbetriebe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Angestellten und der ÖPNV im Allgemeinen werden spätestens seit dem […]

Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein: „In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die bisher über das Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land erstatteten Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte von 2021 zu 2022 massiv

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt die Projekte des Vorpommernfonds und deren Zahlungen ans Licht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Vorpommernfonds ist

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ wurde der Zeuge Herr Peter Hensel, damaliger Vertreter der Bundeswehr im Nord Stream 2 Genehmigungsverfahren, vernommen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion,

Die Landtagspräsidentin hat nunmehr einen Hamburger Anwalt beauftragt, der prüfen soll, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 zur Auflösung der Stiftung gebe. Dazu erklärt der

In den zurückliegenden Wochen und Monaten kam es vermehrt zu Versorgungsengpässen am Klinikum Pasewalk. Unter anderem war die Versorgung mit sterilem Operationsbesteck nicht mehr gewährleistet und kein Personal vorhanden. Vergangenes

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und viele andere Parteipolitiker fordern die Unternehmensspitzen in Deutschland auf, sich von der AfD zu distanzieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die