Digitale Landesschule: Teures Renommierprojekt auf Kosten unserer Schüler
Über ihre „Digitale Landesschule“ bewerkstelligt das Bildungsministerium langfristigen Vertretungsunterricht in den Hauptfächern. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die sogenannte Digitale Landesschule wird von der rot-roten Landesregierung als innovatives Vorzeigeprojekt gefeiert. Doch was auf den ersten Blick als technischer Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als pädagogisches Notpflaster. Fast 800 […]
Irrweg des Völkerrechts verbreitet Weltuntergangshysterie und hallt bis nach Mecklenburg-Vorpommern nach
Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezieht der umweltpolitische Sprecher Thore Stein Stellung: „Dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine – Zitat – „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ zum Menschenrecht verklärte und damit ein völkerrechtlicher Titel konstruiert ist, kritisieren wir politisch auf das Schärfste! Das Völkerrecht beruht auf unstreitig wichtigen Rechtsmaterien wie Kriegsrecht und […]
Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern braucht robuste Verbesserungen und keine warmen Worte
Anlässlich der aktuellen Forderungen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer, heraus: „Wiederholung ist die Mutter allen Lernens – also lernt die Landesregierung es vielleicht noch in den ihr verbliebenen 14 Monaten, was unsere Landespolizei braucht. Die AfD-Landtagsfraktion thematisiert die Mehrbedarfe und nötigen Umstrukturierungen ausdauernd und heute hat das die Landespolizei […]
Riesiges Öl- und Gasfeld vor Usedom: deutsche Interessen und Gewinne sichern, Risiken für MV begrenzen
Anlässlich des Fundes eines enormen Öl- und Gasfeldes unweit von Usedom erklären zu diesem Querschnittsthema die energiepolitische Sprecherin Petra Federau, der tourismuspolitische Sprecher Paul Timm und der europapolitische Sprecher Jan-Phillip Tadsen: „Der kanadische Energiekonzern CEP hat einen echten Schatz gefunden: das Gemisch aus Öl und Gas wird auf 200 Millionen Barrel Erdöl-Äquivalente geschätzt. Somit ist […]
Zum Start der Sommerferien: Bildungserfolge mit Fragezeichen
Rund 4.600 Schülerinnen und Schüler haben in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr das Abitur bestanden, etwa 5.500 erreichten die Mittlere Reife – mit Durchschnittsnoten von 2,3 (Abitur) und 2,5 (Mittlere Reife). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir gratulieren den Absolventen ausdrücklich, zumal die Ergebnisse auf den ersten Blick erfreulich erscheinen. Allerdings geben […]
Rostock zieht nach: Ausgabenpolitik vor dem Kollaps
Nach Schwerin tritt nun auch in der Hansestadt Rostock eine Haushaltssperre in Kraft. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Seit Jahren wird nicht nur in Schwerin und Rostock über die Verhältnisse gelebt. Prestigeprojekte, Ideologiepolitik und eine verantwortungslose Haushaltsführung haben die Städte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die nun verhängten Haushaltssperren sind […]
Dumpingvergütung für Medizinstudenten in Mecklenburg-Vorpommern – Landesregierung gefährdet ärztlichen Nachwuchs
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Vergütung von Medizinstudenten im Praktischen Jahr (PJ) offenbart ein skandalöses Bild: In Mecklenburg-Vorpommern verdienen PJ-Studierende im Schnitt nur 414 Euro im Monat – bei voller Arbeitszeit und hoher Verantwortung auf den Stationen. Selbst die Universitätskliniken Rostock und Greifswald zahlen nur 400 Euro, obwohl allein in Greifswald […]
Drese warnt vor Pflegenotstand – dabei ist sie selbst verantwortlich!
Aktuell liegt der monatliche Eigenanteil in Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern bei 2.752 Euro – ein Plus von über zehn Prozent binnen eines Jahres. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden – bei steigenden Kosten – zu Hause versorgt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Frau Drese nun den Pflegenotstand entdeckt, […]
Taser für Bundespolizei? Landespolizei muss folgen!
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium sollen Bundespolizisten flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit diesen Distanz-Elektro-Impuls-Geräten der Landespolizei forderte die AfD-Fraktion längst. Dazu erklärt deren Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer: „Wenn das Bundesinnenministerium diesen Schritt geht, muss das hiesige Innenministerium folgen. Zum Schutz der Landespolizeibeamten haben wir als AfD bereits mehrfach deren […]
Digitales Desaster: Ministerpräsidentin degradiert eigenen Minister – AfD sieht sich bestätigt
Mit der öffentlichkeitswirksam vollzogenen Degradierung von Innenminister Christian Pegel durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) offenbart die Landesregierung ihre völlige digitale Bankrotterklärung. Der Abzug der Digitalisierungszuständigkeit aus Pegels Ressort in das Finanzministerium ist nichts anderes als ein stilles Eingeständnis des jahrelangen politischen Versagens – und kommt leider viel zu spät. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische […]