Wirtschaftswarntag am 29. Januar: Grundlegender Kurswechsel der Wirtschaftspolitik notwendig
Zum morgigen bundesweiten Wirtschaftswarntag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Landes- und Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren durch steigende Abgaben, einen ausufernden bürokratischen Apparat und chaotische Richtungsentscheidungen die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betriebe systematisch eingeschränkt und eine Atmosphäre der Unsicherheit und Instabilität geschaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steht auf der Kippe. Hohe Energie- […]
Klimastiftung M-V : Minister Pegel verfängt sich immer weiter in seinen Unwahrheiten
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „In der heutigen Sitzung hatten wir Herrn Matthias Warnig zu Gast, er war der ehemalige Geschäftsführer der Nord Stream 2-AG. Aufgrund seiner herausragenden Stellung kam ihm ein besonderer Stellenwert zu. Eine der ewigen Fragen des Ausschusses drehte sich darum, wer die […]
Lehrer beklagen Bürokratie
Eine GEW-Umfrage verdeutlicht, dass über ein Drittel der Lehrer vor allem die ausufernde Bürokratie zu schaffen macht, die sie von ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, abhält. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Lehrkräfte haben recht: Der schulbürokratische Aufwand ist ihnen bei Unterricht und Erziehung im Weg. Mit 27 Pflichtwochenstunden Fachunterricht ist ihr […]
Lehrer beklagen Bürokratie
Eine GEW-Umfrage verdeutlicht, dass über ein Drittel der Lehrer vor allem die ausufernde Bürokratie zu schaffen macht, die sie von ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, abhält. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Lehrkräfte haben recht: Der schulbürokratische Aufwand ist ihnen bei Unterricht und Erziehung im Weg. Mit 27 Pflichtwochenstunden Fachunterricht ist ihr […]
Tag der Bildung 2025
Am 24. Januar wird der Tag der Bildung begangen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Will Schulpolitik zu echter Bildung zurückfinden, geht es in moderner Weise durchaus um Rückbesinnung: Zurück zur Sicherung von Inhalten, zu praxistauglichen Befähigungen und Fertigkeiten, überhaupt zurück zur längst verlorengegangenen Einheit von Bildung und Erziehung. Wenn allzu viele […]
Kramer zum Messerangriff in Aschaffenburg: Remigration rettet Leben
Zum Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten und zwei Verletzten durch einen 28-jährigen Afghanen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der schreckliche Vorfall in Aschaffenburg ist ein weiterer Beweis für die erodierende Innere Sicherheit unseres Landes. Den Angehörigen gilt mein aufrichtiges Beileid, den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung. Solche Taten sind die Konsequenzen […]
Mehr Menschen pflegebedürftig: Endlich Handeln statt ohne Ergebnis weiter verhandeln
Laut Statistischem Landesamt nahmen 2023 insgesamt 35.282 Personen und damit 5,4 Prozent bzw. 1.798 Personen mehr als 2021 ambulante Pflege in Anspruch. Stationäre Pflege erhielten 2023 insgesamt 25.818 Pflegebedürftige, 2,9 Prozent mehr als 2021. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mehr pflegebedürftige Menschen bedeutet mehr Bedarf an Pflegepersonal und -plätzen. […]
Fischer entlastet – Fokus muss jetzt auf LNG-Terminal gelenkt werden
Zu den neuesten Entwicklungen in der Aufklärung der rätselhaften Todesserie von Kegelrobben vor Rügen erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die jüngsten DNA-Analysen bestätigen, dass die Fischer unseres Landes zu Unrecht unter Verdacht standen, für das Robbensterben verantwortlich zu sein. Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass in der untersuchten Reuse keine DNA von Kegelrobben […]
Studie über Rechtsextremismus im Sport: Ehrenamt und Sport schützen statt verdächtigen
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Dezember 2024 eine Studie mit dem Titel „Rechtsextremismus im Sport“ veröffentlicht, die angeblich eine erhebliche Einflussnahme rechtsextremer Gruppen auf verschiedene Sportarten belegen soll. Dazu unser sportpolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Behauptung, dass insbesondere der Fußball, der Kampf- und Schießsport sowie der Dartsport systematisch von Rechtsextremismus ‚unterwandert‘ […]
Krankenhausreform verschärft Versorgungskrise – Müritz-Klinikum in Gefahr
Die Auswirkungen der Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach betreffen auch das Müritz-Klinikum in Waren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wieder einmal ist der ländliche Raum, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, von den Änderungen betroffen. Die Reform degradiert viele Krankenhäuser im ländlichen Raum zu Level-1-Krankenhäusern, die lediglich als Grundversorger fungieren […]