Länder fordern nationale Finanzbildungsstrategie
Laut einer Pressemitteilung aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns braucht Deutschland zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie. Eine entsprechende Forderung wurde heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) in Frankfurt am Main einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Notwendigkeit für die Einführung bzw. den Ausbau von finanzieller Bildung in der Bevölkerung wird von […]
Minister mauert, AfD zieht vor Gericht: Wie viele Fake-Accounts betreibt der Verfassungsschutz in MV?
In einer Kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Paul Timm unter anderem wissen, wie viele virtuelle Agenten das Landesamt für Verfassungsschutz in Chat-Gruppen und sozialen Netzwerken nutzt. Weiters wurde abgefragt, ob das Landesamt (extremistische) Gruppen in sozialen Netzwerken betreibt oder selbst erstellt hat. Die Antwort der Landesregierung verweist darauf, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage „im […]
Schwesig missbraucht Plenarsitzung als Bühne und stellt sich gegen demokratische Mehrheiten
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte sich heute im Rahmen der Landtagssitzung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der CDU. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Ich bin entsetzt, dass die Ministerpräsidentin die Plenarsitzung des Landtages als Bühne missbraucht, um gegen demokratische Mehrheiten Stellung zu beziehen. Sie ist diejenige, die sich damit […]
In MV 16 Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden in Mecklenburg-Vorpommern sechzehn Journalisten oder Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die einseitige Beobachtung von Journalisten und Medienschaffenden aus dem rechtsextremen und Reichsbürger-Spektrum blendet die Realitäten im Land aus. Im Bericht des Verfassungsschutzes werden nicht […]
Brandmauer gehört Vergangenheit an: Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP muss auch in MV Realität werden
Der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entschließungsantrag zur Neuregelung der Migrationspolitik wurde mehrheitlich durch die Stimmen von AfD, CDU und FDP angenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Vernunft hat gesiegt, die Brandmauer ist Geschichte. Damit wurde ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Geschichte aufgeschlagen. Es wird […]
Energie-Sanktionen beenden und Nordstream reaktivieren!
Zu den aktuellen Meldungen, dass die bundeseigene Energieunternehmen SEFE weiter russisches Flüssiggas importiert, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Deutschland muss endlich wieder auf eine pragmatische, und zuverlässige Energiepolitik setzen. Die AfD fordert daher ein sofortiges Ende der Erdgas-Sanktionen, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht weiter […]
Martin Schmidt: Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland weiterhin wirtschaftlich stagniert. Die Wachstumsprognose wurde auf 0,3 Prozent gesenkt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Exportwirtschaft leidet unter rückläufigen Zahlen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ampel-Regierung ist für diese Krise direkt verantwortlich. Ihre ideologischen Maßnahmen, überbordende Bürokratie und hohe Energiekosten lähmen […]
Symbolische Pflegepakete reichen nicht – AfD fordert endlich wirksame Maßnahmen
Heute übergab das Bündnis „Zukunftsfeste Pflege MV“ ein symbolisches Pflegepaket im Schweriner Schloss. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Übergabe des symbolischen Pflegepaketes des Bündnisses „Zukunftsfeste Pflege MV“ ist eine Nothandlung. Die Pflegekrise in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich weiter zu, doch anstatt tragfähige Lösungen auf den Tisch zu legen, setzen andere Parteien weiterhin […]
Dänemark gestattet Erhaltungsmaßnahmen an Nord Stream 2: Pipelines sollten wieder einsatzfähig werden
Die dänische Energieverwaltungsbehörde erlaubt der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2, Gazprom, die Reparatur kleinerer Leckagen der Pipelines. Diese sollen das Austreten von Erdgas unterbinden. Dazu erklärt der Obmann im PUA „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Der Schritt ist folgerichtig und legt den Grundstein für eine umfassende Reparatur der Pipelines. Fragwürdig genug, warum es so lange gebraucht […]
Referendariat der Lehrkräfteausbildung muss zur Praxisrelevanz zurückfinden
Das Bildungsministerium lobt sich für neue Rahmenbedingungen des Referendariats für Lehramtsstudenten. Dazu erklärte der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wichtiger als seine äußeren Rahmenbedingungen ist ein Referendariat, das angehende Lehrkräfte nicht mehr als Gängelung, sondern als Möglichkeit des Ausprobierens und der freien Entwicklung erleben. Nicht umsonst heißt der unter Studenten beliebteste Podcast zum Thema […]