Dezember 2023

Zu den erneuten Bahnstreiks und den zurückliegenden Streiks regionaler Verkehrsbetriebe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Angestellten und der ÖPNV im Allgemeinen werden spätestens seit dem 9-Euro-Ticket auf Verschleiß gefahren. Die Streiks sind auch ein weiterer Ausdruck dafür, wie schlecht es um die Bahn und den ÖPNV bestellt ist. Es zeigt […]

Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein: „In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der AfD Fraktion aus, dass die GAP-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahresende wie geplant an unsere Landwirte ausgeschüttet werden. Hintergrund unseres Anliegens sind die massiven Verzögerungen in

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die bisher über das Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land erstatteten Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte von 2021 zu 2022 massiv an. Allein im Vergleich dieser beiden Jahre stieg die Summe der jeweils bisher eingereichten und bearbeiteten Aufwendungen von 90 auf 120 Millionen Euro an. Hierzu

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt die Projekte des Vorpommernfonds und deren Zahlungen ans Licht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Vorpommernfonds ist weiterhin ein völlig nutzloses Instrument im Haushalt. Ein verschwenderischer Wasserkopf und Bauchentscheidungen eines wohlmeinenden Rats helfen unserer Gesamtgesellschaft nicht weiter. Die Förderung eines AWO-Regenbogen-Multikulti-Miteinander, einer

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ wurde der Zeuge Herr Peter Hensel, damaliger Vertreter der Bundeswehr im Nord Stream 2 Genehmigungsverfahren, vernommen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Kernpunkt seiner Vernehmung war die Sicherheit der Pipeline im Übungsschießgebiet der Bundeswehr in der Ostsee. Genau dieses Gebiet wird durch die Nord Stream

Die Landtagspräsidentin hat nunmehr einen Hamburger Anwalt beauftragt, der prüfen soll, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 zur Auflösung der Stiftung gebe. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sowohl die Landesregierung als auch der Stiftungsvorstand haben bereits Gutachten eingeholt. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Problematik

In den zurückliegenden Wochen und Monaten kam es vermehrt zu Versorgungsengpässen am Klinikum Pasewalk. Unter anderem war die Versorgung mit sterilem Operationsbesteck nicht mehr gewährleistet und kein Personal vorhanden. Vergangenes Wochenende verschlimmerte sich die Lage derart, dass im Notfall keine OP hätte durchgeführt werden können. Die AfD-Fraktion brachte das Thema in der heutigen Sitzung des

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und viele andere Parteipolitiker fordern die Unternehmensspitzen in Deutschland auf, sich von der AfD zu distanzieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zustimmung zur AfD in breiten Teilen der Bevölkerung wächst. Dies vollzieht sich natürlich auch bei Unternehmen und Selbstständigen. Dabei ist es keine blanke Protestwahl, sondern