Am 5. September 2023 haben Vertreter einer örtlichen Bürgerinitiative bei der Stadt Sassnitz einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 20 der Kommunalverfassung des Landes nebst der hierfür erforderlichen […]
Verschleppung des Bürgerbegehrens zum LNG-Terminal in Sassnitz Read More »
Zu den Beschlüssen der Ampel, die CO-Bepreisung anzuheben und den Zuschuss für die Netzentgelte zu streichen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jeder Ampel-Politiker sollte sich für die
Gestern verlor der Kreistag im Landkreis Rostock seine Beschlussfähigkeit, nachdem ein Großteil der Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen hatte. In einer hitzigen Debatte zur Migrationskrise und der Frage eines Aufnahmestopps
Migrationskrise: Lage in Kommunen zeigt Tatenlosigkeit der Landesregierung! Read More »
Am Dienstagabend kam es in Schwerin wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen migrantischer Gruppen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das besinnliche Schwerin ist ein Hotspot der Migrantengewalt in
Migrantengewalt in der Landeshauptstadt eskaliert weiter Read More »
Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord
Die Regentin und ihr Lügenbaron? Read More »
Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV definitiv zu beenden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die
Horst Förster: Klimastiftung ist rechtskonform nicht auflösbar Read More »
Laut dem Nachrichtenportal „NonstopNews Rostock“ sowie einer Meldung der DPA kam es am vergangenen Wochenende in der Hansestadt zu mehreren Messerattacken und weiteren körperlichen Auseinandersetzungen, an denen ausländische Personen beteiligt
Messergewalt in Rostock: Ergebnis einer perspektivlosen Migrationspolitik Read More »
Der Fall des Asklepios Klinikum in Pasewalk ist tief. Das Klinikum kämpft seit Monaten mit abgesagten Operationen, geschlossenen Fachabteilungen, im Stich gelassenen Patienten und alleingelassenen Mitarbeitern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische
Klinikum Pasewalk – Es ist eine Tragödie! Read More »
Im Vergleich zu 2021 ist der Bedarf an Lebensmittelausgaben der Tafeln Mecklenburg-Vorpommerns um rund 40 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die ehrenamtlichen
Immer mehr Bedarf: Bleiben Tafeln bald leer? Read More »
Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz
Fehlender Bundeshaushalt und Regierungskrise: Bürger leiden immer stärker Read More »
