Steuerentlastung bleibt halbherzig – AfD fordert echten Befreiungsschlag für den Mittelstand
Zu den gestern vom Bundestag beschlossenen Entlastungen erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die beschlossenen Steuerentlastungen sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt endlich die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands nachhaltig zu stärken, liefert die Bundesregierung nur symbolische Erleichterungen, während die Bürokratielasten weiter explodieren und die Energiepreise viele […]
Wenn Neugeborene auf Gewinne treffen: Kinderklinik in Schwerin schlägt Alarm
Während der Helios-Klinikum in Schwerin im ersten Quartal 2025 über fünf Millionen Euro Gewinn einfährt, gerät die Kinderklinik in Schwerin an ihre Belastungsgrenze. Pflegekräfte und Ärzte schlagen in einem offenen Brief Alarm – die Versorgung von Frühgeborenen sei kaum noch zu gewährleisten und Stationen seien unterbesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. […]
Bürokratieabbau muss endlich ernst gemeint sein – statt Bauern weiter zu kriminalisieren!
Zum aktuellen Bericht über die Agrarministerkonferenz und die Diskussionen um die Stoffstrombilanz erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist grundsätzlich richtig, dass überflüssige Vorschriften wie das bürokratische Monstrum der Stoffstrombilanz endlich abgeschafft werden. Aber wenn die Medien jetzt suggerieren, dass damit zu viel Deregulierung betrieben werde, zeigt das vor allem eines: In […]
Keine Senkung der Stromsteuer – Bundesregierung bricht Versprechen
Die Bundesregierung hat der Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht zu senken, ist ein offener Wortbruch gegenüber Millionen Bürgern und Unternehmen. Noch vor wenigen Monaten wurden Entlastungen in Aussicht gestellt, Unternehmen und Bürger warteten darauf. Die Entscheidung von CDU […]
Politische Ohnmacht statt demokratischer Reife: Verbotsträume gegen die AfD sind Ausdruck der Angst vor dem Machtverlust
Die Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland durch SPD und Linke markieren den vorläufigen Tiefpunkt einer Politik, die sich ihrer eigenen Wirkungslosigkeit schämt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nicht wir radikalisieren uns, sondern ein System, das seine Deutungshoheit nur noch mit Repression verteidigen kann. Wer im offenen Wettstreit der Argumente […]
Hackerangriff auf Polizei-Kommunikation: Dringlichkeitsantrag der AfD fordert Sonderermittler
Nach dem schwerwiegenden Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag umfassende Aufklärung. Wie inzwischen bekannt wurde, sind sämtliche dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizei offenbar dauerhaft unbrauchbar. Die Beamten mussten auf veraltete Funktechnik zurückgreifen, wodurch nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei erheblich beeinträchtigt ist, sondern auch der Schutz der Bevölkerung gefährdet […]
Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf: Ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit
Nachdem bereits im August vergangenen Jahres das Verbot des Compact-Magazins per Eilverfahren vorläufig aufgehoben wurde, entschied das Bundesverwaltungsgericht heute im Hauptsachverfahren, das Verbot aufzuheben. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein guter Tag für die Presse- und Meinungsfreiheit! Man muss kein Leser oder Sympathisant des Compact-Magazins sein, um zu erkennen, […]
Fraktionsspitzentreffen Ost – Juni 2025: Regierungsverantwortung 2026 – AfD-Fraktion MV startet strukturelle Vorbereitung
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen für die Zukunft: In enger Abstimmung haben die Fraktionsspitzen der AfD-Landtagsfraktionen Ost mit den Vorbereitungen für eine mögliche Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2026 begonnen. Ziel ist es, Verantwortung zu übernehmen – nicht irgendwann, sondern ab dem ersten Tag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD ist […]
Frankreich reaktiviert Kernkraftwerk, Polen plant den Einstieg – Energiewende in Deutschland ist ein Irrweg
Mit der Entscheidung, das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass wieder ans Netz zu nehmen, setzt Frankreich ein deutliches Zeichen: Stillgelegte Kernkraftwerke können reaktiviert werden. Währenddessen ist Deutschland aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie ausgestiegen und sieht sich nun mit hohen Strompreisen und einer stockenden Energiewende konfrontiert. Auch Polen geht den pragmatischen Weg und plant konkret, […]
Grüne Wasserstoffstrategie ist Irrweg: ArcelorMittals Absage sollte Warnsignal für Rot-Rot sein
Während Ministerpräsidentin Schwesig im Januar auf der Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg in Wismar noch von wirtschaftlichen Chancen durch die sogenannte Energie- und Mobilitätswende sowie die grüne Wasserstoffstrategie schwärmte und die Regio Schwerin-Wismar als „Energie-Hotspot“ für grünen Wasserstoff bezeichnete, teilte der Stahlkonzern ArcelorMittal mit, den Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion […]