Januar 2023

Innenminister Pegel behauptet, dass sich im Zuge der Corona- und Energieproteste ein neuer Typus Extremisten gebildet hätte. Der Verfassungsschutz würde diese Menschen als sogenannte „Delegitimierer“ bezeichnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Aussagen des Innenministers Pegel sind haarsträubend und lassen an dessen Demokratieverständnis zweifeln. Verzweifelt versucht der Innenminister Begrifflichkeiten zu erfinden, um […]

Der Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock sieht im Bau des zweiten für Vorpommern geplanten Flüssigerdgas-Terminals Risiken für den Heringsbestand. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Sorgen sind leider nicht neu. Wir haben schon mehrfach kritisiert, dass erneute Baumaßnahmen der letzte Sargnagel für das empfindliche Ökosystem Greifswalder Bodden und den

Die Delegationsreise des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann nach Brasilien kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt, wie folgt:     „Die Landesregierungen der vergangenen Legislaturperioden haben bei der Gestaltung einer ausgewogenen Außenwirtschaftspolitik versagt. Das jahrelange Kaprizieren auf Russland hat nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dazu geführt, dass die Regierung um Ministerpräsidentin

Zur geplanten Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das lange Warten auf Verbesserungen soll nun bald ein Ende haben. Bis zur Sommerpause will Karl Lauterbach – seines Zeichens SPD-Parteigenosse von Manuela Drese – einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vorlegen. Bei der gestrigen Sitzung der Bund-Länder-Gruppe Krankenhausreform in Berlin, wo sich die

Laut Vorsitzendem der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern arbeitenden Ukrainer im vergangenen Jahr von rund 1.000 auf rund 3.000 verdreifacht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:„Es ist natürlich lobenswert, wenn Ukrainer hier arbeiten, anstatt nur Sozialleistungen zu beziehen, löst aber unseren Fachkräftemangel

Der Vorsitzende des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht den Migrationsanteil an Schulen als Problem an. Ab einem Anteil von 35 Prozent an Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nähmen die Leistungen „überproportional“ ab. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Solche Klarheit tat not, zumal von einem kompetenten Sachverständigen. Mit der Forderung nach einer

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 15. September 2020 insgesamt 1.054 Beschwerden gegen Polizeivollzugsbeamte erhoben. Davon waren lediglich acht Beschwerden aufgrund von diskriminierendem oder rassistischem Verhalten. 123 Beschwerden wurden als begründet eingestuft, davon eine aufgrund rassistischen Verhaltens als „teilweise begründet“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die

Nach einer von der Lehrergewerkschaft VBE in Auftrag gegebenen Berechnung ist der Lehrermangel noch höher, als ihn die Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Bildungsforscher Klaus Klemm hat im Auftrag der Lehrergewerkschaft VBE vorrechnet, dass bis 2035 nicht nur – wie von der KMK prognostiziert – 24.000, sondern

Zur Landespressekonferenz zum Ausblick der Wirtschaft auf das Jahr 2023 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Unternehmer- und die Arbeitgebervertretung haben wenig Optimismus. Die Unsicherheit war noch nie so groß und die Geschäftserwartungen noch nie so tief. Investitionen bleiben liegen. Satte 83 Prozent der befragten Unternehmen finden das Krisenmanagement der Landesregierung nicht

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will weiterhin an der Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern für Bus und Bahn festhalten. Dazu bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, klare Stellung: „Inzwischen widersprechen sogar eiserne Verfechter von vermeintlich ‚notwendigen‘ Maßnahmen dem Vorgehen der Ministerin. Das Festhalten an der Maskenpflicht in Bus und Bahn ist nichts weiter als