Zinsausgaben der kommunalen Ebene steigen an: Konsolidierungskonzept in Schwerin auf der Kippe?
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist zu entnehmen, dass die Zinsausgaben ansteigen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bereits im Jahr 2022 explodierten die Zinsausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte. Mit 9.494 Euro im Jahr 2021 in allen Kreisen waren die Zinsen für schnelle Kassenkredite noch vernachlässigbar. Mit […]
Zahl der Schulanfänger steigt, aber Lehrermangel hat erst begonnen
In Deutschland wurden in diesem Schuljahr so viele Kinder wie seit zwanzig Jahren nicht eingeschult. Nur werden Lehrer für sie fehlen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was an sich Grund zur Freude ist, wird ein schwieriges Problem verstärken. Wenn derzeit wieder mehr Kinder eingeschult werden, 830.600 deutschlandweit, 2,1 % mehr als […]
Letzte Generation plant Klebe-Attacke auf der A20: Es ist kein Protest, sondern Extremismus
Die sogenannte „Letzte Generation“ plant am morgigen Sonntag auf der A20 eine Klebe-Attacke. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun. Die Klebe-Attacken der angeblichen Klimaschützer sind übergriffig und gefährden sowohl das Leben der Täter als auch das der Autofahrer und deren Beifahrer. Die […]
Wirtschaftsminister Meyer verhindert Tagesordnungspunkt, um eher Feierabend zu haben
Da bei der Landtagswahl 2021 erstmals sechs Fraktionen in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern einzogen, hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, bei Plenarsitzungen nach 21 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, um nicht nach 11 Uhr abends noch diskutieren zu müssen – zumal die Aufnahmebereitschaft mit der Zeit nicht besser wird. Zur gestrigen Plenarsitzung hat Wirtschaftsminister […]
Sterben von Agrarbetrieben: Es geht um unsere Ernährungssicherheit
„Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erheblich zurückgegangen ist. Dieser drastische Rückgang von über 36.000 Betrieben zwischen 2010 und 2020 bedeutet nicht nur einen Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch das Verschwinden vieler traditioneller landwirtschaftlicher Familienbetriebe – durch Kostendruck und bürokratischer Auflagen geht die Tendenz allerdings stark […]
Ukrainer in Mecklenburg-Vorpommern: AfD fordert Überprüfung der Integration
Zur Integration ukrainischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Angesichts der heutigen Pressemeldung über einen erst 31-jährigen Ukrainer, der dringend tatverdächtig ist, Afghanen und Iraner nach Deutschland geschleust zu haben, und vor dem Hintergrund der Antwort des Innenministers in der heutigen Fragestunde, muss endlich ohne Scheuklappen nach Möglichkeiten und Grenzen der […]
MV an letzter Stelle: Mecklenburger und Vorpommern erneut bundesweit am unglücklichsten
In der diesjährigen Veröffentlichung des SKL-Glücksatlas ist Mecklenburg-Vorpommern erneut an letzter Stelle gelandet. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Dieser traurige Platz bestätigt, was wir schon lange sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Sorgenkind. Die Menschen hier sind unzufrieden mit ihrer Arbeit, ihrem Einkommen und ihrer Zukunft. Das liegt an der verfehlten Politik der Landesregierung. […]
Aktuelle Stunde: SPD verschließt die Augen vor den wahren Problemen
Zur Aktuellen Stunde erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mit der Auswahl des Themas ‚Küstenschutz‘ zeigt die SPD-Fraktion, dass sie die Augen vor den wahren Problemen in diesem Land verschließt. Die Sturmhochwasser hatte unser Bundesland glücklicherweise weitaus weniger stark getroffen als manche Regionen in Schleswig-Holstein. Was die Menschen in unserem Bundesland aber wirklich […]
Gesundheitsversorgung hat Fieber – Schwesig verteilt nur bittere Pille
Zur Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Gesundheitsversorgung in Deutschland und MV ist mittlerweile selbst ein Fall für den Notarzt. Apotheker, Fachärzte und Klinikleitungen stehen mittlerweile regelmäßig vor dem Schweriner Schloss und rufen nach der Hilfe der Landesregierung. Schwesig hingegen verteilt nur bittere Pillen, die nur noch […]
Verfassungsschutz verunglimpft AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt: Offen über eine Auflösung der Behörde nachdenken!
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat gerade bekannt gegeben, dass sie den gesamten Landesverband der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Verfassungsschutz hat kontinuierlich und spätestens mit dem Weggang von Maaßen jegliches Maß und Neutralität verloren. Die Behörde nimmt ihre Aufgabe nicht neutral wahr und […]