Tödlicher Angriff auf Polizisten: AfD fordert Konsequenzen für kriminelle Doppelstaatler
Zu den erschütternden Ereignissen in Völklingen, bei denen ein 34-jähriger Polizist von einem 18-jährigen Täter erschossen wurde, erklärt der Polizist und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mich hat der gewaltsame Tod des jungen Polizeibeamten zutiefst bestürzt. Seinen Angehörigen und der Familie gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. Unsere Polizei riskiert jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit. […]
Kungelei statt Bestenauslese? Landestourismusverband fängt wieder dort an, wo er aufgehört hat
Zur Wahl von Peter Kranz zum Geschäftsführer der Landestourismus GmbH erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ich gratuliere Herrn Kranz zur Wahl und wünsche ihm ein glückliches Händchen beim Führen der Geschäfte. Die Wahl hat allerdings den Beigeschmack von Kungelei und Hinterzimmermauschelei. Entgegen aller Kritik fand eben keine Ausschreibung oder eine Bestenauslese statt. […]
Festnahme eines ukrainischen Tatverdächtigen wg. Nord Stream 2-Sprengung: lückenlose Aufklärung unerlässlich
Die Generalbundesanwaltschaft ließ in Italien einen ukrainischen Tatverdächtigen wegen gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage festnehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Sabotageakt und der Umgang der Ampelregierung damit stellten einen Tiefpunkt der nationalen Souveränität Deutschlands dar. Ein ernsthafter Aufklärungswille war nicht auszumachen, dagegen jede Menge Nebelkerzen und […]
Geues Schulden-Mirage: Impressionistische Träume im Blümchenrahmen
Landesfinanzminister Dr. Geue brüstet sich in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mit angeblichen Erfolgen des Schuldenabbaus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung betreibt mit ihrer Darstellung, innerhalb einer Legislaturperiode 620 Mio. im Netto getilgt zu haben, Schönfärberei. Zum Ersten entspricht das lediglich ungefähr einem Prozent Schuldenabbau im Jahr. Zum Zweiten […]
AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern tritt für entschlossenen Schutz bedrohter Baudenkmäler ein – „Schwarzbuch der Denkmalpflege“ ist Weckruf für das Land
Das von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) vorgelegte „Schwarzbuch der Denkmalpflege“ dokumentiert erstmals systematisch Denkmalverluste und akute Gefährdungen in ganz Deutschland. Laut dem Bericht gingen in den Jahren 2023 und 2024 bundesweit mindestens 900 Denkmale verloren – trotz vorherigen Schutzstatus. Auch Mecklenburg-Vorpommern kennt traurige Beispiele dessen. Der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein, erkennt einen […]
Generalverdacht gegen Bürger: Kontaktgebühr des BDA ungeeignet
Zur heutigen kreativen Idee der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Bürgern bei jedem einzelnen Arztbesuch eine ‚Kontaktgebühr‘ aufzubürden, erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wenn den herrschenden Politikern und Verbandsleuten Nichts mehr einfällt, fällt ihnen zuverlässig ein, dass die Bürger ihr Portemonnaie noch mehr öffnen sollen. Der Diskussionsbeitrag […]
Der pure Horror: Mittelfristige Finanzplanung macht Angst
Die neue Mittelfristige Finanzplanung bis 2030 wurde den Abgeordneten heute zur Verfügung gestellt. Handlungsbedarfe in der Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr sind ab dem Jahr 2028 offen (Drs. 8/5198, S. 4 und 36). Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das übertrifft alles Negative, was man erwartet hat. Ab 2028 […]
Hetzjagd gegen Burschenschafter entlarvt Doppelmoral der Linken
Linke Journalisten und Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben erneut eine gezielte Kampagne gestartet. Diesmal richtet sich die Empörungsmaschinerie gegen ein Mitglied einer studentischen Burschenschaft, das für CDU-Politiker Philipp Amthor arbeitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ein altbekanntes Muster: Linke Meinungsmacher und ihre politischen Mitstreiter arbeiten mit Diffamierungen, […]
Klingbeil mit uralter Landkarte auf dem Holzweg: Steuererhöhungen werden Rezession befeuern
Bundesfinanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen ins Feld geführt – aufgrund einer ersichtlichen Haushaltslücke von rund 172 Milliarden Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die SPD will Menschen, die sie für wohlhabend hält, zur Finanzierung von Haushaltslücken heranziehen – für die nur die scheidende rot-schwarze Koalition was kann […]
Betreutes Reisen mit Selenskyjs Pressesprecher Friedrich Merz: Fortsetzung der Ukraine-Krise wäre katastrophal für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Europa!
Mit Blick auf den Alaska-Gipfel und die morgige Pilgerreise von Herrn Merz, Herrn Selenskyj und Frau von der Leyen zu Präsident Trump erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Internationale Politik und die Ukraine-Krise betreffen Mecklenburg-Vorpommern immens, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und um Flüchtlinge aus der Ukraine […]