Härtefallfonds-Hilfen: Zustimmung und Kritik
Der Finanzausschuss wird heute mit Zustimmung der AfD-Fraktion erste Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes beschließen. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen helfen und die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung hat sich leider sehr viel Zeit […]
Land muss einspringen: Belange der Gehörlosen und Taubblinden drohen unter den Tisch zu fallen
Kommende Woche wird im Sozialausschuss die Anhörung zur „Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern“ stattfinden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Stellungnahmen lassen Aufhorchen und bestätigen unsere Kritik an der Landesregierung im Umgang mit Gehörlosen und Taubblinden. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) spart eine Besserung im privaten Bereich aus. Für […]
Migrationsbericht der Bundesregierung offenbart: Zuwanderung kommt nicht auf dem Arbeitsmarkt an
Laut Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 zogen neben 800.000 europäischen Ausländern auch rund eine halbe Million außereuropäische Ausländer nach Deutschland – jedoch nicht, um zu arbeiten. Lediglich ca. 40.000 von ihnen erhielten einen Aufenthaltstitel zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Die Datenlage bestätigt die von der […]
Neue Düngelandesverordnung ein Schlag ins Gesicht der Landwirte
Zur heutigen Vorstellung der neuen Düngelandesverordnung durch Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die neue Düngelandesverordnung wird 32,03 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern als rote Gebiete ausweisen. Die damit verbundenen immensen Ertragseinbußen führen zur massiven Beschneidung des Agrarsektors. Von 1600 Messstellen im Land wurden lediglich die 824 Messtellen ausgewählt, […]
Migrationspolitik: Pegels „Zelte“ zeigen Konzeptlosigkeit!
Innenminister Pegel hat im Falle eines weiteren Anstiegs illegaler Einreisen und der Ankunft von noch mehr Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder Zelte für die Unterbringung nötig sein werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Situation in unseren Kommunen ist seit Langem angespannt; sie stehen einer weiteren Migrationswelle […]
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verdeutlicht: Gewalt an Grundschulen ist kein Randproblem
Signifikanter Vorgang: Ein 8-jähriges Kind einer Rostocker Grundschule hatte sich laut Mitteilung des Bildungsministeriums gestern bei einem Streit extrem impulsiv und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern sowie seiner Klassenlehrerin verhalten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Vergleich der Schularten ist Gewalt insbesondere an Grundschulen ein signifikantes Problem. Das erwies eine von der […]
Landesregierung torpediert Tourismusentwicklung auf dem Rüganer Bug
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß hält die Pläne für das Großprojekt auf der Halbinsel Bug auf Rügen für überholt und sieht unter anderem naturschutzrechtliche Bedenken. Dazu äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erstaunlich, mit welcher Kreativität die Landesregierung das Projekt auf dem Bug verhindern will. Seit gut 20 Jahren steht der Gemeinderat hinter einem […]
Verschärfung des Waffenrechts ist blinder Aktionismus
Innenministerin Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland. Demnach sollen bestimmte halbautomatische Waffen verboten werden. Schreckschusswaffen und Armbrüste sollen nach dem Entwurf nur noch mit einem kleinen Waffenschein erworben werden können und Käufer einer Waffe sollen vor dem Erwerb auf eigene Kosten ein ärztliches und psychologisches Zeugnis vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
Es braucht Wohnraumreserven für Opfer häuslicher Gewalt!
Laut eines Medienberichts sind die Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern überlastet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass allein in Rostock im Jahr 2022 109 Frauen und 31 Kinder weggeschickt werden mussten, da in diesem Frauenhaus lediglich sechs Wohnungen mit elf Plätzen verfügbar sind, verdeutlicht einmal mehr die unzureichende Hilfeleistung in Mecklenburg-Vorpommern. […]
Leere Worte statt Taten – Backhaus’sche Forderungen nach Wassermanagement scheitern an maroder Infrastruktur
Minister Backhaus fordert in Anbetracht der seit Wochen anhaltenden Niederschläge die Zurückhaltung des Niederschlagwassers in der Landschaft. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Wer Wasser aufstauen will braucht funktionierende Stauwehre. Daher scheint die neunmalkluge Aufforderung des Agrarministers zur Zurückhaltung der Winterniederschläge in der Fläche durchaus verwunderlich, musste sein Ministerium doch erst vor […]