Klimastiftung: „Nordkreuz-Lorenz“ verspielt weiteres Vertrauen – oder: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus?“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Innenminister a.D. Lorenz Caffier wurde heute als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen und befragt. Viel zur Aufklärung im Untersuchungsausschuss konnte der ehemalige Innenminister Herr Caffier, der im November 2020 nach scharfer Kritik wegen seines privaten Waffenkaufs zurücktrat, nicht leisten. Herr […]
Wissenschaftspolitik ohne Strategie: Hochschulen kritisieren fehlende Planungssicherheit
In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses trugen die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Universitäten und Hochschulen im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030“ ihre Einschätzungen und Kritikpunkte vor. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Ein wesentlicher Kritikpunkt der Anzuhörenden war, dass es bislang […]
Schulen häufiger mit heftiger Gewalt konfrontiert
Die AfD-Fraktion setzte im heutigen Bildungsausschuss des Landtages den heftigen Gewaltvorfall an der Regionalschule „Hermann Burmeister“ in Stralsund auf die Tagesordnung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der schwerwiegende Gewaltvorfall an einer Stralsunder Schule wurde vom Bildungsministerium zunächst verschwiegen – vorgeblich, weil alles ordentlich vor Ort abgearbeitet worden wäre. Ein 15-jähriger Schüler, […]
MV-Einbürgerungsbilanz 2024: Der Staat ist am Limit
Die Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern erreichten im Jahr 2024 mit 1.842 eingebürgerten Personen einen langjährigen Höchststand. Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten sind Syrer. Sie sind die mit Abstand größte Gruppe. Die Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte verhängten zeitweise Antragsannahmestopps. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. […]
Kommunales Rekorddefizit: Regierung muss strukturelle Unterfinanzierung endlich beenden
Zum Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid – und das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursache liegt nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Ampelpolitik noch verschärft wurde. […]
Transparenz statt Hinterzimmer: AfD beantragt öffentlichen Bericht des Tourismusbeauftragten im Wirtschaftsausschuss
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Tourismusbeauftragte des Landes, Tobias Woitendorf, einen Bericht in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorlegen sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Umbrüchen im Tourismus – doch die Entscheidungswege der Landesregierung bleiben diffus und verursachen massive Unsicherheit. Wenn der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt […]
Angriff auf Einsatzkräfte in Güstrow: Täter schnell aus dem Verkehr ziehen
Zur Personenkontrolle in Güstrow, bei der drei Polizisten verletzt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Angriff auf drei Polizeibeamte in Güstrow ist durch nichts zu rechtfertigen und muss mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Wer mit Schlagring, Teleskopschlagstock und Baseballschläger auf unsere Polizisten losgeht, greift nicht nur Einzelpersonen an, sondern den […]
Tourismusgesetz verfehlt Kurs: MV braucht Leuchttürme statt Gießkannenprinzip
Zur geplanten Reform des Landestourismusgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Paul Timm: „Die Landesregierung legt ein Gesetz vor, das jegliche MV-typische Handschrift vermissen lässt. Statt sich an den tatsächlichen Stärken unseres Landes zu orientieren – wie Gesundheitstourismus, landestypischer Markenentwicklung wie Heilkreide und Moorpackungen und zu fördernder Bäderinfrastruktur – soll nun […]
Bürgerrat Bildung stellt Hausaufgaben und Noten in Frage
Vertreter der Bürgerrat-Initiative „Bildung und Lernen“ übergaben am Montag der Bildungsministerin eine Liste ihrer Vorschläge für eine vermeintlich gerechtere und lebensnahe Bildung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die gerade wieder erhobene Forderung nach Abschaffung der Hausaufgaben und Noten passt zur fatalen Tendenz, stetig Anforderungen zu senken, Inhalte weiter auszudünnen und Bewertungsmaßstäbe […]
Gesundheitspläne von SPD und CDU: Weniger Freiheit, mehr Ideologie
Union und SPD haben in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit und Pflege eine Vielzahl an Vorschlägen zu künftigen Reformen im Gesundheitswesen vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Was SPD und Union als Reform verkaufen, ist ein Bürokratiemonster mit zentralistischer Steuerung, ideologischen Schwerpunkten und realitätsfernen Versprechen. Statt […]