Zur Fortführung des Baus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung agiert hier ganz offen gegen die Interessen der Gemeinde. Anstatt dringend benötigte […]
Containerdorf in Upahl wird gebaut – Landesregierung ignoriert Bürgerinteressen Read More »
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gab bekannt, dass das Bürgergeld deutlich erhöht werden soll. Konkret bedeutet dies ein Plus von 61 Euro für Alleinstehende auf monatlich 563 Euro. Dazu erklärt
Bürgergelderhöhung: Falscher Anreiz und Entwertung der Arbeit Read More »
Zur heutigen Haushaltssitzung der Arbeitskreise der AfD-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die letzten Plätze fast aller relevanten Wirtschaftskennzahlen im Ländervergleich werden wir bis auf Weiteres nicht
Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums ist gespickt mit Ideologie und Geschenken Read More »
Beim Bürgerentscheid in Grevesmühlen haben 91,4 Prozent der zur Wahl gegangenen Bürger gegen die Errichtung von Containerdörfern in der Stadt gestimmt. Hintergrund der Abstimmung war ein Beschluss der Stadtvertretung im
Containerunterkünfte? Nach Greifswald sagt auch Grevesmühlen deutlich NEIN! Read More »
Mit dem Digital Service Act, soll sogenannte Hassrede schneller aus dem Internet verschwinden. Der Digital Service Act verpflichtet die großen Anbieter dazu, die Inhalte zu prüfen und „Hass und Hetze“
Digital Services Act: Zensur und Internetkontrolle aus Brüssel Read More »
In den vergangenen Tagen wurden Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von der Opposition im heimischen Landtag als auch vom eigenen Koalitions-partner für ihr Verhalten im Genehmigungsverfahren
Die Fehltage von Polizeibeamten im Vollzugsdienst in MV haben sich 2022 weiter erhöht und immer mehr Beamte fehlen durch Krankheitsausfälle. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „krankmachenden Arbeitsverdichtung“. Dazu
Rote Landesregierung spart Landespolizei kaputt Read More »
Das Bergamt Stralsund hat am 21.08.2023 die Genehmigung für den ersten Trassenteil der LNG-Pipeline erteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte zuletzt im Sommerinterview
LNG-Terminal Mukran: ‚Demokratische Bankrotterklärung‘ der Landesregierung Read More »
Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wonach Bürger ihr Geschlecht (männlich, weiblich) und den Vornamen einmal jährlich formell ändern können, steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt des Gender-Irrsinns Read More »
Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn
Bürgerprotest gegen ungeprüftes LNG-Terminal Read More »
