Januar 2023

Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, ob Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung nutzbar gemacht werden können. Eine vorhergehende Prüfung des Bundes selbst ergab, dass keine geeigneten Immobilien bereitgestellt werden könnten. […]

Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung alle Ölimporte aus Russland gestoppt. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, begrüßt die Maßnahme mit der Aussage: „Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen damit ein weiteres Stück Deutsche Einheit“. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Dieser Satz des Ostbeauftragten ist an Kaltschnäuzigkeit kaum

Die Pläne des Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), Unternehmen per Abgabe Tourismusstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitfinanzieren zu lassen, werden inzwischen auch vonseiten der IHK kritisiert. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die Unternehmen im Land finanziell. Durch das Tourismusgesetz greift das Land immer mehr

Trotz steigender Produktivität verzeichnet Deutschland mit steigender Staatsquote explodierende Sozialkosten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unsere Großväter waren in der Lage, mit nur einem Einkommen eine ganze Familie zu ernähren. Schulden kannte man so gut wie nicht. Was gebraucht wurde, wurde bar bezahlt oder hart erspart. Angesichts der angespannten