Der Finanzausschuss wird heute mit Zustimmung der AfD-Fraktion erste Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes beschließen. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen […]
Härtefallfonds-Hilfen: Zustimmung und Kritik Read More »
Kommende Woche wird im Sozialausschuss die Anhörung zur „Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern“ stattfinden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Stellungnahmen lassen
Laut Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 zogen neben 800.000 europäischen Ausländern auch rund eine halbe Million außereuropäische Ausländer nach Deutschland – jedoch nicht, um zu arbeiten. Lediglich ca.
Zur heutigen Vorstellung der neuen Düngelandesverordnung durch Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die neue Düngelandesverordnung wird 32,03 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern als
Neue Düngelandesverordnung ein Schlag ins Gesicht der Landwirte Read More »
Innenminister Pegel hat im Falle eines weiteren Anstiegs illegaler Einreisen und der Ankunft von noch mehr Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder Zelte für die Unterbringung nötig
Migrationspolitik: Pegels „Zelte“ zeigen Konzeptlosigkeit! Read More »
Signifikanter Vorgang: Ein 8-jähriges Kind einer Rostocker Grundschule hatte sich laut Mitteilung des Bildungsministeriums gestern bei einem Streit extrem impulsiv und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern sowie seiner Klassenlehrerin verhalten. Dazu
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß hält die Pläne für das Großprojekt auf der Halbinsel Bug auf Rügen für überholt und sieht unter anderem naturschutzrechtliche Bedenken. Dazu äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der
Landesregierung torpediert Tourismusentwicklung auf dem Rüganer Bug Read More »
Innenministerin Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland. Demnach sollen bestimmte halbautomatische Waffen verboten werden. Schreckschusswaffen und Armbrüste sollen nach dem Entwurf nur noch mit einem kleinen Waffenschein erworben
Verschärfung des Waffenrechts ist blinder Aktionismus Read More »
Laut eines Medienberichts sind die Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern überlastet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass allein in Rostock im Jahr 2022 109 Frauen und
Es braucht Wohnraumreserven für Opfer häuslicher Gewalt! Read More »
Minister Backhaus fordert in Anbetracht der seit Wochen anhaltenden Niederschläge die Zurückhaltung des Niederschlagwassers in der Landschaft. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Wer Wasser aufstauen will
