Keine Sonderrechte für Islamverbände – SPD darf Grundgesetz nicht missbrauchen
Zur Gründung eines muslimischen Dachverbandes in Mecklenburg-Vorpommern und den Gesprächen mit Kultusministerin Bettina Martin (SPD) erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Das Grundgesetz ist eindeutig: ‚Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet‘. Dieser Schutz gilt selbstverständlich auch für Muslime. […]
100 Tage Schwarz-Rot: Bäckereien droht der Ofen auszugehen
Die ersten 100 Tage der Bundesregierung Schwarz-Rot haben bei den norddeutschen Bäckereien deutliche Ernüchterung ausgelöst. Eine Umfrage unter rund 500 Innungsbetrieben offenbart gravierende Strukturprobleme, eine zunehmende Bürokratiebelastung wie etwa die elektronische Krankschreibung und einen dramatischen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. So bewerten 35 Prozent der Bäckereien die Regierungsarbeit bereits nach 100 Tagen mit mangelhaft, fast 60 […]
Schwesig ehrt Merkel – Schlag ins Gesicht für die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern
Am 29. August will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der früheren Kanzlerin Angela Merkel den Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommerns überreichen. Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Grenzöffnung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Genau zehn Jahre ist es her, dass Merkel mit ihrer berüchtigten Entscheidung zur Grenzöffnung die Tore unseres Landes weit öffnete. Millionen Menschen […]
10 Jahre „Wir schaffen das“: Merkels Politik steht für Kriminalität, kulturelle Entfremdung und staatliche Handlungsunfähigkeit!
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht in den kommenden Tagen eine Aktion mit mehreren Infografiken und einem Aufklärungsvideo, um über die dramatischen Folgen des politischen Erbes von Angela Merkels Entscheidung im Sommer 2015 aufzuklären. Die ehemalige Kanzlerin selbst hat „keinen Zweifel“ daran, genauso zu handeln wie damals. Laut einer regelmäßigen Erhebung des Umfrageinstituts Infratest Dimap spricht sich […]
Schulen brauchen Wissen und Werte statt ideologische Netzwerke
Zur Mitteilung des Bildungsministeriums über den Ausbau sogenannter „Anti-Extreme-Netzwerke“ erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Es ist selbstverständlich richtig, rechtsextremistischen Tendenzen dort entgegenzutreten, wo sie in relevanter Form auftreten. Niemand darf die Augen davor verschließen, wenn Jugendliche ernsthaft in extremistische Strukturen abgleiten. Ebenso notwendig ist aber eine nüchterne Unterscheidung: Schüler […]
„Jamel rockt den Förster“ überschreitet rote Linie – SPD springt Angriffen gegen CDU-Landrat bei
Auf dem jüngst beendeten Festival „Jamel rockt den Förster“ griff der Toten-Hosen-Sänger Campino den CDU-Landrat Tino Schomann offen an. Die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in einem Beitrag auf Instagram die bürokratischen Auflagen des Landrates und lobt, dass sich die Festival-Veranstalter erfolgreich dagegen „zur Wehr“ gesetzt hätten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus […]
CDU eröffnet den Basar: Tausche Steuererhöhungen gegen Sozialreform
Zu der heutigen Berichterstattung, dass Haushaltspolitiker der CDU Steuererhöhungen eröffnen wollen, um im Gegenzug mit der SPD Sozialreformen zu beschließen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allen heiligen Schwüren zum Trotz, kann man sich bei der CDU darauf verlassen, dass man sich nicht auf sie verlassen kann. Als ob der Bundeshaushalt ein Basar […]
7,5 Prozent weniger Industriearbeitsplätze in MV – AfD: „SPD und Linke sind die Jobkiller unseres Landes“
Einer aktuellen Meldung zufolge gingen in Mecklenburg-Vorpommern von 2020 bis 2025 mehr als 3.900 Industriearbeitsplätze verloren und gaben 43 Betriebe des verarbeitenden Gewerbes auf. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer katastrophalen Politik von SPD und Linken, die unser Land seit Jahren regieren. Statt für […]
Klima-Kartelle endlich im Visier der Öffentlichkeit
Zum WELT-Bericht über eine „skandalöse Klimastudie“, die überzogen negative Prognosen und ein mächtiges Netzwerk des Alarmismus offenbart, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das bestätigt eindrucksvoll die langjährige Position der AfD: Klimapolitik in Deutschland basiert in weiten Teilen auf übertriebenen Angstszenarien, die weder wissenschaftlich seriös noch ökonomisch tragbar sind. Die enthüllte Studie belegt, […]
Jugendschutz und Lootboxen: Drese betreibt PR-Show – Suchtberatung bleibt unterfinanziert
Zu der heutigen Ankündigung von Sozialministerin Stefanie Drese, eine Bundesratsinitiative zu Lootboxen auf den Weg zu bringen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lootboxen sind ein ernstes Problem, doch das eigentliche Problem ist, dass die Landesregierung seit Jahren jede echte Präventionsmaßnahme blockiert. Der Glücksspielstaatsvertrag eröffnet längst die Möglichkeit, aus den dort […]